Marc Thill

(mt) - Die Medien haben sich am Dienstag intensiv mit der Affäre Closener beschäftigt. Ein Zusammenschnitt aus Journal, Quotidien, RTL und 100,7:

“Die ehemalige Journalistin, die die Konsequenzen ihres Handelns so verwunderlicherweise offensichtlich krass unterschätzte, wird ihre öffentlichen Aussagen in Zukunft mit Sicherheit besser abwägen”, meint Claude Karger im “Journal”. Die Minister und Staatssekretäre hätten aus dem Sturm gelernt, dass sie sich zweimal überlegen müssen, bevor sie auch nur das geringste Privileg in Anspruch nehmen. Am Regierungschef sei es nun, klarste Verhältnisse zu schaffen, so der “Journal”, der in einem weiteren Kommentar meint, “dass noch andere Minister, Staatssekretäre und ähnlich hohe Gestalten und - innen ebenfalls mit so einem noblen Dienstdings gesegnet sind, und dieses während der Weihnachtsferien bestimmt nicht in der heimischen Garage verroten ließen - und sei es auch nur, um sich das dämliche Auflegen von Schneeketten zu ersparen.”

“Le premier couac d'ordre éthique”

“La polémique enfle” titelt “Le Quotidien” auf der ersten Seite und  spricht von einer “Affaire” Closener. Unter dem Titel “De plates excuses” berichtet die Zeitung über das Entschuldigungsschreiben der Staatssekretärin  und meint, “le premier couac d'ordre éthique pour la coalition tout juste en place se précise.”

Im Radio 100,7 kommentierte Jean-Claude Franck die Affäre Closener am Dienstag im “Moiespanorama”: “Die einfachen Dinge  regen die Leute am meisten auf und "déck Autoen provozéieren zu Lëtzebuerg décken Näid”.  Die Entscheidung, nach nur wenigen Wochen in der Regierung die Ski-Box auf das Dach des Regierungs-BMWs zu schrauben und mit privilegierten CD-Nummernschildern in den Schnee zu fahren, ist für Franck “ein Fauxpas”, den die betroffenen Regierungsmitglieder mit zwei Tagen Verspätung erkannt hätten. Inzwischen müssten sie auch wissen, dass man eine falsch eingeschätzte Situation nicht mordicus bis aufs Letzte verteidigen sollte.

Eine ernste Verwarnung fünf Monate vor den Europawahlen

Franck weist gleichzeitig die Dreierkoalition darauf hin, dass es nicht ausreiche, eine Regierung zu bilden, um etwas zu verändern. Die Vereidigung der Minister und Staatssekretäre am 4. Dezember sei noch nicht der Moment gewesen, um “Mission accomplie” zu feiern.  Das Vertrauen in die Politik habe in den letzten Jahren stark gelitten, und die Tatsache, dass nun die CSV nicht mehr in der Regierung sei, reiche nicht aus, um das verlorene Vertrauen so einfach wieder zurück zu gewinnen.

Der neuen Staatsekretärin und ehemaligen Journalistin Francine Closener sei mit 60 Stunden Verspätung bewusst geworden, dass sie nun als Regierungsvertreterin in einer anderen Liga spiele und deshalb ihren Kommunikationsstil verändern müsse, so Guy Kaiser in einem Kommentar auf RTL.

“Ech sinn dach nët blöd”

“D’Francine Closener, eis fréier Beruffskolleginn, huet vun der Form hir falsch reagéiert”, meint Guy Kaiser. Bereits ihre erste Antwort auf das RTL-Interview am Freitag “Ech sinn  dach nët blöd”, sei daneben gewesen, und die letzte Frage, die er ihr explizit gestellt habe, damit sie sich “zurückkaufen” könne, habe sie extrem arrogant beantwortet. Das hätte man ihr im Netz nicht verziehen, urteilt Guy Kaiser.

Kaiser kritisiert auch die Regierung, die sich in dieser Angelegenheit verdächtig bedeckt gehalten habe. Ein Interview mit dem neuen Premierminister sei nicht machbar gewesen, das sei doch sehr bedauerlich für eine Regierung, die angetreten sei, alles anders zu machen.

Und da helfe auch nicht das Getwitter eines LSAP-Präsidenten Alex Bodry, eine private Nutzung der Regierungs-Dienstwagen habe noch immer stattgefunden. “Dës Regierung ass fir grouss Changementer ugetrueden, déi Häre Bettel a Schneider hunn allemol Grousses versprach. A punkto Kommunikatioun huet se an dëser Affaire net grad brilléiert”, so das Fazit bei RTL.

Die Dienstwagen-Affäre hat im Netz einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das widerspenstige Luxemburger Völkchen kommentierte und argumentierte an diesem ersten Januar-Wochenende im Internet. Ein Kommentar dazu.

