Marc Thill

… und plötzlich ticken alle Uhren anders. Was wäre auch wenn Bettel nicht Stadtbürgermeister geworden wäre? Ein Exkurs in kontrafaktische Geschichten.

Manchmal hängt vieles an einem seidenen Faden, und es gibt Wendepunkte, die die Geschichte in die eine oder in die andere Richtung lenken. Was wäre wenn … ?

Man nennt diese Spekulationen kontrafaktische oder auch virtuelle Geschichte. Das ist  zugegeben unwissenschaftlich, das schärft allerdings manchmal auch den Blick, um Zusammenhänge vielleicht etwas besser zu verstehen. Hier ein Versuch.

• Was wäre zum Beispiel anders gelaufen, wenn Ex-Geheimdienstchef Marco Mille Juncker nicht abgehört hätte?Wäre es dann noch zu einer Geheimdienstaffäre und zu vorgezogenen Wahlen gekommen? Wäre die LSAP in dem Fall  geschwächt aus der Koalition mit der CSV in die Wahlen gegangen?

• Was wäre heute, wenn Cargolux nicht den Deal mit Qatar Airways sondern mit einer ganz anderen Fluggesellschaft eingegangen wäre? Hätte Minister Luc Frieden dann Juncker vielleicht bei den Wahlen im Jahr 2014 beerben können?

• Oder was wäre, wenn Minister Luc Frieden im Parlament die Motion der LSAP akzeptiert hätte, in welcher man ihm eine “faute d'appréciation” in der Bommeleeër-Affäre vorgeworfen hatte. Wie hätte dann die LSAP reagiert? Hätte sie Juncker noch immer ein Bein gestellt?  

Man kann noch weitere Fragen aus einer ganz  anderen Ecke stellen:

• Wo wäre heute zum Beispiel ein gewisser Xavier Bettel, hätte er bei den Gemeindewahlen nicht die 514 Stimmen mehr bekommen als sein Parteikollege und damaliger Stadtbürgermeister Paul Helminger? Wäre er überhaupt dieser Senkrechtsstarter geworden, den wir heute vor uns haben?

• Was wäre, wenn Wirtschaftsminister Jeannot Krecké nicht amtsmüde geworden wäre? Wäre dann der Juncker-Challenger Etienne Schneider überhaupt in die Regierung gekommen? Wäre vielleicht Jean Asselborn jetzt noch bei der LSAP im Rennen?

Man kann auch Fragen stellen aus europäischer und weltweiter Sicht:

• Wo stünde die CSV heute, hätten sich Sarkozy und Merkel im November 2009 nicht gegen die Juncker-Kandidatur für den Posten des permanenten EU-Ratsvorsitzenden gewehrt? Wäre Juncker vor vier Jahren tatsächlich nach Brüssel gegangen?
• Wie würde heute die Parteienlandschaft insgesamt aussehen, wenn Juncker bereits 2004 den Posten des EU-Kommissionspräsidenten angenommen hätte?
• Und was wäre wenn Jean-Claude Juncker nicht Eurogruppen-Chef geworden wäre?

Man kann noch ein Stückchen weiter gehen und fragen:

• Was wären, wenn die Bank Lehman Brother sich nicht mit Immobilienkrediten verzockt hätte? Wäre die Finanzwelt dann noch immer eine heile Welt und Luxemburg noch immer der sichere Hafen für Anlagen, das alte Schlaraffenland? Und wäre die CSV dann auch noch immer fest im Sattel?
• Was wäre wenn die beiden Banken Dexia und Fortis nicht von der Regierung hätten gerettet werden können? Wo stünde Luxemburg dann, und wie wäre in dem Fall gewählt worden?

Vieles hätte vielleicht anders kommen können … Doch zurück in die reale Welt … und auf nach Gambia!

.@faz_net zitiert aus meinem Leitartikel auf @wort_lu Auf dem Weg zur #Gambia-Koalition http://t.co/TTNK05NmJU #faz http://t.co/QFT8xcdBxB

— Marc Thill (@marcthill)

October 27, 2013

Die drei Parteien DP, LSAP und Déi Gréng hatten die Dreierkoalition bereits vor den Wahlen ins Gespräch gebracht. Nun zu behaupten, die Dreierkoalition sei ein abgekartes Spiel, ist vielleicht etwas übertrieben.

Was soll man den drei Gambia-Koalitionären auch vorwerfen? Welcher Politiker würde nicht gerne an die Schalthebel der Macht? Lassen wir es also dabei! Mehrheit ist Mehrheit, und für die CSV ist der Zug vorerst abgefahren.

