1. Geschenke aus der Wüste

    Luxemburg steckt in einer tiefen Krise, und die Zukunft sieht alles andere als rosig aus. Die Organisation für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat ein düsteres Bild gemalt, und die Presse schreibt von „Horror-Visionen“ der OECD.

    Die Stahlindustrie, einst Reichtum des Landes, ist Vergangenheit, die Finanzwirtschaft steht auf wackeligen Füßen, und die Wissensgesellschaft wird wohl noch sobald nicht die neue Lokomotive der Luxemburger Wirtschaft sein. Luxemburg droht also wieder zu einem „Gromperegrandduché“ zu werden. Vielleicht will ja die Regierung genau dies verhindern und hat deshalb seine Minister für Wirtschaft und Finanzen nach Katar in die Wüste geschickt und die „Geschenke aus dem Morgenland“ angenommen.

    Nun fliegt das Emirat auf Cargolux und hat zwei Banken unter die Fittiche genommen, BIL und KBL. Da nun aber Cargolux, „eine Perle der Luxemburger Wirtschaft“, rote Zahlen schreibt, werden kritische Stimmen laut, die das blinde Vertrauen der Regierung in die investitionshungrigen Scheichs nicht so einfach billigen wollen.

    Zunächst Erna Hennicot-Schoepges: Ihr politischer Einfluss ist geringer geworden, ihre Stimme aber noch immer präsent: Die frühere Kulturministerin, Kammerpräsidentin und CSV-Vorsitzende hat auf ihrem Blog den Katar-Deal heftig kritisiert. Der mit dem Erbgroßherzog befreundete Herrscher des Katars habe sich unbeliebt gemacht, nachdem er in der einnahmeträchtigen Cargolux durch die Hintertür soviel Einfluss habe gewinnen können, schreibt Frau Hennicot. Nun zittere die Belegschaft, der Standort sei in Gefahr.

    Auch der ehemalige Vorsitzende der Luxemburger Sektion von Amnesty International, Robert Altmann, hat sich zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an die Regierung erinnert er daran, dass heute vor genau einem Jahr, am 16. November 2011, der katarische Dichter Mohammed al-Ajami verhaftet wurde, nachdem dieser den Scheich Hamad Bin Chalifa El Thani, Emir des Katars, in einem Gedicht offen kritisiert hatte. Inzwischen wird dem Dichter Beleidigung des Staatschefs angekreidet.

    Dafür riskiert er, in einem geheimen Justizverfahren zum Tode verurteilt zu werden. Sein Gedicht „Jasmine Poem“ hatte er 2011 während des arabischen Frühlings geschrieben. Zitat: „Wir alle sind ein Tunesien, das einer repressiven Elite gegenüber steht.“ Das ewige Dilemma: Der Spagat zwischen Geschäftemacherei und Menschenrechten, zwischen Realpolitik und Freiheit. Müssen wir wirklich billigen, dass bei unserem Geschäftspartner Katar die Meinungsfreiheit unterdrückt wird?

    Dass der katarische Emir die radikal-islamischen Hamas in Palästina, die in Europa als Terrororganisation eingestuft wird, mit 400 Mio. Euro beschenkt? Dass Katar im Norden Malis – übrigens Zielland der Luxemburger Kooperation – Islamisten und Salafisten unterstützt? Nur damit der finanzkräftige Emir der kränkelnden Luxemburger Wirtschaft unter die Arme greift?

    Haben wir bereits dermaßen unsere Ehre, unsere Selbstachtung verloren, dass wir nicht mehr dazu gewillt sind, andere, bessere Wege zu suchen und vielleicht unsere Probleme selbst zu lösen?

    (Source : wort.lu)