Die Dienstwagen-Affäre hat das Vertauen in die Politik nochmals mächtig ins Wanken gebracht. Zu diesem Schluss kommt man, liest man die Fülle an Leser-Kommentaren, die übers Wochenende  auf der Webseite von rtl.lu veröffentlicht wurden. Die neue Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Francine Closener rechtfertigte sich in einem RTL-Beitrag, weshalb sie mit einem Dienstwagen in den Winterurlaub gefahren ist, was eine bis dahin vom Umfang und von der Schnelligkeit her in Luxemburg noch nie gekannte Lawine an Kommentaren im Netz ausgelöst hat.

Gewiss: Vox Populi, Vox Rindvieh! Das Zitat von Bismarck lässt sich immer auf Webforen anwenden. Da wird überwiegend anonym drauf los geschrieben und geschrien und dabei auch schnell aus der Hüfte geschossen. Daher ist die Gefahr eines “Shit-Storms” im Netz wesentlich größer als auf traditionellen Leserbrief-Seiten in den Print-Medien. Und bei einer solchen massiven Schmähkritik wird ab und zu auch wenig sachlich argumentiert.

Was sich aber aus dem riesigen Sturm der Entrüstung ganz klar herauskristallisierten lässt, ist vielleicht die Meinung, dass das, was legal ist, nicht unbedingt legitim und vor allem nicht immer richtig sein muss.  Denn auch wenn der Deontologiekodex der Regierung es einer Staatssekretärin erlaubt, den Dienstwagen privat zu nutzen, so muss sie es ja nicht unbedingt tun. Und so hinterlässt die Urlaubsreise mit dem Dienstwagen knapp zwei Wochen nach der Vereidigung der Neu-Staatssekretärin bei vielen Luxemburgern doch einen bitteren Nachgeschmack. Für viele ein Fauxpas angesichts der hohen Erwartungshaltung der Luxemburger in zwei Dingen: Die Sparpolitik der neuen Regierung und ihr neuer Führungsstil.

Was daraus schlussfolgern?

• Erstens: Die Gambia-Koalition ist doch nicht so fest im Sattel, wie man anfangs geglaubt hat.
• Zweitens: Die Luxemburger erwarten sich einiges von dieser neuen Regierung, gerade in Sachen Sparen und Sanierung der Staatsfinanzen.
• Drittens: Die Erwartungshaltung ist aber auch sehr groß in puncto  Gerechtigkeit. Sich damit rechtfertigen, ein private Nutzung der Dienstwagen habe es schon immer gegeben, ist in Augen vieler ein sehr schwaches Argument.
• Viertens: Die Leser-Kommentare zeigen, dass der neue Regierungsstil, den sich Bettel und Schneider auf die Fahnen geschrieben haben, so nicht beim Volk ankommen wird.
• Und noch ein Letztes: Wir Luxemburger sind ein sehr widerspenstiges Völkchen. Wir jubeln schnell, und wir meckern auch gerne. Darauf sollte die Regierung achten.

Nein, wir wollen Ihnen das Festmahl an diesem Heiligabend nicht madig machen. Dennoch sollte man vielleicht daran erinnern, dass über 900 Millionen Menschen weltweit nicht genug zu essen haben. Dass Lebensmittelspekulationen die Situation verschärfen. Dass in Europa die Zahl der Bedürftigen steigt – auch in Luxemburg! Die „Banque alimentaire“ in Luxemburg greift zunehmend Menschen unter die Arme. Um die 300 Nahrungspakete liefert sie derzeit wöchentlich aus. Darunter auch an Familien mit Neugeborenen. Ja, vielleicht erinnert uns das an diesem Vorabend des Weihnachtsfestes an ein Ereignis, das vor mehr als 2 000 Jahren in einem Stall stattgefunden hat. Manche glauben, Barmherzigkeit bedeute Mitleid mit den Armen. Dabei ist es mehr als nur reines Mitleid, wie der deutsche Kardinal Walter Kasper jüngst in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ gemeint hat. Zu Barmherzigkeit gehöre ein aktives Element: Dass man sich für etwas einsetzt. Gerechtigkeit sei nur ein Mindestmaß, Barmherzigkeit dafür aber das Maximum. Wechseln wir also doch einfach den Blickpunkt und schauen nicht auf die Hungernden, sondern auf diejenigen, die versuchen die Welt umzukrempeln. Freiwillige arbeiten fünf Tage in der Woche in einer Lagerhalle, um Nahrungspakete zusammenzustellen. Sie schenken Zeit für die Bedürftigen in Luxemburg und ernten dafür unsere Anerkennung. Für ihre Arbeit, für ihren Einsatz, dafür, dass sie nicht wegschauen. Frohe Weihnachten! Marc Thil