Arithmetisch ist die Dreierkoalition machbar. Ist sie es aber auch programmatisch? DP, LSAP und Déi Gréng werden auf Gedeih und Verderb alles dran setzen, eine Regierung zu bilden. Sie sind dazu verdammt. Sollten Bettel, Bausch und Schneider es nicht schaffen, werden sie zu tragischen Figuren.

Erstes Opfer der eingeschlagenen Marschroute ist der DP-Spitzenkandidat Charles Goerens. Am Donnerstag hat Goerens in den sozialen Netzwerken genüsslich mit dem „esprit Voltaire“ argumentiert und damit wohl auch auf sein eigenes Recht auf Meinungsfreiheit gepocht: „Je ne suis pas d’accord avec ce que vous dites, mais je me battrai jusqu’au bout pour que vous puissiez le dire.“

Das Zitat wird dem Aufklärer Voltaire zugeschrieben. Weniger geflügelt, umso expliziter waren die Worte, die François Bausch nach den Sondierungsgesprächen am Dienstag in den Mund genommen hat: „Wir werden Kompromisse eingehen.“

Aber hallo! War das Wort Kompromiss je einmal im Sprachgebrauch der Grünen der ersten Stunde? Déi Gréng werden sich demnach auf einen beliebigen Punkt im Regierungsprogramm einer de facto DP-LSAP-Koalition beschränken.

Was aber sagen ihre Wähler? Vielleicht haben die auf ein neues grünes Wirtschaftswunder oder auch auf eine Energiewende gehofft, wie sie Claude Turmes mit viel Erfolg im Europaparlament gestaltet, die aber in keiner Weise der Energiepolitik eines Etienne Schneider entspricht.

Zu Schneider: Er war bei den Wahlen angetreten, „um den alten Mief aus der Regierung zu kehren“. Wird ihm das noch gelingen, jetzt, wo er Juniorpartner eines Bettel ist und das „Schnittmengen-Regierungsprogramm“ ausführen muss?

Wird es der LSAP-Mann sein, der den Staatsbeamten das Gehälterabkommen streitig machen und uns allen den Index kappen wird? Wird er den üppigen Sozialstaat abspecken? Tun Sie es, Herr Schneider! Unsere Kinder wollen einmal gesunde Staatsfinanzen erben. Luxemburg braucht eine Zukunft.

Politik sollte nicht die Kunst des Machbaren oder die Kunst des Möglichen sein, wie es Bismarck gesagt hat. Nein, sie sollte die Kunst des Unmöglichen sein, so wie es Václav Havel beschrieben hat. Ob aber eine Dreierkoalition das scheinbar Unmögliche für dieses Land, die notwendigen Reformen, tatsächlich möglich machen kann, ist sehr fraglich.

Ein Wort zur CSV: Der Wähler hat die Partei keineswegs abgestraft, aber auch nicht in den Himmel gelobt. Sie sollte jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. 1974 ging nach der Wahl die Rede von Erneuerung. Vielleicht sollte diesmal auch die Stunde Null einer neuen CSV schlagen.

Und für alle Parteien der Politik gilt: Es geht um das Wohl dieses Landes. Nur allein das wünscht sich der Wähler. Politik ist Verantwortung. Politik ist kein „Luxemburg sucht den Superstar“.

Der Wahlkampf ist vorbei. Er war langweilig, sagen viele. Denn wo waren die neuen Ideen der Parteien? Wo die Visionen für dieses Land? Vieles blieb unbeantwortet. Aufklärung tut not!

Bis zum Schluss haben sich Debatten und Elefantenrunden hauptsächlich um die Frage gedreht, wie kann man eine Dreierkoalition gegen die CSV und vor allem gegen Juncker auf die Beine stellen. Da fragt man sich: Wird Politik für Menschen gemacht, oder ist sie gegen eine Person gerichtet?

Die drei Rädelsführer, die unbedingt Juncker aus dem Weg räumen möchten, haben mit dem Streitpunkt Dreierkoalition, erstens, nur ihre Ideenlosigkeit übertüncht, und zweitens, ihre Machtbesessenheit offenbart.

Die LSAP und ihr Spitzenkandidat treten bei dieser Wahl an, um den alten Mief aus der Regierung zu kehren. Warum auch nicht? Nur: Was ist denn nun wirklich revolutionär an der Schneider-LSAP? Etwa das geplante Herabsetzen des Wahlalters? Oder die zeitliche Begrenzung der Politiker-Mandate? Wer glaubt, mit diesen Maßnahmen Luxemburg aus der Krise zu führen, der wird selig. Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach, sagte einmal Stefan Zweig.

