Luc Frieden, der Ersatz-Finanzminister in der Sendung "Kloertext"

von Marc Thill

Die Sendung “Kloertext” im RTL-Fernsehen befasste sich am Sonntag mit dem Thema Staatshaushalt 2014. Eine wohl dankbare aktuelle Debatte, nur fehlte ihr der derzeit wohl wichtigste Akteur in Sachen Budget: der neue Finanzminister Pierre Gramegna. Man habe ihm vier Daten für die Sendung vorgeschlagen, räumte die “Kloertext”-Moderatorin Caroline Mart im Laufe der Sendung ein, doch habe Gramegna keine Zeit für RTL gehabt. “Ist das nun der neue Kommunikationsstil der  Regierung?”, twitterte hierauf der CSV-Abgeordnete Serge Wilmes.

Wie dem auch sei, die RTL-Zuschauer mussten sich jedenfalls am Sonntagabend eine geschlagene Stunde mit dem Senior der Finanzen in Luxemburg, dem ehemaligen Finanzminister Luc Frieden, … zufrieden geben, und der wirkte dann auch noch wie Ersatzkaffee: nicht der Richtige, dafür aber auch nicht schlafstörend. Man sah Frieden an, dass er noch nicht in seine neue Rolle des Oppositionspolitikers geschlüpft ist. Er gab sich wie zu Regierungszeiten, unpolemisch, sehr belehrend, sehr pädagogisch, ja, fast schon staatsmännisch: Warum, weshalb, wieso …?

Pädagogisch war übrigens ein immer wiederkehrender Begriff in dieser Sendung. Eugène Berger, einst Schullehrer, sagte, er finde das Budget von der Form her sehr pädagogisch. Viviane Loschetter (Déi Gréng) lobte, es sei sogar sehr einfach und verständlich für die Bürger und zog auch ganz lehrhaft Vergleiche mit Portemonnaies und Sparbüchsen… Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry sagte derweil, das Budget sei eben sachlich.

Wo ist das vielbeschworene “mehr mit weniger”?

Pädagogisch, sachlich oder einfach? Eine komplett andere Sicht hatten die Oppositionspolitiker. Gast Gibéryen (ADR) suchte nach den neuen Akzenten und vermisste die Politik im Budget. Justin  Turpel (Déi Lénk) wollte in der Sendung unbedingt dem Finanzminister Gramegna einen Oscar verleihen, wohl dafür, dass er in die falsche Rolle geschlüpft sei, der Minister wolle partout nicht an der richtigen Stelle sparen: „Ne touche pas au grand fric“ - Zitat Turpel. Und Luc Frieden? Man könne Form und Inhalt bei einem Budget nicht trennen, so der CSV-Abgeordnete. Jedenfalls stehe das Budget nicht in Einklang mit dem, für das die neue Regierung angetreten sei, und zwar für “mehr mit weniger”.

Frieden und auch Gibéryen wiesen darauf hin, dass die Regierung das Budget deshalb ins Gleichgewicht bekäme, weil es Mehreinnahmen verzeichne. So wurden auf Einnahmenseiten 500 Millionen Euro mehr, davon 400 Millionen über den demnächst versiegenden Geldstrom aus dem elektronischen Handel, verbucht. Gespart werde an und für sich nur bei den Studenten, sagte Gibéryen,  35 Millionen Euro 2014 und das Doppelte 2015. Die 137 Millionen, die bei den Investitionen gestrichen wurden, seien auch keine Sparmaßnahmen, genauso wie die 9 Millionen für Staatsbeamte, die man nicht einstellen wolle, so der ADR-Politiker.

Die Meisch-Stipendien und die Gramegna-TVA

Die Studentenfinanzierung belebte die Sendung, wobei die Regierungsvertreter hinwiesen, es sei nun halt eben vorbei mit der Gießkannenpolitik. Die Meisch-Stipendien an die Studenten sollen wieder selektiv vergeben werden.

Auch die Mehrwertssteuer war ein Thema. Frieden kritisierte, dass nun im Parlament über ein Budget abgestimmt werde, das sobald die TVA-Erhöhung komme, nicht mehr korrekt sei. Der Finanzminister hätte den Zeitplan für die TVA-Erhöhung letzte Woche  bekanntgeben sollen.

Frieden - wie schon gesagt der Ersatz für Gramegna - begrüßte die transversale Angehensweise, die die neue Regierung für das Erstellen des Staatshaushaltes 2015 plant, und für die sie sich von einer externen Beraterfima unterstützen lässt. Frieden meinte, auch er habe sich das stets gewünscht, doch sei er am Widerstand der Fachminister gescheitert. Z.B. habe auch er Einblick in den „Fonds pour l’emploi“ bekommen wollen, nur habe ihn der Arbeitsminister daran gehindert.  Jedenfalls wünschte er der neuen Regierung bei der Umsetzung dieser neuen Angehensweise viel Erfolg und sogar seine Unterstützung.

Das letzte gehaltvolle Wort in der Debatte kam dann auch wiederum von Frieden: Bevor an der Steuerschraube gedreht oder die TVA erhöht werde, müssten die Ausgaben gekürzt werden. So eine letzte Anweisung des Budget-Seniors an seine Nachfolger.