Es mag schon absurd klingen, wenn ein von drei grünen Regierungsmitgliedern gesteuertes Ministerium die Betriebsgenehmigung für ein umstrittenes Asphaltwerk ausstellt. Man hat „Déi Gréng“ zulange nur aus der Protestler-Pose gekannt, als dass man der Partei mir nichts, dir nichts eine hartgesottene Realpolitik abkaufen könnte.

Dass es ausgerechnet ein Asphaltwerk ist, dem die grünen Regierungsmitglieder zu Beginn ihrer Amtszeit grünes Licht erteilen mussten, macht die Sache natürlich pikant, sind es doch „Déi Gréng“, die mehr als alle anderen Parteien dem Straßenverkehr zu Leibe rücken wollen. Was in der Parteispitze noch halbwegs als ein Bekenntnis zur Dreierkoalition akzeptiert wurde, ließ sich der Parteibasis bei weitem schwerer vermitteln. Da haben Militanten bestimmt einige Kröten schlucken müssen…

Nicht Umweltministerin Carole Dieschbourg, auch nicht der Minister für Infrastrukturen und Nachhaltigkeit François Bausch, nein Staatssekretär Camille Gira musste den aufgebrachten Bürgern aus Esch/Alzette, Monnerich und Schifflingen die Hiobsbotschaft überbringen. Ihm wäre bestimmt lieber gewesen, sein Vorgänger im Umweltministerium Marco Schank hätte noch vor dem Regierungswechsel die Genehmigung für „Monkeler“ erstellt. Das konnte Schank aber nicht, da die Petitionskommission im Parlament zwei Wochen vor dem Wahltermin einen ganzen Fragekatalog zum Asphaltwerk an das Umweltministerium gerichtet hatte. Diese Fragen galt es vorerst zu beantworten.

Ironie des Schicksals: Der Vorsitzende der Petitionskommission war bis Oktober Camille Gira, der dann später als Staatssekretär im Umweltministerium die heiße Kartoffel erbte und damit der tragische Unheilsüberbringer wurde. Gira hat inzwischen Antworten auf die von ihm gestellten Fragen finden müssen. Für Schank war es derweil ein willkommener Vorwand, um keine Entscheidung treffen zu müssen, und das hat ihm wiederum erlaubt, nicht nur seinen Parteikollegen, auch den LSAP-Kandidaten im Süden einen kleinen Gefallen kurz vor dem Wahltermin zu tun. Willkommen in der Welt der Realpolitik!

Der Fall Monkeler ist für einen Senior der Luxemburger Politik, den früheren Wirtschaftsminister und Noch-EU-Abgeordneten Robert Goebbels, „ein Fallbeispiel für eine gewisse Feigheit in der Politik“. Viele Politiker jeglicher Couleur würden lieber „in Deckung gehen“, als unpopuläre Maßnahmen treffen, sagte Goebbels vor Tagen den Medien. Manche Politiker müssten den Mut aufbringen zu sagen, dass das Produkt Asphalt gebraucht werde und es demnach auch produziert werden müsse, so Robert Goebbels. Er selber habe sich der Diskussion als Politiker seinerzeit nicht verschlossen. So zum Beispiel bei der Planung des Mudam, der Nordstraße oder des „Campus Geesseknäppchen“. „Damals wurde ich ausgepfiffen“, lamentiert Goebbels.

Bei seiner Aufzählung hat der Alt-Politiker allerdings vergessen, die gescheiterte Planung einer Industriemülldeponie zu erwähnen, für die der ehemalige Wirtschaftsminister auch viel gekämpft hatte. Mit unzulängliche Schätzungen aus den Ministerien war die 1992 genehmigte Gifthalde den Bürgern als „alternativlos“ verkauft worden, wurde aber schnell unter dem Flurnamen „Haebicht“ zu einem Protestdenkmal für aufgebrachte Anwohner aus dem Kanton Capellen. „Um Monkeler“ könnte man geneigt sein, sich an „Haebicht“ zu inspirieren.

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