Marc Thill
Mois
… und plötzlich ticken alle Uhren anders. Was wäre auch wenn Bettel nicht Stadtbürgermeister geworden wäre? Ein Exkurs in kontrafaktische Geschichten.
Manchmal hängt vieles an einem seidenen Faden, und es gibt Wendepunkte, die die Geschichte in die eine oder in die andere Richtung lenken. Was wäre wenn … ?
Man nennt diese Spekulationen kontrafaktische oder auch virtuelle Geschichte. Das ist zugegeben unwissenschaftlich, das schärft allerdings manchmal auch den Blick, um Zusammenhänge vielleicht etwas besser zu verstehen. Hier ein Versuch.
Man kann noch weitere Fragen aus einer ganz anderen Ecke stellen:
Man kann auch Fragen stellen aus europäischer und weltweiter Sicht:
Man kann noch ein Stückchen weiter gehen und fragen:
Vieles hätte vielleicht anders kommen können … Doch zurück in die reale Welt … und auf nach Gambia!
.@faz_net zitiert aus meinem Leitartikel auf @wort_lu Auf dem Weg zur #Gambia-Koalition http://t.co/TTNK05NmJU #faz http://t.co/QFT8xcdBxB
— Marc Thill (@marcthill)
October 27, 2013
Die drei Parteien DP, LSAP und Déi Gréng hatten die Dreierkoalition bereits vor den Wahlen ins Gespräch gebracht. Nun zu behaupten, die Dreierkoalition sei ein abgekartes Spiel, ist vielleicht etwas übertrieben.
Was soll man den drei Gambia-Koalitionären auch vorwerfen? Welcher Politiker würde nicht gerne an die Schalthebel der Macht? Lassen wir es also dabei! Mehrheit ist Mehrheit, und für die CSV ist der Zug vorerst abgefahren.
Arithmetisch ist die Dreierkoalition machbar. Ist sie es aber auch programmatisch? DP, LSAP und Déi Gréng werden auf Gedeih und Verderb alles dran setzen, eine Regierung zu bilden. Sie sind dazu verdammt. Sollten Bettel, Bausch und Schneider es nicht schaffen, werden sie zu tragischen Figuren.
Erstes Opfer der eingeschlagenen Marschroute ist der DP-Spitzenkandidat Charles Goerens. Am Donnerstag hat Goerens in den sozialen Netzwerken genüsslich mit dem „esprit Voltaire“ argumentiert und damit wohl auch auf sein eigenes Recht auf Meinungsfreiheit gepocht: „Je ne suis pas d’accord avec ce que vous dites, mais je me battrai jusqu’au bout pour que vous puissiez le dire.“
Das Zitat wird dem Aufklärer Voltaire zugeschrieben. Weniger geflügelt, umso expliziter waren die Worte, die François Bausch nach den Sondierungsgesprächen am Dienstag in den Mund genommen hat: „Wir werden Kompromisse eingehen.“
Aber hallo! War das Wort Kompromiss je einmal im Sprachgebrauch der Grünen der ersten Stunde? Déi Gréng werden sich demnach auf einen beliebigen Punkt im Regierungsprogramm einer de facto DP-LSAP-Koalition beschränken.
Was aber sagen ihre Wähler? Vielleicht haben die auf ein neues grünes Wirtschaftswunder oder auch auf eine Energiewende gehofft, wie sie Claude Turmes mit viel Erfolg im Europaparlament gestaltet, die aber in keiner Weise der Energiepolitik eines Etienne Schneider entspricht.
Zu Schneider: Er war bei den Wahlen angetreten, „um den alten Mief aus der Regierung zu kehren“. Wird ihm das noch gelingen, jetzt, wo er Juniorpartner eines Bettel ist und das „Schnittmengen-Regierungsprogramm“ ausführen muss?
Wird es der LSAP-Mann sein, der den Staatsbeamten das Gehälterabkommen streitig machen und uns allen den Index kappen wird? Wird er den üppigen Sozialstaat abspecken? Tun Sie es, Herr Schneider! Unsere Kinder wollen einmal gesunde Staatsfinanzen erben. Luxemburg braucht eine Zukunft.
Politik sollte nicht die Kunst des Machbaren oder die Kunst des Möglichen sein, wie es Bismarck gesagt hat. Nein, sie sollte die Kunst des Unmöglichen sein, so wie es Václav Havel beschrieben hat. Ob aber eine Dreierkoalition das scheinbar Unmögliche für dieses Land, die notwendigen Reformen, tatsächlich möglich machen kann, ist sehr fraglich.
