Marc Thill

(mt) - Die Medien haben sich am Dienstag intensiv mit der Affäre Closener beschäftigt. Ein Zusammenschnitt aus Journal, Quotidien, RTL und 100,7:

“Die ehemalige Journalistin, die die Konsequenzen ihres Handelns so verwunderlicherweise offensichtlich krass unterschätzte, wird ihre öffentlichen Aussagen in Zukunft mit Sicherheit besser abwägen”, meint Claude Karger im “Journal”. Die Minister und Staatssekretäre hätten aus dem Sturm gelernt, dass sie sich zweimal überlegen müssen, bevor sie auch nur das geringste Privileg in Anspruch nehmen. Am Regierungschef sei es nun, klarste Verhältnisse zu schaffen, so der “Journal”, der in einem weiteren Kommentar meint, “dass noch andere Minister, Staatssekretäre und ähnlich hohe Gestalten und - innen ebenfalls mit so einem noblen Dienstdings gesegnet sind, und dieses während der Weihnachtsferien bestimmt nicht in der heimischen Garage verroten ließen - und sei es auch nur, um sich das dämliche Auflegen von Schneeketten zu ersparen.”

“Le premier couac d'ordre éthique”

“La polémique enfle” titelt “Le Quotidien” auf der ersten Seite und  spricht von einer “Affaire” Closener. Unter dem Titel “De plates excuses” berichtet die Zeitung über das Entschuldigungsschreiben der Staatssekretärin  und meint, “le premier couac d'ordre éthique pour la coalition tout juste en place se précise.”

Im Radio 100,7 kommentierte Jean-Claude Franck die Affäre Closener am Dienstag im “Moiespanorama”: “Die einfachen Dinge  regen die Leute am meisten auf und "déck Autoen provozéieren zu Lëtzebuerg décken Näid”.  Die Entscheidung, nach nur wenigen Wochen in der Regierung die Ski-Box auf das Dach des Regierungs-BMWs zu schrauben und mit privilegierten CD-Nummernschildern in den Schnee zu fahren, ist für Franck “ein Fauxpas”, den die betroffenen Regierungsmitglieder mit zwei Tagen Verspätung erkannt hätten. Inzwischen müssten sie auch wissen, dass man eine falsch eingeschätzte Situation nicht mordicus bis aufs Letzte verteidigen sollte.

Eine ernste Verwarnung fünf Monate vor den Europawahlen

Franck weist gleichzeitig die Dreierkoalition darauf hin, dass es nicht ausreiche, eine Regierung zu bilden, um etwas zu verändern. Die Vereidigung der Minister und Staatssekretäre am 4. Dezember sei noch nicht der Moment gewesen, um “Mission accomplie” zu feiern.  Das Vertrauen in die Politik habe in den letzten Jahren stark gelitten, und die Tatsache, dass nun die CSV nicht mehr in der Regierung sei, reiche nicht aus, um das verlorene Vertrauen so einfach wieder zurück zu gewinnen.

Der neuen Staatsekretärin und ehemaligen Journalistin Francine Closener sei mit 60 Stunden Verspätung bewusst geworden, dass sie nun als Regierungsvertreterin in einer anderen Liga spiele und deshalb ihren Kommunikationsstil verändern müsse, so Guy Kaiser in einem Kommentar auf RTL.

“Ech sinn dach nët blöd”

“D’Francine Closener, eis fréier Beruffskolleginn, huet vun der Form hir falsch reagéiert”, meint Guy Kaiser. Bereits ihre erste Antwort auf das RTL-Interview am Freitag “Ech sinn  dach nët blöd”, sei daneben gewesen, und die letzte Frage, die er ihr explizit gestellt habe, damit sie sich “zurückkaufen” könne, habe sie extrem arrogant beantwortet. Das hätte man ihr im Netz nicht verziehen, urteilt Guy Kaiser.

Kaiser kritisiert auch die Regierung, die sich in dieser Angelegenheit verdächtig bedeckt gehalten habe. Ein Interview mit dem neuen Premierminister sei nicht machbar gewesen, das sei doch sehr bedauerlich für eine Regierung, die angetreten sei, alles anders zu machen.

Und da helfe auch nicht das Getwitter eines LSAP-Präsidenten Alex Bodry, eine private Nutzung der Regierungs-Dienstwagen habe noch immer stattgefunden. “Dës Regierung ass fir grouss Changementer ugetrueden, déi Häre Bettel a Schneider hunn allemol Grousses versprach. A punkto Kommunikatioun huet se an dëser Affaire net grad brilléiert”, so das Fazit bei RTL.

Die Dienstwagen-Affäre hat im Netz einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das widerspenstige Luxemburger Völkchen kommentierte und argumentierte an diesem ersten Januar-Wochenende im Internet. Ein Kommentar dazu.

Die Dienstwagen-Affäre hat das Vertauen in die Politik nochmals mächtig ins Wanken gebracht. Zu diesem Schluss kommt man, liest man die Fülle an Leser-Kommentaren, die übers Wochenende  auf der Webseite von rtl.lu veröffentlicht wurden. Die neue Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Francine Closener rechtfertigte sich in einem RTL-Beitrag, weshalb sie mit einem Dienstwagen in den Winterurlaub gefahren ist, was eine bis dahin vom Umfang und von der Schnelligkeit her in Luxemburg noch nie gekannte Lawine an Kommentaren im Netz ausgelöst hat.

Gewiss: Vox Populi, Vox Rindvieh! Das Zitat von Bismarck lässt sich immer auf Webforen anwenden. Da wird überwiegend anonym drauf los geschrieben und geschrien und dabei auch schnell aus der Hüfte geschossen. Daher ist die Gefahr eines “Shit-Storms” im Netz wesentlich größer als auf traditionellen Leserbrief-Seiten in den Print-Medien. Und bei einer solchen massiven Schmähkritik wird ab und zu auch wenig sachlich argumentiert.