Doch nicht nur die LSAP, das gesamte Politspektrum hat es bei dieser Wahl verpasst, das zu thematisieren, an dem unser kleines widerspenstiges Völkchen krankt. Jahrzehntelang stand Luxemburg im Zeichen des Wachstums. Ein Schlaraffenland! Leider aber haben wir – bewusst oder unbewusst – übersehen, dass uns dieses Wachstum kontinuierlich auf einen Felsvorsprung über einem tiefen Abgrund hingeführt hat. Als sich 2007 die Bank Lehman Brothers in den USA mit Immobilienkrediten verzockt hat, war die gefährliche Klippe plötzlich sehr nahe. Anstatt aber bereits damals die Notbremse zu ziehen, haben wir unbekümmert weitergemacht. Wie fette Maden im Speck …

Hat die Politik dem Wähler vor dem Urnengang die ganze Wahrheit gesagt? Weiß der Luxemburger, dass die Staatsschuld innerhalb von nur sechs Jahren von sechs auf 25 Prozent des BIP hochgeschnellt ist? Dass die Staatsschuld 2030 bei 60 Prozent und 2060 sogar bei 200 Prozent liegen kann, wenn wir nicht endlich etwas unternehmen?

Ist dem Wähler klar, dass wir den höchstbezahlten Staatsapparat in Europa haben? Und dass dieser „Mammut“ jährlich 20 Prozent der öffentlichen Ausgaben verschlingt? Dass unser Sozialstaat vielfach zu üppig ist?

Ist das Land einverstanden damit, dass sein Parlament nur von der Hälfte der Bevölkerung gewählt wird? Dass zudem 44 Prozent der Wähler im nahen und fernen Staatsdienst arbeiten? Ist uns bewusst, dass unsere Kinder keine Zukunft mehr haben, wenn wir so weiterfahren wie bisher? Dass wir dann vielleicht auch einmal unser Glück anderswo suchen müssen? Wollen wir wie Bert Brechts Mutter Courage unsere Kinder opfern, nur weil wir heute partout nicht verzichten wollen?

Luxemburg braucht unbedingt wieder eine faire Gesellschaft! Nur die Parteien, die auch wirklich den Mut dazu haben, jetzt die notwendigen Einschnitte vorzunehmen, damit unsere Nachfahren eine Chance haben, nur die sollten nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen treten.

Vor zehn Jahren, am 10. Oktober 2003, gab es erstmals einen Welttag gegen die Todesstrafe. Seitdem hat die Zahl der Länder, die Verbrechen mit dem Tod bestrafen, abgenommen.

Muss man heutzutage noch wiederholen, dass die Todesstrafe unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte und der menschlichen Würde ist? Kain hat seinen Bruder Abel getötet. Nur Menschen und Ratten töten um zu töten! Darf ein Staat Menschen töten, um Verbrechen zu sühnen?

Als 1981 Frankreich die Guillotine unter der Mitterrand-Präsidentschaft abschaffte, war unser Nachbarland der 35. Staat ohne Todesstrafe. Inzwischen gibt es in 150 von 193 Staaten keine Todesstrafe mehr. Aus den jährlichen Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht hervor, dass in den letzten Jahren zwar in einigen Ländern diese menschenverachtende Strafe abgeschafft oder außer Kraft gesetzt wurde, dass aber die Zahl der Vollstreckungen weiterhin stabil geblieben ist.

2012 wurden in 23 Staaten 680 Todesurteile vollstreckt, im Jahr 2013 waren es 682 in 21 Staaten. In diesen Statistiken sind nicht die Vollstreckungen in China enthalten, eine Zahl, die vom Regime in Peking streng geheim gehalten wird, die aber laut Menschenrechtsorganisationen bei mehreren tausend liegt.

Es beängstigt, dass in einigen Ländern, die während Jahren niemanden mehr hingerichtet haben, Todesurteile wieder an der Tagesordnung sind. So hat Indien nach acht Jahren Abstinenz wieder zwei Terroristen gehängt und wird demnächst auch die Täter der schrecklichen Vergewaltigung einer jungen Frau hinrichten.

Indien, ein Land mit einer sehr ausgeprägten Spiritualität, ein Land der Kulturen, der Sprachen und der Traditionen! Weitere Rückschläge gab es in Japan, wo man die Vollstreckungen nach einem 20monatigen Moratorium wieder aufgenommen hat, und ebenso in Gambia, wo in den letzten 30 Jahren niemand mehr zum Tode verurteilt wurde.

Auf dem Weg hin zu einer universellen Abschaffung der Todesstrafe sind die arabischen Länder Saudi-Arabien, Iran, Irak und Kuwait die wohl größten Hindernisse. Hatte man nach dem arabischen Frühling auf ein Moratorium in Tunesien gehofft, so muss man heute feststellen, dass die Zivilgesellschaft kaum gegen eine Regierung, die von Salafisten und Anhängern der Charia unterstützt wird, vorgehen kann.