Ein Wort zur CSV: Der Wähler hat die Partei keineswegs abgestraft, aber auch nicht in den Himmel gelobt. Sie sollte jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. 1974 ging nach der Wahl die Rede von Erneuerung. Vielleicht sollte diesmal auch die Stunde Null einer neuen CSV schlagen.
Und für alle Parteien der Politik gilt: Es geht um das Wohl dieses Landes. Nur allein das wünscht sich der Wähler. Politik ist Verantwortung. Politik ist kein „Luxemburg sucht den Superstar“.
Der Wahlkampf ist vorbei. Er war langweilig, sagen viele. Denn wo waren die neuen Ideen der Parteien? Wo die Visionen für dieses Land? Vieles blieb unbeantwortet. Aufklärung tut not!
Bis zum Schluss haben sich Debatten und Elefantenrunden hauptsächlich um die Frage gedreht, wie kann man eine Dreierkoalition gegen die CSV und vor allem gegen Juncker auf die Beine stellen. Da fragt man sich: Wird Politik für Menschen gemacht, oder ist sie gegen eine Person gerichtet?
Die drei Rädelsführer, die unbedingt Juncker aus dem Weg räumen möchten, haben mit dem Streitpunkt Dreierkoalition, erstens, nur ihre Ideenlosigkeit übertüncht, und zweitens, ihre Machtbesessenheit offenbart.
Die LSAP und ihr Spitzenkandidat treten bei dieser Wahl an, um den alten Mief aus der Regierung zu kehren. Warum auch nicht? Nur: Was ist denn nun wirklich revolutionär an der Schneider-LSAP? Etwa das geplante Herabsetzen des Wahlalters? Oder die zeitliche Begrenzung der Politiker-Mandate? Wer glaubt, mit diesen Maßnahmen Luxemburg aus der Krise zu führen, der wird selig. Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach, sagte einmal Stefan Zweig.
Doch nicht nur die LSAP, das gesamte Politspektrum hat es bei dieser Wahl verpasst, das zu thematisieren, an dem unser kleines widerspenstiges Völkchen krankt. Jahrzehntelang stand Luxemburg im Zeichen des Wachstums. Ein Schlaraffenland! Leider aber haben wir – bewusst oder unbewusst – übersehen, dass uns dieses Wachstum kontinuierlich auf einen Felsvorsprung über einem tiefen Abgrund hingeführt hat. Als sich 2007 die Bank Lehman Brothers in den USA mit Immobilienkrediten verzockt hat, war die gefährliche Klippe plötzlich sehr nahe. Anstatt aber bereits damals die Notbremse zu ziehen, haben wir unbekümmert weitergemacht. Wie fette Maden im Speck …
Hat die Politik dem Wähler vor dem Urnengang die ganze Wahrheit gesagt? Weiß der Luxemburger, dass die Staatsschuld innerhalb von nur sechs Jahren von sechs auf 25 Prozent des BIP hochgeschnellt ist? Dass die Staatsschuld 2030 bei 60 Prozent und 2060 sogar bei 200 Prozent liegen kann, wenn wir nicht endlich etwas unternehmen?
Ist dem Wähler klar, dass wir den höchstbezahlten Staatsapparat in Europa haben? Und dass dieser „Mammut“ jährlich 20 Prozent der öffentlichen Ausgaben verschlingt? Dass unser Sozialstaat vielfach zu üppig ist?
Ist das Land einverstanden damit, dass sein Parlament nur von der Hälfte der Bevölkerung gewählt wird? Dass zudem 44 Prozent der Wähler im nahen und fernen Staatsdienst arbeiten? Ist uns bewusst, dass unsere Kinder keine Zukunft mehr haben, wenn wir so weiterfahren wie bisher? Dass wir dann vielleicht auch einmal unser Glück anderswo suchen müssen? Wollen wir wie Bert Brechts Mutter Courage unsere Kinder opfern, nur weil wir heute partout nicht verzichten wollen?
Luxemburg braucht unbedingt wieder eine faire Gesellschaft! Nur die Parteien, die auch wirklich den Mut dazu haben, jetzt die notwendigen Einschnitte vorzunehmen, damit unsere Nachfahren eine Chance haben, nur die sollten nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen treten.
Vor zehn Jahren, am 10. Oktober 2003, gab es erstmals einen Welttag gegen die Todesstrafe. Seitdem hat die Zahl der Länder, die Verbrechen mit dem Tod bestrafen, abgenommen.