Was sich aber aus dem riesigen Sturm der Entrüstung ganz klar herauskristallisierten lässt, ist vielleicht die Meinung, dass das, was legal ist, nicht unbedingt legitim und vor allem nicht immer richtig sein muss.  Denn auch wenn der Deontologiekodex der Regierung es einer Staatssekretärin erlaubt, den Dienstwagen privat zu nutzen, so muss sie es ja nicht unbedingt tun. Und so hinterlässt die Urlaubsreise mit dem Dienstwagen knapp zwei Wochen nach der Vereidigung der Neu-Staatssekretärin bei vielen Luxemburgern doch einen bitteren Nachgeschmack. Für viele ein Fauxpas angesichts der hohen Erwartungshaltung der Luxemburger in zwei Dingen: Die Sparpolitik der neuen Regierung und ihr neuer Führungsstil.

Was daraus schlussfolgern?

• Erstens: Die Gambia-Koalition ist doch nicht so fest im Sattel, wie man anfangs geglaubt hat.
• Zweitens: Die Luxemburger erwarten sich einiges von dieser neuen Regierung, gerade in Sachen Sparen und Sanierung der Staatsfinanzen.
• Drittens: Die Erwartungshaltung ist aber auch sehr groß in puncto  Gerechtigkeit. Sich damit rechtfertigen, ein private Nutzung der Dienstwagen habe es schon immer gegeben, ist in Augen vieler ein sehr schwaches Argument.
• Viertens: Die Leser-Kommentare zeigen, dass der neue Regierungsstil, den sich Bettel und Schneider auf die Fahnen geschrieben haben, so nicht beim Volk ankommen wird.
• Und noch ein Letztes: Wir Luxemburger sind ein sehr widerspenstiges Völkchen. Wir jubeln schnell, und wir meckern auch gerne. Darauf sollte die Regierung achten.

Nein, wir wollen Ihnen das Festmahl an diesem Heiligabend nicht madig machen. Dennoch sollte man vielleicht daran erinnern, dass über 900 Millionen Menschen weltweit nicht genug zu essen haben. Dass Lebensmittelspekulationen die Situation verschärfen. Dass in Europa die Zahl der Bedürftigen steigt – auch in Luxemburg! Die „Banque alimentaire“ in Luxemburg greift zunehmend Menschen unter die Arme. Um die 300 Nahrungspakete liefert sie derzeit wöchentlich aus. Darunter auch an Familien mit Neugeborenen. Ja, vielleicht erinnert uns das an diesem Vorabend des Weihnachtsfestes an ein Ereignis, das vor mehr als 2 000 Jahren in einem Stall stattgefunden hat. Manche glauben, Barmherzigkeit bedeute Mitleid mit den Armen. Dabei ist es mehr als nur reines Mitleid, wie der deutsche Kardinal Walter Kasper jüngst in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ gemeint hat. Zu Barmherzigkeit gehöre ein aktives Element: Dass man sich für etwas einsetzt. Gerechtigkeit sei nur ein Mindestmaß, Barmherzigkeit dafür aber das Maximum. Wechseln wir also doch einfach den Blickpunkt und schauen nicht auf die Hungernden, sondern auf diejenigen, die versuchen die Welt umzukrempeln. Freiwillige arbeiten fünf Tage in der Woche in einer Lagerhalle, um Nahrungspakete zusammenzustellen. Sie schenken Zeit für die Bedürftigen in Luxemburg und ernten dafür unsere Anerkennung. Für ihre Arbeit, für ihren Einsatz, dafür, dass sie nicht wegschauen. Frohe Weihnachten! Marc Thil

300 Pakete wöchentlich, Tendenz steigend

„Wir stellen wöchentlich 300 Pakete zusammen. Die Zahl hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt“, sagt Andy Evans. Ob das ein Indiz dafür ist, dass die Armut in Luxemburg zunimmt? „Ja, ich denke schon“, antwortet Andy Evans, „wir interpretieren es jedenfalls so.“

#PolitMonitor Kompetenz #Juncker, Beliebtheit Asselborn, Sympathieverlust Schneider http://t.co/meb0nwgGjj pic.twitter.com/eacYB3aFsi

— Marc Thill (@marcthill)

17 Décembre 2013

Bilder sagen oft mehr als tausend Worte. Und wenn die Bilder auch noch bewegt und wie in einem Trailer für einen Hollywood-Thriller zurecht geschnitten sind, dann entsteht daraus eine dramatische Botschaft. Diese Botschaft ist aber leider keine Fiktion, sie entspricht der bitteren Wahrheit. Mit einem als „Movie-Trailer“ gekennzeichneten YouTube-Video hat Amnesty International auf den Bürgerkrieg und die Flüchtlingskatastrophe in Syrien hingewiesen und dabei vor allem das beschämende Versagen der Weltpolitik angeprangert. Die Menschenrechtsorganisation hat sich dafür die besondere Darstellungsform des Kino-Trailers zu eigen gemacht und als Sprachrohr YouTube und die sozialen Netzwerke ausgewählt. „The Apathetics“, „Die Apathischen“, nennt sich das Video, wobei „Die Apathischen“ in diesem Fall die europäischen Staats- und Regierungschefs sind. Amnesty kritisiert, dass Europa weniger als 0,5 Prozent der 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen will. Deutschland steht dabei mit 10 000 Flüchtlingsbetten für 80 Prozent des EU-Kontingents. Frankreich hat die Aufnahme von 500 Flüchtlingen angeboten, Spanien akzeptiert gerade einmal 30. Das Video zeigt den apathischen Briten Cameron und den phlegmatischen Franzosen Hollande bei einem EU-Gipfel. Mitte dieser Woche werden die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel erneut zusammenkommen. Amnesty International hat seinen Protest insofern fristgerecht ins Netz gestellt.

