Marc Thill

Der Luxemburger ai-Direktor Stan Brabant vergibt Bestnoten an Luxemburg für die Arbeit im Weltsicherheitsrat, nicht aber für den Umgang mit Flüchtlingen

Interview: Marc Thill

Was viele nicht wissen, Amnesty International wurde im Juli 1961 in Luxemburg gegründet, noch bevor die Menschenrechtsorganisation ihr Headquarter in London einrichtete. Die Luxemburger Sektion, die zehn Jahre später ins Leben gerufen wurde, wird seit 2012 von Stan Brabant geleitet. Was stimmte den Direktor von Amnesty International Luxemburg 2013 zufrieden, was muss noch anders werden?

• Stan Brabant, am 10. Dezember wurde der internationale Tag der Menschenrechte gefeiert. Gleichzeitig geht das Jahr nun zur Neige. Wie fällt die Bilanz des Luxemburger ai-Direktors für das Jahr 2013 aus?

Sie ist positiv, sehr positiv sogar. Luxemburg hat im Weltsicherheitsrat maßgeblich dazu beigetragen das Waffenhandelsabkommen auf die Beine zu bringen. 20 Jahre lang hat Amnesty International dafür gekämpft.

• Dabei ist dieses Abkommen keineswegs ausgereift. Es ist ein Handelsabkommen und beschränkt sich darauf, den Waffenmarkt zu regulieren. Wer glaubt, damit würden die Waffenexporte zurückgeschraubt, der irrt. Sehen Sie das etwa anders?

Es gibt immer in solchen Abkommen einen Fluchtweg. Das ist meistens die Bedingung, damit ein internationaler Vertrag angenommen wird. Wir empfinden es aber als einen Fortschritt, dass sich Waffenhersteller vor der Auslieferung ihrer Produkte Gedanken darüber machen müssen, welche Risiken damit verbunden sind. Dass Syrien, Nordkorea und der Iran dem Vertrag nicht zugestimmt haben, zeigt uns, dass es ein guter Vertrag ist. Indien, Russland, die USA sind aber dabei.

• Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit Luxemburgs im Weltsicherheitsrat?

Sehr zufrieden. 2013 war ein gutes Jahr für die Luxemburger Diplomatie. Wir werden immer wieder von anderen ai-Sektionen, etwa von unserem Büro in New York, darauf hingewiesen. Beispiel Zentralafrikanische Republik. Luxemburg hat gute Berichte geschrieben, reiste bis nach Bangui, um Meinungen zu hinterfragen.

• Wo sind die Schattenseiten in Ihrer Bilanz?

Es gibt hierzulande immer noch Probleme mit dem Umgang mit Flüchtlingen. Es gibt so manches, was verbessert werden kann. Luxemburg wird demnächst 60 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Das sind sicherlich nicht viele angesichts der zwei Millionen auf der Flucht. Man sollte dies aber auch nicht allzu negativ sehen, dennoch ist sicherlich noch mehr drin. Luxemburg kann auch einiges besser machen.

• Sie haben mal vor einem Jahr angekündigt, dem internationalen Jahresbericht von Amnesty International ein Luxemburger Kapitel beizufügen. Wann kommt dieses Kapitel?

Man sollte einen demokratischen Staat wie Luxemburg, in dem man auf den ersten Blick keine Menschenrechtsmissachtungen erkennen kann, ab und zu auch extern untersuchen lassen. Nur hat Amnesty International dafür derzeit nicht die Ressoucen. Es wäre aber interessant, die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge über diesen Weg untersuchen zu lassen.

• Asylbewerber werden heutzutage über das „Centre de Rétention“ ausgewiesen. Früher hat man sie im Gefängnis inhaftiert. Hat Amnesty Rückmeldungen, wie die Betreuung im „Centre de rétention“ stattfindet?

Wir bei ai sind gegen ein Abschiebezentrum, so wie es bei uns eingerichtet wurde. Weil wir der Meinung sind, dass Flüchtlinge nicht kriminell sind und deshalb auch dann nicht inhaftiert werden sollten, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Um nochmals auf die eingangs erwähnte Jahresbilanz zurückzukommen: Die mehr als 400 Toten bei dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa gehören natürlich in eines der dunkelsten Kapitel dieses Jahres.

• Welche Länder bereiten Ihnen derzeit am meisten Sorgen?

Syrien, Nordkorea und die zentralafrikanische Republik. Wir haben in Bangui, Zentralafrika, eine ai-Mannschaft vor Ort. Amnesty International hat sich dort für eine militärische Aktion mit UN-Mandat ausgesprochen. Das zeigt wie ernst die Lage ist, denn ai ist selten für ein militärisches Eingreifen. Syrien ist auch ein Fleck auf der Menschenrechtskarte, der stört. Zu Nordkorea haben wir rezent Satellitenbilder von Gefängnislagern veröffentlicht.

• Zurück nach Luxemburg! Die Überwachung im Netz und ein Luxemburger Geheimdienst, der über die Stränge schlägt – beschäftigt das auch ai?

Die Missachtung von Menschenrechten bei der Überwachung der Bürger und das Eingreifen in die Privatsphäre sind neue Themen, auch für ai. Ich bin erfreut darüber, wie die drei Parteien der neuen Regierung in ihrem Koalitionsabkommen an diese Problematik herangehen wollen. Wir von Amnesty sind sehr zufrieden damit.

• Die Regierung will übrigens eine „Maison des droits de l'Homme“ einrichten, dies für die staatlichen Gremien, CCDH, ORK, … Sollte man nicht auch die NGOs, Amnesty, ACAT, Ligue des droits de l'Homme, dort unterbringen?

Amnesty International pocht auf Unabhängigkeit. Wir wollen nicht von Regierungen unterstützt werden. Synergien sind aber immer wertvoll, und eine „Maison des droits de l'Homme“ macht insofern auch Sinn. Wir selbst arbeiten als NGO mit anderen zusammen, letztens noch mit der ACAT (Aktion der Christen zur Abschaffung der Tortur) zum Thema Iran.

• Wie steht es bei ai mit dem Benevolat?

Das Benevolat nimmt ab. Es gibt viel mehr Organisationen, die Menschen arbeiten auch heutzutage viel mehr und sind vielfach auf Freizeit fokussiert. Die Leute stellen uns vielleicht heute weniger, dafür aber mehr reichhaltige Zeit zur Verfügung. Sobald es eine Ungerechtigkeit in der Welt gibt, mobilisiert das Kräfte. Auch über das Internet finden viele zu den Menschenrechtsorganisationen, ohne sich direkt zu einer Mitgliedschaft verpflichten zu müssen. Wir haben 150 freiwillige Mitarbeiter und um die 800 Mitglieder. Das ist nicht schlecht, aber auch hier ist mehr drin. Island hat zum Beispiel noch weniger Einwohner als Luxemburg, um die 300 000, und davon sind 10 000 bei Amnesty International aktiv.