Muss man heutzutage noch wiederholen, dass die Todesstrafe unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte und der menschlichen Würde ist? Kain hat seinen Bruder Abel getötet. Nur Menschen und Ratten töten um zu töten! Darf ein Staat Menschen töten, um Verbrechen zu sühnen?
Als 1981 Frankreich die Guillotine unter der Mitterrand-Präsidentschaft abschaffte, war unser Nachbarland der 35. Staat ohne Todesstrafe. Inzwischen gibt es in 150 von 193 Staaten keine Todesstrafe mehr. Aus den jährlichen Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht hervor, dass in den letzten Jahren zwar in einigen Ländern diese menschenverachtende Strafe abgeschafft oder außer Kraft gesetzt wurde, dass aber die Zahl der Vollstreckungen weiterhin stabil geblieben ist.
2012 wurden in 23 Staaten 680 Todesurteile vollstreckt, im Jahr 2013 waren es 682 in 21 Staaten. In diesen Statistiken sind nicht die Vollstreckungen in China enthalten, eine Zahl, die vom Regime in Peking streng geheim gehalten wird, die aber laut Menschenrechtsorganisationen bei mehreren tausend liegt.
Es beängstigt, dass in einigen Ländern, die während Jahren niemanden mehr hingerichtet haben, Todesurteile wieder an der Tagesordnung sind. So hat Indien nach acht Jahren Abstinenz wieder zwei Terroristen gehängt und wird demnächst auch die Täter der schrecklichen Vergewaltigung einer jungen Frau hinrichten.
Indien, ein Land mit einer sehr ausgeprägten Spiritualität, ein Land der Kulturen, der Sprachen und der Traditionen! Weitere Rückschläge gab es in Japan, wo man die Vollstreckungen nach einem 20monatigen Moratorium wieder aufgenommen hat, und ebenso in Gambia, wo in den letzten 30 Jahren niemand mehr zum Tode verurteilt wurde.
Auf dem Weg hin zu einer universellen Abschaffung der Todesstrafe sind die arabischen Länder Saudi-Arabien, Iran, Irak und Kuwait die wohl größten Hindernisse. Hatte man nach dem arabischen Frühling auf ein Moratorium in Tunesien gehofft, so muss man heute feststellen, dass die Zivilgesellschaft kaum gegen eine Regierung, die von Salafisten und Anhängern der Charia unterstützt wird, vorgehen kann.
In den USA sind es inzwischen 18 Bundesstaaten, die keine Todesurteile mehr vollstrecken. 2012 hat der Staat Connecticut die Todesspritze beiseite gelegt, 2013 der Staat Maryland. Die Vereinigten Staaten respektieren das Gesetz, nicht aber das Leben, auch nicht die Würde des Menschen. Wie kann man Menschen über Jahrzehnte in Todeszellen verbannen? Wie kann man, wie erst kürzlich, jemanden über 30 Jahre in Isolierungshaft einsperren?
Auf Obama wird man wohl nicht mehr hoffen können, doch sollte Amerika einmal die Todesstrafe abschaffen, dann wird dies auch Auswirkungen auch auf andere Staaten haben. Japan wird in dem Fall isoliert sein, auch Weißrussland, das einzige Land in Europa, das noch Menschen zum Tode verurteilt.
Unsere Kinder werden vielleicht eines Tages die universelle Abschaffung der Todesstrafe erleben. Hoffen wir’s!
Wie alt sollen sie gewesen sein? 15, 17 oder bereits 18? Vielleicht auch schon 20? Junge Menschen in der Blüte des Lebens, die in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ihre Heimat zurückgelassen haben, um dann eines Morgens vor Sonnenaufgang wenige Kilometer vor der „Festung Europa“ aus dem Leben gerissen zu werden. Name, Herkunft? Unbekannt! Kein Kreuz, kein Grabstein, sogar die Erinnerung an sie hat das Meer verschlungen.
Die Medien überschlagen sich mit ausdrucksvollen Titelzeilen: Eine Tragödie, ein Drama, eine Katastrophe! „Eine Schande!“, sagt der Papst. Das kleine Eiland Lampedusa hat ganz Europa aufgerüttelt. Papst Franziskus war einer der ersten, der sich am Donnerstag zu Wort meldete. In einem Tweet rief er zum Gebet für die namenlosen Opfer auf, später bezeichnete er dieses Drama als Schande – eine Schande für Europa, eine Schande für die Menschheit!