Marc Thill Wer weiß schon, was das kleine Luxemburg in der weiten Welt so alles verrichtet? Es ist ein Buch mit sieben Siegeln! Luxemburg ist Mitglied des Weltsicherheitsrats, und das Büro bei den Vereinten Nationen in New York hat deshalb alle Hände voll zu tun. Darüber wird aber nicht viel kommuniziert. Es wäre auch vermessen, wenn das Außenministerium seine eigene Arbeit im Interesse von Frieden und Gerechtigkeit in der Welt mit zuviel Lob überschütten würde. Dafür verteilt nun ein ganz anderer die Lorbeeren. Und dass dieser Lob ausgerechnet von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommt, ist eine große Anerkennung für ein kleines Land. Die diskreten Frauen und Männer aus Luxemburg, die in New York die Fäden der Welt ziehen, sind bestimmt derzeit die besten Aushängeschilder Luxemburgs! Denn nicht immer wurde unser Land in den vergangenen Jahren dermaßen gelobt. Nicht immer stand das Großherzogtum mit makelloser Weste vor den Weltgremien. Beispiel der Bankenplatz, der es schon einmal auf eine graue Liste geschafft hatte. Auch dabei ging es im weitesten Sinne um Menschenrechte: Steuerflucht geht auf Kosten der Armen in der Welt. Amnesty lobt übrigens nicht nur das Luxemburger Büro bei den Vereinten Nationen, auch die neue Regierung und ihr Regierungsprogramm erhalten Bestnoten. Dass der Schutz der Menschenrechte beim Umgang mit Daten bereits in Kapitel drei des Regierungsprogramms abgehandelt wurde, überraschte ai. Marc Thill

Der Luxemburger ai-Direktor Stan Brabant vergibt Bestnoten an Luxemburg für die Arbeit im Weltsicherheitsrat, nicht aber für den Umgang mit Flüchtlingen

Interview: Marc Thill

Was viele nicht wissen, Amnesty International wurde im Juli 1961 in Luxemburg gegründet, noch bevor die Menschenrechtsorganisation ihr Headquarter in London einrichtete. Die Luxemburger Sektion, die zehn Jahre später ins Leben gerufen wurde, wird seit 2012 von Stan Brabant geleitet. Was stimmte den Direktor von Amnesty International Luxemburg 2013 zufrieden, was muss noch anders werden?

• Stan Brabant, am 10. Dezember wurde der internationale Tag der Menschenrechte gefeiert. Gleichzeitig geht das Jahr nun zur Neige. Wie fällt die Bilanz des Luxemburger ai-Direktors für das Jahr 2013 aus?

Sie ist positiv, sehr positiv sogar. Luxemburg hat im Weltsicherheitsrat maßgeblich dazu beigetragen das Waffenhandelsabkommen auf die Beine zu bringen. 20 Jahre lang hat Amnesty International dafür gekämpft.

• Dabei ist dieses Abkommen keineswegs ausgereift. Es ist ein Handelsabkommen und beschränkt sich darauf, den Waffenmarkt zu regulieren. Wer glaubt, damit würden die Waffenexporte zurückgeschraubt, der irrt. Sehen Sie das etwa anders?

Es gibt immer in solchen Abkommen einen Fluchtweg. Das ist meistens die Bedingung, damit ein internationaler Vertrag angenommen wird. Wir empfinden es aber als einen Fortschritt, dass sich Waffenhersteller vor der Auslieferung ihrer Produkte Gedanken darüber machen müssen, welche Risiken damit verbunden sind. Dass Syrien, Nordkorea und der Iran dem Vertrag nicht zugestimmt haben, zeigt uns, dass es ein guter Vertrag ist. Indien, Russland, die USA sind aber dabei.

• Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit Luxemburgs im Weltsicherheitsrat?

Sehr zufrieden. 2013 war ein gutes Jahr für die Luxemburger Diplomatie. Wir werden immer wieder von anderen ai-Sektionen, etwa von unserem Büro in New York, darauf hingewiesen. Beispiel Zentralafrikanische Republik. Luxemburg hat gute Berichte geschrieben, reiste bis nach Bangui, um Meinungen zu hinterfragen.

• Wo sind die Schattenseiten in Ihrer Bilanz?

Es gibt hierzulande immer noch Probleme mit dem Umgang mit Flüchtlingen. Es gibt so manches, was verbessert werden kann. Luxemburg wird demnächst 60 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Das sind sicherlich nicht viele angesichts der zwei Millionen auf der Flucht. Man sollte dies aber auch nicht allzu negativ sehen, dennoch ist sicherlich noch mehr drin. Luxemburg kann auch einiges besser machen.

• Sie haben mal vor einem Jahr angekündigt, dem internationalen Jahresbericht von Amnesty International ein Luxemburger Kapitel beizufügen. Wann kommt dieses Kapitel?

Man sollte einen demokratischen Staat wie Luxemburg, in dem man auf den ersten Blick keine Menschenrechtsmissachtungen erkennen kann, ab und zu auch extern untersuchen lassen. Nur hat Amnesty International dafür derzeit nicht die Ressoucen. Es wäre aber interessant, die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge über diesen Weg untersuchen zu lassen.

• Asylbewerber werden heutzutage über das „Centre de Rétention“ ausgewiesen. Früher hat man sie im Gefängnis inhaftiert. Hat Amnesty Rückmeldungen, wie die Betreuung im „Centre de rétention“ stattfindet?

Wir bei ai sind gegen ein Abschiebezentrum, so wie es bei uns eingerichtet wurde. Weil wir der Meinung sind, dass Flüchtlinge nicht kriminell sind und deshalb auch dann nicht inhaftiert werden sollten, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Um nochmals auf die eingangs erwähnte Jahresbilanz zurückzukommen: Die mehr als 400 Toten bei dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa gehören natürlich in eines der dunkelsten Kapitel dieses Jahres.

• Welche Länder bereiten Ihnen derzeit am meisten Sorgen?

