Die „Woxx“ hat vergangene Woche geschrieben, dass der angezettelte „Kulturkampf“ zwischen Religion und Politik auch für die neue Regierung sehr nützlich sei, da er doch vorübergehend „von den sozialen Grausamkeiten“ ablenke, die sie für das Volk noch in petto habe und von denen sie wisse, dass sie „nur in homöopathischen Dosen“ verabreicht werden dürften.
Stimmt! Die neue Regierung hat tatsächlich ihre ersten Sparmaßnahmen zunächst einmal sehr konfus und zudem auch nur häppchenweise in die Öffentlichkeit getragen. Zu behaupten, es handele sich dabei um „soziale Grausamkeiten“, ist vielleicht doch etwas übertrieben, es sei denn, die der grünen Partei nahestehende „Woxx“ verfügt über Insiderwissen…
Homöopathisch ist auf jeden Fall die Verabreichung der Sparmaßnahmen. Weder bei der angedachten Kürzung der Familienzulagen noch bei der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer liegen die letzten Details auf dem Tisch. Es sind nur Bruchstücke und Denkanstöße, insbesondere bei den Familienzulagen, wobei man dort allerdings den Eindruck nicht los wird, als habe die neue Familienministerin Corinne Cahen mit ihren Ankündigungen in der Presse einfach nur ein Lebenszeichen setzen wollen …
Ihre Pläne zur Gleichschaltung des Kindergeldes, unabhängig ob es sich um ein erstes, zweites, drittes oder viertes Kind handelt, sind, wie die neue Ministerin im Nachhinein zugeben musste, einfach nur Ideen, also kein ausgereiftes Projekt, kein hieb- und stichfestes Modell, das die Familienzulagen auf Dauer neu regeln könnte. Das nennt man dann wohl „Brainstorming“ in den Medien. Oder war der gewagte Alleingang in die Presse ein Testballon – schlimmer noch eine Nebelkerze, um den Blick auf die von der „Woxx“ befürchteten „sozialen Grausamkeiten“ zu verschleiern?
Wie dem nun auch sei, das hohe Lebensniveau vieler Luxemburger lässt schon einiges zu, und bis zu den nächsten Wahlen sollte auch die Staatskasse wieder gefüllt sein. Das Anheben der Mehrwertsteuer ist ganz bestimmt ein Weg dorthin, auch wenn zwei der drei Regierungsparteien, die DP und Déi Gréng, im Vorfeld der Wahlen nicht wirklich dazu geneigt waren, diesen Weg einzuschlagen.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist also ein wirksames Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen. Ist es aber auch eine sozial gerechte Lösung? Bei der Mehrwertbesteuerung besteht ganz klar eine horizontale, nicht aber eine vertikale Gerechtigkeit. Endverbraucher mit identischen Konsumverhalten zahlen schon identisch hohe Steuern. Geringverdiener werden aber proportional zu ihrem Einkommen stärker belastet. Hier wird also nicht das Prinzip angewandt, das besagt: Breite Schultern vertragen mehr als schmale Schultern.
Es heißt zwar, dass der superreduzierte Steuersatz von drei Prozent für lebensnotwendige Produkte nicht angetastet werden soll. Noch hat uns aber niemand versichert, dass die bisherige Aufteilung der Produkte und Dienstleistungen in die vier verschiedenen Steuersatzkategorien auch so bestehen bleibt. Vielleicht gibt es ja doch noch einige Waren, die in diese oder jene neue Mehrwertsteuer-Schublade abwandern werden.
Wie gesagt, es wird nur homöopathisch kommuniziert und, wer weiß, vielleicht versteckt sich ja doch noch irgendwo eine „soziale Grausamkeit“. Abwarten!