Bereits im Juli hatte der Pontifex auf der Insel Lampedusa die „Globalisierung der Gefühllosigkeit“ angeprangert. „Migranten und Flüchtlinge sind keine Figuren auf dem Schachbrett der Menschheit“, mahnte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Die Wegwerf-Mentalität der westlichen Welt macht auch vor dem menschlichen Leben nicht Halt. Es geht hier um Kinder, Frauen und Männer, die wegen Krieg, Armut und Hoffnungslosigkeit ihre Heimat verlassen müssen*. Dürfen diese Menschen nicht auch den Wunsch haben, mehr zu lernen, mehr zu besitzen, oder auch einfach nur mehr zu sein?
Die Insel Lampedusa ist die Pforte zu einer besseren Welt, zu einer neuen Zukunft. Dort aber stoßen die Migranten auf unser Desinteresse, auf Ausgrenzung, auf unsere Wegwerf-Mentalität! Ja, es gibt sie, die Angst vor dem Fremden, es ist ein Urinstinkt. Menschenströme hat es auch immer gegeben, genauso wie die Ängste davor und der Widerstand dagegen.
Es ist bestimmt kein Zufall, dass die Wörter „Ausland“ und „Elend“ eine gemeinsame sprachliche Wurzel haben. Wer aus dem Ausland kommt, der will dem Elend entfliehen. Vielleicht brauchen wir Menschen wieder tiefes Mitgefühl, echte Solidarität, und vor allem die Bereitschaft zum Teilen.
Ist nicht unser Reichtum auf das Elend anderer aufgebaut? Sollten wir nicht das teilen, was wir im Überfluss haben? Jedes Fischerboot in Afrika, das nicht mehr benutzt wird, weil westliche Länder Staatschefs korrumpieren, um deren Hoheitsgewässer ganz legal leerzufischen, ist für Migranten ein potenzielles Boot in den Tod.
Müssen wir Europäer Hühner nach Afrika exportieren, die bei uns mit genmanipulierten Sojabohnen hochgezüchtet werden, Sojabohnen, für die man auch noch den Amazonas rodet? Wohlgemerkt werden nicht die ganzen Hühner exportiert, nur das, was wir davon verschmähen, die besten Stücke fließen nämlich noch immer in unsere Lebensmittelindustrie. Wegwerf-Mentalität!
So werden lokale Märkte in Afrika zerstört und Chancen vieler Menschen auf ein besseres Leben zunichte gemacht. Und genau hier liegt die Wurzel für die Schande vor Lampedusa.
* Wer wissen will, wie der moderne Menschenhandel zwischen Afrika und Europa abläuft, dem empfehle ich das Buch „Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa“ von Fabrizio Gatti.
Sankt-Nikolaustag, das Fest der Kinder und ein Fest für die Familie: Mütter und Väter blicken in funkelnde Kinderaugen, nehmen sich heute besonders viel Zeit für ihren Nachwuchs. „Zeit geben“ ist das wertvollste Geschenk, das man Kindern machen kann. Spielsachen kommen auch auf den Gabentisch, hoffentlich aber nur sozial und ethisch korrekte. Also bitte, keine Dinger, die flinke Kinderfinger auf schäbigen Werkbänken im fernen Osten angefertigt haben! Kein greller, giftiger Plastikkram „made in China“!
Großes Dilemma: Produkte aus China lassen auch unsere allerliebste Cargolux in die Luft steigen. Die Fernost-Route nach Shanghai und Peking ist hart umkämpft und zugleich auch die wichtigste für die Frachtairline, die in einer tiefen Krise steckt. Ja, die liebe Krise! Man wird sie heute am Nikolaustag nicht ganz vergessen können. Der Mann mit Bart ist längst von dannen, das Weihnachtsfest und der Rutsch ins neue Jahr stehen noch bevor und werden wieder gehen, die Krise aber wird bleiben.
In der Hauptstadt dreht an diesen Tagen neben der „Gëlle Fra“ ein hell erleuchtetes Riesenrad. Selten zuvor steckte Luxemburg in einer solch tiefen Krise, doch noch nie war der „Chrëschtmaart“ dermaßen groß. Flucht in eine Schweinwelt des Merkantilen? Vermutlich! Nach den Festtagen wird das Riesenrad abgetragen, das „Krisenrad“ auf dem „Rëschtmaart“ aber wird weiter drehen.
Und es dreht auch das Rad der Zeit: Zeit für Rückblick, Zeit für Ausblick! Ein Jahr geht zur Neige, ein neues steht vor der Tür. Was brachte uns 2012? Was wird uns 2013 bringen? Was war uns in den letzten zwölf Monaten wichtig? Und was war uns nicht wichtig genug? Was prägte das Jahr? Was wird zu Geschichte? Was wird man schnell wieder vergessen?