Syrien, Nordkorea und die zentralafrikanische Republik. Wir haben in Bangui, Zentralafrika, eine ai-Mannschaft vor Ort. Amnesty International hat sich dort für eine militärische Aktion mit UN-Mandat ausgesprochen. Das zeigt wie ernst die Lage ist, denn ai ist selten für ein militärisches Eingreifen. Syrien ist auch ein Fleck auf der Menschenrechtskarte, der stört. Zu Nordkorea haben wir rezent Satellitenbilder von Gefängnislagern veröffentlicht.

• Zurück nach Luxemburg! Die Überwachung im Netz und ein Luxemburger Geheimdienst, der über die Stränge schlägt – beschäftigt das auch ai?

Die Missachtung von Menschenrechten bei der Überwachung der Bürger und das Eingreifen in die Privatsphäre sind neue Themen, auch für ai. Ich bin erfreut darüber, wie die drei Parteien der neuen Regierung in ihrem Koalitionsabkommen an diese Problematik herangehen wollen. Wir von Amnesty sind sehr zufrieden damit.

• Die Regierung will übrigens eine „Maison des droits de l'Homme“ einrichten, dies für die staatlichen Gremien, CCDH, ORK, … Sollte man nicht auch die NGOs, Amnesty, ACAT, Ligue des droits de l'Homme, dort unterbringen?

Amnesty International pocht auf Unabhängigkeit. Wir wollen nicht von Regierungen unterstützt werden. Synergien sind aber immer wertvoll, und eine „Maison des droits de l'Homme“ macht insofern auch Sinn. Wir selbst arbeiten als NGO mit anderen zusammen, letztens noch mit der ACAT (Aktion der Christen zur Abschaffung der Tortur) zum Thema Iran.

• Wie steht es bei ai mit dem Benevolat?

Das Benevolat nimmt ab. Es gibt viel mehr Organisationen, die Menschen arbeiten auch heutzutage viel mehr und sind vielfach auf Freizeit fokussiert. Die Leute stellen uns vielleicht heute weniger, dafür aber mehr reichhaltige Zeit zur Verfügung. Sobald es eine Ungerechtigkeit in der Welt gibt, mobilisiert das Kräfte. Auch über das Internet finden viele zu den Menschenrechtsorganisationen, ohne sich direkt zu einer Mitgliedschaft verpflichten zu müssen. Wir haben 150 freiwillige Mitarbeiter und um die 800 Mitglieder. Das ist nicht schlecht, aber auch hier ist mehr drin. Island hat zum Beispiel noch weniger Einwohner als Luxemburg, um die 300 000, und davon sind 10 000 bei Amnesty International aktiv.

Erstens: Mit einer 18-köpfigen Regierungsmannschaft wollen Bettel, Schneider und Braz die Politik der kommenden fünf Jahre gestalten. 18, das sind mehr als der LSAP-Spitzenkandidat Schneider im Wahlkampf angekündigt hatte, und das trübt die Aussage des neuen Premiers, „jetzt ist Schluss mit der Gießkannenpolitik“. Deshalb die Frage an Bettel: Wenn die Minister den Regierungsaufwand zu 15 nicht schaffen, warum sollten sie dann nicht ihre Gehälter mit ihren zusätzlichen Staatssekretären teilen? Zur Erinnerung: Frankreichs linke Regierung hatte bei ihrem Antritt 2012 die Gehälter der Minister und Staatssekretäre gesenkt.

Zweitens: Dass weder DP noch LSAP in der Lage sind, einen parteiinternen Finanzexperten in die Regierung zu schicken, war die Überraschung der Woche. Bei aller Euphorie, dies hinterlässt einen kleinen Nachgeschmack! Waren nicht die Staatsfinanzen das Kernthema des Wahlkampfs? Und sind nicht die wachsenden Defizite das Hauptproblem Luxemburgs? Selbst intern in der Gambia-Koalition ist die Gramegna-Lösung nicht unumstritten. Sie wurde daher auch von der LSAP-Parteibasis am Dienstag keineswegs kritiklos geschluckt.

Drittens: Eine weitere Überraschung ist, dass bei der DP der erfahrene Claude Meisch das Bildungsministerium übernommen hat. Hätte man vom DP-Spitzenkandidaten aus dem Süden nicht doch vielleicht mehr erwarten können, als nur die Reformen seiner Vorgängerin Mady Delvaux-Stehres zu Ende zu führen? Die LSAP-Ministerin hat dem Bildungsministerium ihren Stempel aufgedrückt. Ob Meisch aus diesem Schatten je einmal rauskommen wird? Zwar hat man ihm auch Hochschule und Forschung zugeschustert, wofür er aber zusätzlich mit André Bauler auch noch einen Staatssekretär unter seine Fittiche bekommt. Der Verdacht liegt nahe, Meisch habe sich im Bildungsministerium einen bequemen Job verschafft, und Bauler würde lieber die erste als nur die zweite Geige spielen.

Viertens: „Déi Gréng“ schicken Carole Dieschbourg wegen der Frauenquote in die Regierung und offenbaren damit, dass ihnen das Geschlecht wichtiger als Erfahrung und Kompetenz ist. Ein Politprofi wie der Beckericher Bürgermeister Camille Gira muss sich nun mit dem Posten eines Staatssekretärs begnügen, und ein ebenso gewiefter Henri Kox bleibt komplett auf der Strecke. Sind „Déi Gréng“ nicht doch irgendwie in ihren eigenen Dogmen gefangen?

Fünftens: Eins muss man den Grünen aber lassen: Das Koalitionsabkommen ist grün gefärbt. Als Steigbügelhalter für die Dreierkoalition haben „Déi Gréng“ mehr Ideen einbringen können, als man ihnen vom Kräfteverhältnis her in dieser neuen Koalition hätte zugestehen müssen. Zwar fehlt die ökologische Steuerpolitik, auch wird man die grüne Energiewende nicht komplett hinbekommen, doch in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Mobilität und Nachhaltigkeit werden „Déi Gréng“ ganz sicher ihre Wählerschaft zufriedenstellen können.

