Wenig ist bislang aus dem Koalitionsabkommen publik gemacht worden. Nur die Regierungspläne zum Staat-Kirchen-Verhältnis hat man bereits vor der Regierungserklärung gezielt thematisiert.
Andere Dinge aber, etwa die Sanierung der Staatsfinanzen, die Zukunft des Index, blieben unter Verschluss. Warum nur? Dass sich die Gambia-Koalitionäre bei den Reformen des Staat-Kirchen-Verhältnisses auf einer gemeinsamen Wellenlänge bewegen, ist gewusst.
Werden diese Reformen nun die Filetstücke der neuen Regierung? Vielleicht will die neue Exekutive mit den gezielten Ankündigungen nur den Eindruck erwecken, das Volk stehe bereits vor vollendeten Tatsachen.
Die Selektivität mit der eine Regierung, die nicht mal den Eid vor dem Staatschef abgelegt hat, einzelnen Punkte in die Öffentlichkeit getragen hat, andere aber – bei weitem wichtigere – nicht, irritiert.
Die drei Parteien haben damit vielleicht Teile ihrer Wählerschaften beruhigen wollen. Müssen sie das? Mit ihrer Marschroute läuft die künftige Regierung nun die Gefahr, die Luxemburger zu spalten. Zwar hat die Dreierkoalition bereits beteuert, sie wisse „was geht, und was nicht geht“, um bei der Wortwahl des „Premier in spe“ zu bleiben.
Der ist immer noch „immens stolz“ und spricht von einer „immensen Herausforderung“, um den „Stillstand im Land zu überwinden“. Sicher gilt es den Stillstand zu überwinden. Aber glaubt die Regierung wirklich, der Motor werde nur dann anspringen, indem man dem Staatschef das „Te Deum“ widerspenstig macht?
Oder den Eltern die Mitbestimmung über Religionsunterricht oder Ethik-Kurse entzieht? Zur Mitbestimmung: Ethik-Kurse sollen aus Kindern mündige Menschen machen, die einmal frei denken und frei entscheiden können. Kinder Ja, Eltern Nein: Dürfen Eltern in Zukunft nicht mehr frei darüber befinden, welchen Unterricht sie für ihre Kinder wünschen? Will man ihnen keine Wahl mehr geben?
Zu den Wahlen: Das Ausländerwahlrecht finden die Koalitionäre längst nicht mehr so „immens“. Alle drei waren in ihren Wahlversprechen dafür. Nun wollen sie aber vorsichtshalber hierüber das Volk per Referendum befragen, wohlwissend dass dann das Ausländerwahlrecht mit größter Wahrscheinlichkeit wieder vom Tisch sein wird. Auch „Tabularasa“!
Dann werden die üppigen Gehälter der Staatsbeamten auch nicht mehr auf der Kippe stehen. Zu gefährlich wären nämlich Gehälterreformen im Staatsapparat, wenn wie bisher 44,3 Prozent der Wählerschaft direkt und indirekt beim Staat beschäftigt sind. Ob aber die LSAP dann noch „den alten Mief“ (dixit Schneider) auskehren kann?
Man sollte die neue Regierung vielleicht nochmals daran erinnern, dass sie nicht daran gemessen wird, wie schnell sie es schaffen wird, Kirche und Staat zu trennen. Auch wird für Land und Leute keineswegs zukunftsweisend sein, mit welcher Leichtigkeit man das „Te Deum“ ersetzen kann.
Vielmehr wird die Politik daran gemessen, ob sie dieses Land, so wie es die drei Parteien vor den Wahlen versprochen haben, aus der Krise und in eine neue Zukunft führen kann. In eine Zukunft, mit guten Ausbildungschancen, einem erschwinglichen Wohnen, sicheren Arbeitsplätzen, einem gesunden und zufriedenen Miteinander aller Bevölkerungsschichten.
Allein das erwartet sich der Wähler.