Aus der Sicht des Journalisten war 2012 ganz klar ein gutes Jahr. Kein Wahljahr, aber dennoch „zwölf Monate, zwölf Brüller“, wie es im Fachjargon der emsigen Medien heißt.
Die Affären: Ein längst nicht mehr so geheimer Geheimdienst mit geheimen Tonaufnahmen und parlamentarischer Untersuchungskommission, und ein dubioses Stadionprojekt mit ebenfalls mysteriösen Tonaufnahmen, aber ohne parlamentarische Untersuchungskommission.
Schleck und Schleck, die Helden des Volkes: Absturz des älteren Bruders in den Dopingsumpf, Absturz des jüngeren Bruders auf den harten Asphalt. Und nochmals Sport, diesmal aber mit ausgeliehenen Helden: Chisora und Haye, zwei britische Skandal-Boxer unter Luxemburger Flagge. Man wird sie schnell wieder vergessen …
Rauchende Colts in der Politik: Viel Rauch um ein Rauchgesetz und um eine Schulreform, die beide stocken. Eine Rentenreform und ein sorgloser Umgang mit ungeborenem Leben.
Viel Rauch hier, weniger da: Industrieschlote spien 2013 bei weitem weniger Rauch. ArcelorMittal, Guardian Luxguard, Hyosung Wire, Cargolux – Stellenabbau und Werksschließungen.
Rauch und Schall – die Hochzeit am großherzoglichen Hof. Luxemburg freute sich mit dem Thronfolger und dessen Braut. 2012, ein Jahr mit viel Ecken und Kanten. Doch – wie schon gesagt – das Räderwerk dreht weiter, das „Krisenrad“ leider auch.
Luxemburg steckt in einer tiefen Krise, und die Zukunft sieht alles andere als rosig aus. Die Organisation für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat ein düsteres Bild gemalt, und die Presse schreibt von „Horror-Visionen“ der OECD.
Die Stahlindustrie, einst Reichtum des Landes, ist Vergangenheit, die Finanzwirtschaft steht auf wackeligen Füßen, und die Wissensgesellschaft wird wohl noch sobald nicht die neue Lokomotive der Luxemburger Wirtschaft sein. Luxemburg droht also wieder zu einem „Gromperegrandduché“ zu werden. Vielleicht will ja die Regierung genau dies verhindern und hat deshalb seine Minister für Wirtschaft und Finanzen nach Katar in die Wüste geschickt und die „Geschenke aus dem Morgenland“ angenommen.
Nun fliegt das Emirat auf Cargolux und hat zwei Banken unter die Fittiche genommen, BIL und KBL. Da nun aber Cargolux, „eine Perle der Luxemburger Wirtschaft“, rote Zahlen schreibt, werden kritische Stimmen laut, die das blinde Vertrauen der Regierung in die investitionshungrigen Scheichs nicht so einfach billigen wollen.
Zunächst Erna Hennicot-Schoepges: Ihr politischer Einfluss ist geringer geworden, ihre Stimme aber noch immer präsent: Die frühere Kulturministerin, Kammerpräsidentin und CSV-Vorsitzende hat auf ihrem Blog den Katar-Deal heftig kritisiert. Der mit dem Erbgroßherzog befreundete Herrscher des Katars habe sich unbeliebt gemacht, nachdem er in der einnahmeträchtigen Cargolux durch die Hintertür soviel Einfluss habe gewinnen können, schreibt Frau Hennicot. Nun zittere die Belegschaft, der Standort sei in Gefahr.
Auch der ehemalige Vorsitzende der Luxemburger Sektion von Amnesty International, Robert Altmann, hat sich zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an die Regierung erinnert er daran, dass heute vor genau einem Jahr, am 16. November 2011, der katarische Dichter Mohammed al-Ajami verhaftet wurde, nachdem dieser den Scheich Hamad Bin Chalifa El Thani, Emir des Katars, in einem Gedicht offen kritisiert hatte. Inzwischen wird dem Dichter Beleidigung des Staatschefs angekreidet.
Dafür riskiert er, in einem geheimen Justizverfahren zum Tode verurteilt zu werden. Sein Gedicht „Jasmine Poem“ hatte er 2011 während des arabischen Frühlings geschrieben. Zitat: „Wir alle sind ein Tunesien, das einer repressiven Elite gegenüber steht.“ Das ewige Dilemma: Der Spagat zwischen Geschäftemacherei und Menschenrechten, zwischen Realpolitik und Freiheit. Müssen wir wirklich billigen, dass bei unserem Geschäftspartner Katar die Meinungsfreiheit unterdrückt wird?