Sechstens: In den zurückliegenden Tagen war greifbar, dass die neue Regierung einiges bewegen will. Das muss man begrüßen. Denn das Land braucht Veränderungen. Nach der anfänglichen Euphorie wird sich aber bald die Spreu vom Weizen trennen, und es wird sich noch klarer als bisher zeigen, wer Stürmer und Dränger ist, und wer nur als Trittbrettfahrer unterwegs ist.

Wenig ist bislang aus dem Koalitionsabkommen publik gemacht worden. Nur die Regierungspläne zum Staat-Kirchen-Verhältnis hat man bereits vor der Regierungserklärung gezielt thematisiert.

Andere Dinge aber, etwa die Sanierung der Staatsfinanzen, die Zukunft des Index, blieben unter Verschluss. Warum nur? Dass sich die Gambia-Koalitionäre bei den Reformen des Staat-Kirchen-Verhältnisses auf einer gemeinsamen Wellenlänge bewegen, ist gewusst.

Werden diese Reformen nun die Filetstücke der neuen Regierung? Vielleicht will die neue Exekutive mit den gezielten Ankündigungen nur den Eindruck erwecken, das Volk stehe bereits vor vollendeten Tatsachen.

Die Selektivität mit der eine Regierung, die nicht mal den Eid vor dem Staatschef abgelegt hat, einzelnen Punkte in die Öffentlichkeit getragen hat, andere aber – bei weitem wichtigere – nicht, irritiert.

Die drei Parteien haben damit vielleicht Teile ihrer Wählerschaften beruhigen wollen. Müssen sie das? Mit ihrer Marschroute läuft die künftige Regierung nun die Gefahr, die Luxemburger zu spalten. Zwar hat die Dreierkoalition bereits beteuert, sie wisse „was geht, und was nicht geht“, um bei der Wortwahl des „Premier in spe“ zu bleiben.

Der ist immer noch „immens stolz“ und spricht von einer „immensen Herausforderung“, um den „Stillstand im Land zu überwinden“. Sicher gilt es den Stillstand zu überwinden. Aber glaubt die Regierung wirklich, der Motor werde nur dann anspringen, indem man dem Staatschef das „Te Deum“ widerspenstig macht?

Oder den Eltern die Mitbestimmung über Religionsunterricht oder Ethik-Kurse entzieht? Zur Mitbestimmung: Ethik-Kurse sollen aus Kindern mündige Menschen machen, die einmal frei denken und frei entscheiden können. Kinder Ja, Eltern Nein: Dürfen Eltern in Zukunft nicht mehr frei darüber befinden, welchen Unterricht sie für ihre Kinder wünschen? Will man ihnen keine Wahl mehr geben?

Zu den Wahlen: Das Ausländerwahlrecht finden die Koalitionäre längst nicht mehr so „immens“. Alle drei waren in ihren Wahlversprechen dafür. Nun wollen sie aber vorsichtshalber hierüber das Volk per Referendum befragen, wohlwissend dass dann das Ausländerwahlrecht mit größter Wahrscheinlichkeit wieder vom Tisch sein wird. Auch „Tabularasa“!

Dann werden die üppigen Gehälter der Staatsbeamten auch nicht mehr auf der Kippe stehen. Zu gefährlich wären nämlich Gehälterreformen im Staatsapparat, wenn wie bisher 44,3 Prozent der Wählerschaft direkt und indirekt beim Staat beschäftigt sind. Ob aber die LSAP dann noch „den alten Mief“ (dixit Schneider) auskehren kann?

Man sollte die neue Regierung vielleicht nochmals daran erinnern, dass sie nicht daran gemessen wird, wie schnell sie es schaffen wird, Kirche und Staat zu trennen. Auch wird für Land und Leute keineswegs zukunftsweisend sein, mit welcher Leichtigkeit man das „Te Deum“ ersetzen kann.

Vielmehr wird die Politik daran gemessen, ob sie dieses Land, so wie es die drei Parteien vor den Wahlen versprochen haben, aus der Krise und in eine neue Zukunft führen kann. In eine Zukunft, mit guten Ausbildungschancen, einem erschwinglichen Wohnen, sicheren Arbeitsplätzen, einem gesunden und zufriedenen Miteinander aller Bevölkerungsschichten.

Allein das erwartet sich der Wähler.

Die verbalen Entgleisung häufen sich in der Politik. Nach der unhöflichen Anrede des CSV-Abgeordneten Michel Wolter an den Neugewählten Justin Turpel (Déi Lénk) hat nun der ebenfalls neugewählte Parlamentarier Roy Reding (ADR) eine platte Bemerkung vom Stapel gelassen, die seit Dienstag die sozialen Netzwerke heiß laufen lässt.

Über Facebook kommentierte Reding das Vorhaben der künftigen Regierung, das “Te Deum” zum Nationalfeiertag durch eine zivile Zeremonie zu ersetzen mit dieser hohlen Phrase: “Den Te Deum ass doud. Vive den Te Gayum ???”. Reding hatte wohl dabei die beiden sich zu ihrer Homosexualität bekennenden Minister Bettel und Schneider im Visier, demnach eine Aussage aus der homophoben Ecke! Reding reagierte inzwischen: Dies sei nur ein “Wortspiel”, teilte er über Facebook mit.

Redings Bemerkung ist jedenfalls eines Parlamentariers nicht würdig. Der ADR-Abgeordnete hatte sich übrigens im Dezember 2011 für den Posten des Ombudsman in Luxemburg beworben. Diesen Job hat er damals nicht bekommen.

Tweets concernant “#JourSoc2013”

Ënnert #publicforum fannt Dir d'Live-Tweets vu gëscht Owend vum @marcthill @MajBen @meneergent @SteveClement an @stadfield – E Merci u si!

