(mt) - Da sich der Vorsitzende des EU-Parlaments Martin Schulz an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy gewandt hat, um die Ernennung von Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank zu verhindern, gefällt dem Luxemburger EU-Abgeordneten Robert Goebbels nicht. In einem Protestschreiben an Martin Schulz erklärt Goebbels, warum dieser Schritt nicht rechtens war.
Laut Artikel 283 des Lissabon-Vertrags ernennt der Europäische Rat “auf Empfehlung des Rates” den Präsidenten, den Vize-Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank “mit qualifizierter Mehrheit”, nachdem “hierzu das Europäische Parlament und der Rat des Europäischen Zentralbank” angehört wurden.
De facto Veto-Recht für das Parlament - das geht nicht!
Die Meinung des Parlaments ist - so Goebbels - keineswegs bindend für den Europäischen Rat. Trotzdem hat sich der Vorsitzende des Europäischen Parlaments Martin Schulz im Namen der Abgeordneten an Van Rompuy gewandt, um die Ernennung von Mersch zu verhindern.
Folgte der Europäische Rat nun dieser Empfehlung von Schulz, würde damit dem Europäischen Parlament ein Veto-Recht bei allen zukünftigen Ernennungen im Direktorium der EZB zugestanden. Dies würde wiederum einer Abänderung des Lissabon-Vertrages führen, was nicht rechtens sei, so der Luxemburger Abgeordnete.
Hier der Brief von Goebbels an Martin Schulz:
(Source : wort.lu)