Dass der katarische Emir die radikal-islamischen Hamas in Palästina, die in Europa als Terrororganisation eingestuft wird, mit 400 Mio. Euro beschenkt? Dass Katar im Norden Malis – übrigens Zielland der Luxemburger Kooperation – Islamisten und Salafisten unterstützt? Nur damit der finanzkräftige Emir der kränkelnden Luxemburger Wirtschaft unter die Arme greift?
Haben wir bereits dermaßen unsere Ehre, unsere Selbstachtung verloren, dass wir nicht mehr dazu gewillt sind, andere, bessere Wege zu suchen und vielleicht unsere Probleme selbst zu lösen?
(mt) - Da sich der Vorsitzende des EU-Parlaments Martin Schulz an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy gewandt hat, um die Ernennung von Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank zu verhindern, gefällt dem Luxemburger EU-Abgeordneten Robert Goebbels nicht. In einem Protestschreiben an Martin Schulz erklärt Goebbels, warum dieser Schritt nicht rechtens war.
Laut Artikel 283 des Lissabon-Vertrags ernennt der Europäische Rat “auf Empfehlung des Rates” den Präsidenten, den Vize-Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank “mit qualifizierter Mehrheit”, nachdem “hierzu das Europäische Parlament und der Rat des Europäischen Zentralbank” angehört wurden.
Die Meinung des Parlaments ist - so Goebbels - keineswegs bindend für den Europäischen Rat. Trotzdem hat sich der Vorsitzende des Europäischen Parlaments Martin Schulz im Namen der Abgeordneten an Van Rompuy gewandt, um die Ernennung von Mersch zu verhindern.
Folgte der Europäische Rat nun dieser Empfehlung von Schulz, würde damit dem Europäischen Parlament ein Veto-Recht bei allen zukünftigen Ernennungen im Direktorium der EZB zugestanden. Dies würde wiederum einer Abänderung des Lissabon-Vertrages führen, was nicht rechtens sei, so der Luxemburger Abgeordnete.
Hier der Brief von Goebbels an Martin Schulz:
(mt) - Der anerkannte Luxemburger Menschenrechtler Robert Altmann, ehemaliger Präsident von Amnesty International Luxemburg, setzt sich kritisch mit den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen auseinander, die derzeit das Großherzogtum Luxemburg und das Scheichtum Katar knüpfen.
Katar fliegt auf Cargolux und hat sich zwei Banken, BIL und KBL, geschnappt. Altmann hinterfragt in einem offenen Brief an die Regierung diese Zweckehe zwischen Katar und Luxemburg.
Anlass zu diesem offenen Brief ist der bevorstehende Jahrestag der Festnahme des katarischen Dichters Mohammed al-Ajami. Er wurde am 16. November 2011 verhaftet, nachdem er u.a. in seinem Gedicht “Jasmine Poem” den Emir Scheich Hamad Bin Chalifa El Thani, Staatschefs des Katars, offen kritisiert hatte.
Ihm wird nun Beleidigung des Emirs und Anstiftung zur Aufruhr angekreidet, er riskiert in einem geheimen Justizverfahren deswegen zum Tode verurteilt zu werden.
“Jasmine Poem” hatte der Dichter 2011 im Zuge des arabischen Frühlings geschrieben. “Wir sind alle ein Tunesien gegenüber einer repressiven Elite”, so der Dichter.
Altmann richtet nun einige Fragen an die politischen Entscheidungsträger Luxemburgs:
“Who do I call if I want to call Europe?”, fragte einst Henry Kissinger. Welche Nummer muss ich drehen, um mit Europa zu sprechen? Nun stellt sich die Frage abermals. Europa bekommt den Friedensnobelpreis, wer soll nun den Friedenspreis am kommenden 10. Dezember in Oslo abholen? Manuel Barroso, der EU-Kommissionspräsident? Herman van Rompuy, der permanente EU-Ratsvorsitzende? Oder Martin Schulz, der Vorsitzende des europäischen Parlaments?
Vielleicht müsste man ja auch jene Politiker - auch altgediente - nach Oslo schicken, die maßgeblich und vor allem lange mit Europa beschäftigt waren. Helmut Kohl vielleicht? Oder, warum auch nicht, den dienstältesten Regierungschef in Europa. Das wäre dann der Luxemburger Jean-Claude Juncker.