— forum (@forum_lu)

November 12, 2013

Parteiinterne Kritik kommt bei der CSV selten vor, fast nie in aller Öffentlichkeit. Nach dem Machtverlust aber lösen sich die Zungen. Nachwuchspolitiker der CSJ meldeten sich am Montag zu Wort. Dabei überraschte die Heftigkeit ihrer Kritik.

von Marc Thill

Drei Wochen nach den Wahlen ist die Parteileitung der CSV noch immer auf Tauchstation. Nicht aber die CSJ, die sich am Montag bei einem Forum-Gespräch im Exit 07 erstmals in aller Öffentlichkeit zu Wort gemeldet hat. Dabei wurde viel Kritik an der Mutterpartei laut, was einige Zuhörer verwunderte. Die Offenheit, mit der zum Beispiel die CSJ-Politikerin Julie Wieclawski die Mechanismen innerhalb der CSV kritisierte, machte hellhörig.

Die junge Jurastudentin zeigte sich entsetzt darüber, wie Premierminister Jean-Claude Juncker stets seine Juniorpartner in der Koalition bevormundet hat. Die Affären in der letzten Regierung - Cargolux, Srel und Bommeleeër - hätten sich dermaßen angehäuft, dass unter dem Teppich kein Platz mehr gewesen sei, um sie dorthin zu kehren. Das Schlimmste sei aber die Auflösung des Parlaments gewesen, wo man ganz klar gegen die Verfassung verstoßen habe. Als Jurastudentin habe sie das in keiner Weise verstehen können, den Bruch in der Koalition habe sie dafür wie eine Erlösung empfunden.

• “CSJ will mitreden, gehört werden und nicht nur gegen die Wand reden”

Für den ehemaligen CSJ-Präsidenten Pierre Lorang hat die CSV die Macht arithmetisch verloren. Dabei müsse man sich natürlich fragen, warum sich die CSV mit Bettel und Schneider auseinandergelebt habe. “Liegt das nicht auch an uns?”, fragte Pierre Lorang. Schockiert zeigte sich Lorang über die SREL-Machenschaften, insbesondere das gezielte Streuen von Verleumdungen, ein absolutes “No Go”!

Serge Wilmes hob hervor, dass die CSV stets stolz auf  ihre 10.000 Mitglieder sei. Dabei seien die aber keineswegs in die Entscheidungsmechanismen miteingebunden. Wilmes fragte: “Kann man junge Menschen, die sich für Politik interessieren, mit einem jährlichen Kongress begeistern? Muss man denen nicht anderes anbieten?” Für ihn als CSJ-Präsident sollten junge Politiker nicht nur Output raus der CSJ, sondern auch Input rein in die Mutterpartei geben dürfen.

• “Das Diktat von oben muss aufhören”

Die CSV liegt nach Ansicht von Julie Wieclawski im Dornröschenschlaf. Sie sollte nun aber den Dialog mit der Parteibasis suchen, sich öffnen, kritikempfänglicher werden und das Diktat von oben nach unten aufheben. “Es ist schwierig als junger Politiker in der CSV gehört zu werden.”

Pierre Lorang meinte dazu, der politischer Stil der CSV sei irgendwann in den 90er-Jahren  stecken geblieben. Für die CSV gelte es nun, die Balance zu finden zwischen einer modernen, partizipativen und der bisherigen eher paternalistischen und beschützenden Politik.

Kritik an der bisherigen CSV-Parlamentsfraktion sparte der CSV-Mann Lorang nicht. Politiker wie Juncker, Wolter und Spautz könnten durchaus von einem Tag auf den anderen auf Opposition umschalten. In der zweiten Reihe sei das aber ganz anders: Verantwortung übernehmen, Initiativen ergreifen, mitdenken, mehr machen als nur den Bericht zu einem Gesetz vorlesen, den ein Fraktionsmitarbeiter geschrieben habe … Einige müssten erst lernen, selbständig zu denken.

• Juncker sollte Buch schreiben mit dem Titel: “Was zu tun wäre!”

Ein letztes Wort zu Juncker: Pierre Lorang wünschte sich, dass der Ex-Premier einen Posten in Europa annehmen wird, vielleicht den Posten des EVP-Vorsitzenden. Und er sollte vielleicht ein Buch schreiben mit dem Titel “Was zu tun wäre!”. Darin könnte er dann all das erwähnen, was er zuletzt mit der LSAP in der Koalition nicht geschafft habe, um Luxemburg wieder auf Vordermann zu bringen.

Une vum @wort_lu Wundertüte made in #Gambia Dem @Xavier_Bettel seng Valiss bei de #KV Wéi eng Marque daat ass? pic.twitter.com/PDdVQHnBmN

— Marc Thill (@marcthill)

November 9, 2013

VIDEO / neuer Chefredakteur Luxemburger Wort und @wort_lu Kritisch und unabhängig - aber nicht wertelos http://t.co/myB7Zgennc #medien

— wort.lu (@wort_lu)

November 7, 2013

… und plötzlich ticken alle Uhren anders. Was wäre auch wenn Bettel nicht Stadtbürgermeister geworden wäre? Ein Exkurs in kontrafaktische Geschichten.

Manchmal hängt vieles an einem seidenen Faden, und es gibt Wendepunkte, die die Geschichte in die eine oder in die andere Richtung lenken. Was wäre wenn … ?

Man nennt diese Spekulationen kontrafaktische oder auch virtuelle Geschichte. Das ist  zugegeben unwissenschaftlich, das schärft allerdings manchmal auch den Blick, um Zusammenhänge vielleicht etwas besser zu verstehen. Hier ein Versuch.

• Was wäre zum Beispiel anders gelaufen, wenn Ex-Geheimdienstchef Marco Mille Juncker nicht abgehört hätte?Wäre es dann noch zu einer Geheimdienstaffäre und zu vorgezogenen Wahlen gekommen? Wäre die LSAP in dem Fall  geschwächt aus der Koalition mit der CSV in die Wahlen gegangen?

• Was wäre heute, wenn Cargolux nicht den Deal mit Qatar Airways sondern mit einer ganz anderen Fluggesellschaft eingegangen wäre? Hätte Minister Luc Frieden dann Juncker vielleicht bei den Wahlen im Jahr 2014 beerben können?