In den USA sind es inzwischen 18 Bundesstaaten, die keine Todesurteile mehr vollstrecken. 2012 hat der Staat Connecticut die Todesspritze beiseite gelegt, 2013 der Staat Maryland. Die Vereinigten Staaten respektieren das Gesetz, nicht aber das Leben, auch nicht die Würde des Menschen. Wie kann man Menschen über Jahrzehnte in Todeszellen verbannen? Wie kann man, wie erst kürzlich, jemanden über 30 Jahre in Isolierungshaft einsperren?

Auf Obama wird man wohl nicht mehr hoffen können, doch sollte Amerika einmal die Todesstrafe abschaffen, dann wird dies auch Auswirkungen auch auf andere Staaten haben. Japan wird in dem Fall isoliert sein, auch Weißrussland, das einzige Land in Europa, das noch Menschen zum Tode verurteilt.

Unsere Kinder werden vielleicht eines Tages die universelle Abschaffung der Todesstrafe erleben. Hoffen wir’s!

Wie alt sollen sie gewesen sein? 15, 17 oder bereits 18? Vielleicht auch schon 20? Junge Menschen in der Blüte des Lebens, die in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ihre Heimat zurückgelassen haben, um dann eines Morgens vor Sonnenaufgang wenige Kilometer vor der „Festung Europa“ aus dem Leben gerissen zu werden. Name, Herkunft? Unbekannt! Kein Kreuz, kein Grabstein, sogar die Erinnerung an sie hat das Meer verschlungen.

Die Medien überschlagen sich mit ausdrucksvollen Titelzeilen: Eine Tragödie, ein Drama, eine Katastrophe! „Eine Schande!“, sagt der Papst. Das kleine Eiland Lampedusa hat ganz Europa aufgerüttelt. Papst Franziskus war einer der ersten, der sich am Donnerstag zu Wort meldete. In einem Tweet rief er zum Gebet für die namenlosen Opfer auf, später bezeichnete er dieses Drama als Schande – eine Schande für Europa, eine Schande für die Menschheit!

Bereits im Juli hatte der Pontifex auf der Insel Lampedusa die „Globalisierung der Gefühllosigkeit“ angeprangert. „Migranten und Flüchtlinge sind keine Figuren auf dem Schachbrett der Menschheit“, mahnte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Die Wegwerf-Mentalität der westlichen Welt macht auch vor dem menschlichen Leben nicht Halt. Es geht hier um Kinder, Frauen und Männer, die wegen Krieg, Armut und Hoffnungslosigkeit ihre Heimat verlassen müssen*. Dürfen diese Menschen nicht auch den Wunsch haben, mehr zu lernen, mehr zu besitzen, oder auch einfach nur mehr zu sein?

Die Insel Lampedusa ist die Pforte zu einer besseren Welt, zu einer neuen Zukunft. Dort aber stoßen die Migranten auf unser Desinteresse, auf Ausgrenzung, auf unsere Wegwerf-Mentalität! Ja, es gibt sie, die Angst vor dem Fremden, es ist ein Urinstinkt. Menschenströme hat es auch immer gegeben, genauso wie die Ängste davor und der Widerstand dagegen.

Es ist bestimmt kein Zufall, dass die Wörter „Ausland“ und „Elend“ eine gemeinsame sprachliche Wurzel haben. Wer aus dem Ausland kommt, der will dem Elend entfliehen. Vielleicht brauchen wir Menschen wieder tiefes Mitgefühl, echte Solidarität, und vor allem die Bereitschaft zum Teilen.

Ist nicht unser Reichtum auf das Elend anderer aufgebaut? Sollten wir nicht das teilen, was wir im Überfluss haben? Jedes Fischerboot in Afrika, das nicht mehr benutzt wird, weil westliche Länder Staatschefs korrumpieren, um deren Hoheitsgewässer ganz legal leerzufischen, ist für Migranten ein potenzielles Boot in den Tod.

Müssen wir Europäer Hühner nach Afrika exportieren, die bei uns mit genmanipulierten Sojabohnen hochgezüchtet werden, Sojabohnen, für die man auch noch den Amazonas rodet? Wohlgemerkt werden nicht die ganzen Hühner exportiert, nur das, was wir davon verschmähen, die besten Stücke fließen nämlich noch immer in unsere Lebensmittelindustrie. Wegwerf-Mentalität!

So werden lokale Märkte in Afrika zerstört und Chancen vieler Menschen auf ein besseres Leben zunichte gemacht. Und genau hier liegt die Wurzel für die Schande vor Lampedusa.

* Wer wissen will, wie der moderne Menschenhandel zwischen Afrika und Europa abläuft, dem empfehle ich das Buch „Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa“ von Fabrizio Gatti.