Dieser sagte am Freitag im Interview mit Radio DNR, er hoffe dieser Preis werde es den Europäern erlauben, sich mit Europa wieder zu versöhnen. In dem Fall wäre es sogar ein friedensstiftender Friedensnobelpreis!
Ein Interview im großherzoglichen Palais, das kommt nicht alle Tage vor. Eine Prise Protokoll, nicht zuviel aber doch genug, um die Distanz zur fragenden Presse zu wahren, um die Privatsphäre zu schützen, und wohl auch, um das Besondere an diesem Interview zu unterstreichen!
Ja, bekennen die beiden verliebten jungen Leute, unser Paar ist anders und doch wollen wir sein wie alle Menschen. „Ich möchte meine Einkäufe selbst tätigen“, sagt die künftige Erbgroßherzogin Stéphanie. Guillaume und Stéphanie wollen ihre Partnerschaft auf festen Fundamenten aufbauen, und dennoch leben wie alle jungen Leute: Frei! Die Presse fragt: Haben Sie Angst vor den Paparazzi? „Nein, wir haben beide Familien, die kaum im Rampenlicht stehen“, sagt Erbgroßherzog Guillaume und fügt hinzu: „Hand aufs Herz, wir haben in Luxemburg eine Presse, die respektvoll mit unserem Privatleben umgeht, und wir befinden uns auch nicht im Fadenkreuz der internationalen Klatschpresse.“
Die Monarchie wird heute anders betrachtet als noch vor 50 Jahren. In den kommenden Jahren wird die Dynastie bestimmt nochmals anders beurteilt werden als heute. Dieser kontinuierlicher Wechsel wird die große Herausforderung sein, die das Monarchenpaar meistern muss. Das sei gut so, das motiviere, das erlaube zu modernisieren, ohne aber alles über Bord zu werfen, meint der Erbgroßherzog. Den eigenen Stil suchen und finden!
Die ArcelorMittal-Werke in Florange und Gandrange haben das „Quinquennat“ von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy regelrecht vergiftet. Nun hat sein sozialistischer Nachfolger im Elysée-Palast Hollande das heiße Eisen geerbt, und auch ihm wird es wohl kaum gelingen, die Hochöfen wieder neu zu entfachen.
Am Montagvormittag fiel die Nachricht in Paris, und kurz darauf prangte auf einer Webseite in Lothringen der Schriftzug: „Florange: les deux hauts-fourneaux sont morts aujourd'hui à 10h45.“ Die beiden letzten Hochöfen der Region werden also nicht mehr angefeuert. Seit Juni und Oktober 2011 standen sie wegen mangelnder Nachfrage still.
Es ist ein historischer Moment für Lothringen, da die Schwerindustrie die Region wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich und kulturell geprägt hat. Es ist ein Kapitel Industriegeschichte, das sich nicht so einfach abschließen lässt! Der Abschied von den Hochöfen wird kein einfacher sein. Zur Erinnerung: In Luxemburg verglühte am 27. August 1997 der letzte traditionelle Hochofen in Esch-Belval. Die Landesfahne wehte am letzten Schichttag auf dem Stahlmonstrum…
Das einzige Gute an der gestrigen Nachricht: In Florange haben die Angestellten nun endlich Gewissheit, während bei uns weiterhin Unklarheit darüber herrscht, was mit zwei anderen ArcelorMittal-Werken geschehen soll. Ein Damokles-Schwert schwebt seit einem Jahr über dem Elektrostahlwerk in Schifflingen und auch über der Walzstraße in Rodange.
In Florange verlieren nun 629 Arbeitnehmer ihren Job. In Rodange und Schifflingen wurden auch bereits etliche Stellen gestrichen, Arbeitnehmer reklassiert und zu anderen Stahlwerken gelotst. Sollte dort der Abbau weitergehen, dann werden die Arbeitslosen aus Luxemburg erneut die Nachbarregion treffen. Die meisten der Arbeitnehmer sind Grenzgänger.
ArcelorMittal hat Frankreich 60 Tage zugestanden, um einen Käufer für die Hochöfen und die dazu gehörende Kokerei zu finden. Es wird aber nicht einfach sein, einen Investor aufzutreiben. Wie sollte ein anderer Stahlproduzent in Florange gewinnbringend produzieren, wenn selbst der Branchenprimus es nicht geschafft hat, schwarze Zahlen zu schreiben?
Lothringen wird einmal mehr ein argwöhnisches Auge auf das (noch) reiche Luxemburg werfen. Hier ist der weltgrößte Stahlproduzent beheimatet. Es ist eine komische Beziehung zwischen Luxemburg und der benachbarten Region, unserem Hinterland für Arbeitskräfte.