• Oder was wäre, wenn Minister Luc Frieden im Parlament die Motion der LSAP akzeptiert hätte, in welcher man ihm eine “faute d'appréciation” in der Bommeleeër-Affäre vorgeworfen hatte. Wie hätte dann die LSAP reagiert? Hätte sie Juncker noch immer ein Bein gestellt?  

Man kann noch weitere Fragen aus einer ganz  anderen Ecke stellen:

• Wo wäre heute zum Beispiel ein gewisser Xavier Bettel, hätte er bei den Gemeindewahlen nicht die 514 Stimmen mehr bekommen als sein Parteikollege und damaliger Stadtbürgermeister Paul Helminger? Wäre er überhaupt dieser Senkrechtsstarter geworden, den wir heute vor uns haben?

• Was wäre, wenn Wirtschaftsminister Jeannot Krecké nicht amtsmüde geworden wäre? Wäre dann der Juncker-Challenger Etienne Schneider überhaupt in die Regierung gekommen? Wäre vielleicht Jean Asselborn jetzt noch bei der LSAP im Rennen?

Man kann auch Fragen stellen aus europäischer und weltweiter Sicht:

• Wo stünde die CSV heute, hätten sich Sarkozy und Merkel im November 2009 nicht gegen die Juncker-Kandidatur für den Posten des permanenten EU-Ratsvorsitzenden gewehrt? Wäre Juncker vor vier Jahren tatsächlich nach Brüssel gegangen?
• Wie würde heute die Parteienlandschaft insgesamt aussehen, wenn Juncker bereits 2004 den Posten des EU-Kommissionspräsidenten angenommen hätte?
• Und was wäre wenn Jean-Claude Juncker nicht Eurogruppen-Chef geworden wäre?

Man kann noch ein Stückchen weiter gehen und fragen:

• Was wären, wenn die Bank Lehman Brother sich nicht mit Immobilienkrediten verzockt hätte? Wäre die Finanzwelt dann noch immer eine heile Welt und Luxemburg noch immer der sichere Hafen für Anlagen, das alte Schlaraffenland? Und wäre die CSV dann auch noch immer fest im Sattel?
• Was wäre wenn die beiden Banken Dexia und Fortis nicht von der Regierung hätten gerettet werden können? Wo stünde Luxemburg dann, und wie wäre in dem Fall gewählt worden?

Vieles hätte vielleicht anders kommen können … Doch zurück in die reale Welt … und auf nach Gambia!

.@faz_net zitiert aus meinem Leitartikel auf @wort_lu Auf dem Weg zur #Gambia-Koalition http://t.co/TTNK05NmJU #faz http://t.co/QFT8xcdBxB

— Marc Thill (@marcthill)

October 27, 2013

Die drei Parteien DP, LSAP und Déi Gréng hatten die Dreierkoalition bereits vor den Wahlen ins Gespräch gebracht. Nun zu behaupten, die Dreierkoalition sei ein abgekartes Spiel, ist vielleicht etwas übertrieben.

Was soll man den drei Gambia-Koalitionären auch vorwerfen? Welcher Politiker würde nicht gerne an die Schalthebel der Macht? Lassen wir es also dabei! Mehrheit ist Mehrheit, und für die CSV ist der Zug vorerst abgefahren.

Arithmetisch ist die Dreierkoalition machbar. Ist sie es aber auch programmatisch? DP, LSAP und Déi Gréng werden auf Gedeih und Verderb alles dran setzen, eine Regierung zu bilden. Sie sind dazu verdammt. Sollten Bettel, Bausch und Schneider es nicht schaffen, werden sie zu tragischen Figuren.

Erstes Opfer der eingeschlagenen Marschroute ist der DP-Spitzenkandidat Charles Goerens. Am Donnerstag hat Goerens in den sozialen Netzwerken genüsslich mit dem „esprit Voltaire“ argumentiert und damit wohl auch auf sein eigenes Recht auf Meinungsfreiheit gepocht: „Je ne suis pas d’accord avec ce que vous dites, mais je me battrai jusqu’au bout pour que vous puissiez le dire.“

Das Zitat wird dem Aufklärer Voltaire zugeschrieben. Weniger geflügelt, umso expliziter waren die Worte, die François Bausch nach den Sondierungsgesprächen am Dienstag in den Mund genommen hat: „Wir werden Kompromisse eingehen.“

Aber hallo! War das Wort Kompromiss je einmal im Sprachgebrauch der Grünen der ersten Stunde? Déi Gréng werden sich demnach auf einen beliebigen Punkt im Regierungsprogramm einer de facto DP-LSAP-Koalition beschränken.

Was aber sagen ihre Wähler? Vielleicht haben die auf ein neues grünes Wirtschaftswunder oder auch auf eine Energiewende gehofft, wie sie Claude Turmes mit viel Erfolg im Europaparlament gestaltet, die aber in keiner Weise der Energiepolitik eines Etienne Schneider entspricht.

Zu Schneider: Er war bei den Wahlen angetreten, „um den alten Mief aus der Regierung zu kehren“. Wird ihm das noch gelingen, jetzt, wo er Juniorpartner eines Bettel ist und das „Schnittmengen-Regierungsprogramm“ ausführen muss?

Wird es der LSAP-Mann sein, der den Staatsbeamten das Gehälterabkommen streitig machen und uns allen den Index kappen wird? Wird er den üppigen Sozialstaat abspecken? Tun Sie es, Herr Schneider! Unsere Kinder wollen einmal gesunde Staatsfinanzen erben. Luxemburg braucht eine Zukunft.

Politik sollte nicht die Kunst des Machbaren oder die Kunst des Möglichen sein, wie es Bismarck gesagt hat. Nein, sie sollte die Kunst des Unmöglichen sein, so wie es Václav Havel beschrieben hat. Ob aber eine Dreierkoalition das scheinbar Unmögliche für dieses Land, die notwendigen Reformen, tatsächlich möglich machen kann, ist sehr fraglich.

