Gambia in sechs Punkten

Erstens: Mit einer 18-köpfigen Regierungsmannschaft wollen Bettel, Schneider und Braz die Politik der kommenden fünf Jahre gestalten. 18, das sind mehr als der LSAP-Spitzenkandidat Schneider im Wahlkampf angekündigt hatte, und das trübt die Aussage des neuen Premiers, „jetzt ist Schluss mit der Gießkannenpolitik“. Deshalb die Frage an Bettel: Wenn die Minister den Regierungsaufwand zu 15 nicht schaffen, warum sollten sie dann nicht ihre Gehälter mit ihren zusätzlichen Staatssekretären teilen? Zur Erinnerung: Frankreichs linke Regierung hatte bei ihrem Antritt 2012 die Gehälter der Minister und Staatssekretäre gesenkt.

Zweitens: Dass weder DP noch LSAP in der Lage sind, einen parteiinternen Finanzexperten in die Regierung zu schicken, war die Überraschung der Woche. Bei aller Euphorie, dies hinterlässt einen kleinen Nachgeschmack! Waren nicht die Staatsfinanzen das Kernthema des Wahlkampfs? Und sind nicht die wachsenden Defizite das Hauptproblem Luxemburgs? Selbst intern in der Gambia-Koalition ist die Gramegna-Lösung nicht unumstritten. Sie wurde daher auch von der LSAP-Parteibasis am Dienstag keineswegs kritiklos geschluckt.

Drittens: Eine weitere Überraschung ist, dass bei der DP der erfahrene Claude Meisch das Bildungsministerium übernommen hat. Hätte man vom DP-Spitzenkandidaten aus dem Süden nicht doch vielleicht mehr erwarten können, als nur die Reformen seiner Vorgängerin Mady Delvaux-Stehres zu Ende zu führen? Die LSAP-Ministerin hat dem Bildungsministerium ihren Stempel aufgedrückt. Ob Meisch aus diesem Schatten je einmal rauskommen wird? Zwar hat man ihm auch Hochschule und Forschung zugeschustert, wofür er aber zusätzlich mit André Bauler auch noch einen Staatssekretär unter seine Fittiche bekommt. Der Verdacht liegt nahe, Meisch habe sich im Bildungsministerium einen bequemen Job verschafft, und Bauler würde lieber die erste als nur die zweite Geige spielen.

Viertens: „Déi Gréng“ schicken Carole Dieschbourg wegen der Frauenquote in die Regierung und offenbaren damit, dass ihnen das Geschlecht wichtiger als Erfahrung und Kompetenz ist. Ein Politprofi wie der Beckericher Bürgermeister Camille Gira muss sich nun mit dem Posten eines Staatssekretärs begnügen, und ein ebenso gewiefter Henri Kox bleibt komplett auf der Strecke. Sind „Déi Gréng“ nicht doch irgendwie in ihren eigenen Dogmen gefangen?

Fünftens: Eins muss man den Grünen aber lassen: Das Koalitionsabkommen ist grün gefärbt. Als Steigbügelhalter für die Dreierkoalition haben „Déi Gréng“ mehr Ideen einbringen können, als man ihnen vom Kräfteverhältnis her in dieser neuen Koalition hätte zugestehen müssen. Zwar fehlt die ökologische Steuerpolitik, auch wird man die grüne Energiewende nicht komplett hinbekommen, doch in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Mobilität und Nachhaltigkeit werden „Déi Gréng“ ganz sicher ihre Wählerschaft zufriedenstellen können.

Sechstens: In den zurückliegenden Tagen war greifbar, dass die neue Regierung einiges bewegen will. Das muss man begrüßen. Denn das Land braucht Veränderungen. Nach der anfänglichen Euphorie wird sich aber bald die Spreu vom Weizen trennen, und es wird sich noch klarer als bisher zeigen, wer Stürmer und Dränger ist, und wer nur als Trittbrettfahrer unterwegs ist.