Stahl- und Schwerindustrie geben nach und nach ihre letzten Bastionen bei uns auf. Was bleibt? Böse Zungen behaupten, ArcelorMittal verdiene derzeit in Europa mehr Geld mit stillgelegten als mit produzierenden Stahlwerken. Die CO2-Emissionsrechte, die das Unternehmen nämlich deswegen horten kann, sind wertvolle Geldreserven, die sich bestens verkaufen lassen. Für das Klima mag dieses System Sinn machen, der Stahlarbeiter wird es nicht verstehen. Verrückte Welt!
Man sagt, die Welt stecke in einer tiefen Krise. Man hofft, dass es einen Ausweg aus der Krise, ja ein Ende für die Krise gibt. Doch ist das wirklich so? Ist dies alles nicht doch einfach nur das Resultat eines auslaufenden Wirtschaftsmodells?
Die neue Regierung in Paris hat sich auf einen sanften Ausstieg aus der Atompolitik geeinigt. Ein Wahlversprechen des neuen Präsidenten, der sich während des Wahlkampfs die Unterstützung der Grünen geholt hatte.
Im Mai wurde ein neuer Präsident gewählt, im Juni eine neue Assemblée, dann kam die Sommerpause … und nun fallen zur Rentrée zwei Bemerkungen aus heiterem Himmel, die alle, die auf einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie gehofft haben, hellhörig machen. Industrieminister Montebourg bekräftigt, Frankreich werde an der bisherigen Atompolitik festhalten, worauf ihm Umweltministerin Delphine Batho Tage später Schützenhilfe gibt.
Ein Schlag ins Gesicht der Wähler? Oder erste Anzeichen dafür, dass Sozialisten und Grüne in Frankreich bereits auseinander- driften, zumindest in der Frage, wie die künftige Energiepolitik des Landes ausgerichtet werden sollte?
Wenn Industrieminister Montebourg behauptet, Frankreich bleibe wie gehabt bei der atomaren Energiepolitik, dann sagt er nur das, was die Industrie von ihm hören möchte. Wenn aber Umweltministerin Batho in die- selbe Richtung prescht, dann kommen Zweifel auf, ob Frankreich den angekündigten Ausstieg aus der Atompolitik auch wirklich ernstnehmen will.
Noch steht das Abkommen zwischen Sozialisten und Grünen, wonach Frankreich den Anteil des Atomstroms von 75 auf 50 Prozent zurückfahren will. Sollte eine solche Reduzierung tatsächlich stattfinden, müsste sich unser Nachbarland von 15 bis 18 Atommeilern verabschieden.
Klar, dass bei diesen Plänen die Nerven der Atomlobby in Frankreich blank liegen, zumal diese befürchtet, die angestrebte Reduzierung werde nur ein erster Schritt hin zu einem kompletten Ausstieg aus der Atomenergie sein.
Insider wollen wissen, dass in diesen Wochen in Paris das Abkommen über den sanften Ausstieg aus der Atomenergie weiter ausgearbeitet werden soll. Daher wohl auch die nur auf den ersten Blick merkwürdigen Aussagen der beiden Minister. So funktioniert Politik! Man sagt dieses, beruhigt seine Truppen, und tut dann doch ganz anderes.
Für uns Luxemburger ist das Thema brisant. In diesen Tagen wird sich vielleicht in Paris entscheiden, ob Cattenom frühzeitig vom Netz gehen wird, oder ob die Laufzeit eines der gefährlichsten Atomkraftwerke in Frankreich weiter um 30 Jahre verlängert wird.
Luxemburg hat seine Hausaufgaben hierzu leider nicht ganz gemacht. Man scheint es vergessen zu haben! Aber im Frühjahr dieses Jahres hat das Parlament die Regierung in einer Motion dazu aufgefordert, es in Zukunft im Cattenom-Streit nicht nur bei einem harmlosen Schriftverkehr zwischen Luxemburg und Frankreich zu belassen.
Die Regierung sollte eine Delegation nach Paris schicken, um dort die Position Luxemburgs klar und deutlich zu machen. Bis jetzt ist noch niemand nach Paris aufgebrochen, und die Delegation hat sich auch noch nicht zusammengefunden. Die einmalige Chance, dass Cattenom vielleicht demnächst zu den 15 bis 18 Atommeilern zählt, die in Frankreich vom Netz geholt werden, sollte Luxemburg nicht verstreichen lassen.