Ein Wort zur CSV: Der Wähler hat die Partei keineswegs abgestraft, aber auch nicht in den Himmel gelobt. Sie sollte jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. 1974 ging nach der Wahl die Rede von Erneuerung. Vielleicht sollte diesmal auch die Stunde Null einer neuen CSV schlagen.

Und für alle Parteien der Politik gilt: Es geht um das Wohl dieses Landes. Nur allein das wünscht sich der Wähler. Politik ist Verantwortung. Politik ist kein „Luxemburg sucht den Superstar“.

Der Wahlkampf ist vorbei. Er war langweilig, sagen viele. Denn wo waren die neuen Ideen der Parteien? Wo die Visionen für dieses Land? Vieles blieb unbeantwortet. Aufklärung tut not!

Bis zum Schluss haben sich Debatten und Elefantenrunden hauptsächlich um die Frage gedreht, wie kann man eine Dreierkoalition gegen die CSV und vor allem gegen Juncker auf die Beine stellen. Da fragt man sich: Wird Politik für Menschen gemacht, oder ist sie gegen eine Person gerichtet?

Die drei Rädelsführer, die unbedingt Juncker aus dem Weg räumen möchten, haben mit dem Streitpunkt Dreierkoalition, erstens, nur ihre Ideenlosigkeit übertüncht, und zweitens, ihre Machtbesessenheit offenbart.

Die LSAP und ihr Spitzenkandidat treten bei dieser Wahl an, um den alten Mief aus der Regierung zu kehren. Warum auch nicht? Nur: Was ist denn nun wirklich revolutionär an der Schneider-LSAP? Etwa das geplante Herabsetzen des Wahlalters? Oder die zeitliche Begrenzung der Politiker-Mandate? Wer glaubt, mit diesen Maßnahmen Luxemburg aus der Krise zu führen, der wird selig. Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach, sagte einmal Stefan Zweig.

Doch nicht nur die LSAP, das gesamte Politspektrum hat es bei dieser Wahl verpasst, das zu thematisieren, an dem unser kleines widerspenstiges Völkchen krankt. Jahrzehntelang stand Luxemburg im Zeichen des Wachstums. Ein Schlaraffenland! Leider aber haben wir – bewusst oder unbewusst – übersehen, dass uns dieses Wachstum kontinuierlich auf einen Felsvorsprung über einem tiefen Abgrund hingeführt hat. Als sich 2007 die Bank Lehman Brothers in den USA mit Immobilienkrediten verzockt hat, war die gefährliche Klippe plötzlich sehr nahe. Anstatt aber bereits damals die Notbremse zu ziehen, haben wir unbekümmert weitergemacht. Wie fette Maden im Speck …

Hat die Politik dem Wähler vor dem Urnengang die ganze Wahrheit gesagt? Weiß der Luxemburger, dass die Staatsschuld innerhalb von nur sechs Jahren von sechs auf 25 Prozent des BIP hochgeschnellt ist? Dass die Staatsschuld 2030 bei 60 Prozent und 2060 sogar bei 200 Prozent liegen kann, wenn wir nicht endlich etwas unternehmen?

Ist dem Wähler klar, dass wir den höchstbezahlten Staatsapparat in Europa haben? Und dass dieser „Mammut“ jährlich 20 Prozent der öffentlichen Ausgaben verschlingt? Dass unser Sozialstaat vielfach zu üppig ist?

Ist das Land einverstanden damit, dass sein Parlament nur von der Hälfte der Bevölkerung gewählt wird? Dass zudem 44 Prozent der Wähler im nahen und fernen Staatsdienst arbeiten? Ist uns bewusst, dass unsere Kinder keine Zukunft mehr haben, wenn wir so weiterfahren wie bisher? Dass wir dann vielleicht auch einmal unser Glück anderswo suchen müssen? Wollen wir wie Bert Brechts Mutter Courage unsere Kinder opfern, nur weil wir heute partout nicht verzichten wollen?

Luxemburg braucht unbedingt wieder eine faire Gesellschaft! Nur die Parteien, die auch wirklich den Mut dazu haben, jetzt die notwendigen Einschnitte vorzunehmen, damit unsere Nachfahren eine Chance haben, nur die sollten nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen treten.

Vor zehn Jahren, am 10. Oktober 2003, gab es erstmals einen Welttag gegen die Todesstrafe. Seitdem hat die Zahl der Länder, die Verbrechen mit dem Tod bestrafen, abgenommen.

Muss man heutzutage noch wiederholen, dass die Todesstrafe unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte und der menschlichen Würde ist? Kain hat seinen Bruder Abel getötet. Nur Menschen und Ratten töten um zu töten! Darf ein Staat Menschen töten, um Verbrechen zu sühnen?

Als 1981 Frankreich die Guillotine unter der Mitterrand-Präsidentschaft abschaffte, war unser Nachbarland der 35. Staat ohne Todesstrafe. Inzwischen gibt es in 150 von 193 Staaten keine Todesstrafe mehr. Aus den jährlichen Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht hervor, dass in den letzten Jahren zwar in einigen Ländern diese menschenverachtende Strafe abgeschafft oder außer Kraft gesetzt wurde, dass aber die Zahl der Vollstreckungen weiterhin stabil geblieben ist.

2012 wurden in 23 Staaten 680 Todesurteile vollstreckt, im Jahr 2013 waren es 682 in 21 Staaten. In diesen Statistiken sind nicht die Vollstreckungen in China enthalten, eine Zahl, die vom Regime in Peking streng geheim gehalten wird, die aber laut Menschenrechtsorganisationen bei mehreren tausend liegt.

Es beängstigt, dass in einigen Ländern, die während Jahren niemanden mehr hingerichtet haben, Todesurteile wieder an der Tagesordnung sind. So hat Indien nach acht Jahren Abstinenz wieder zwei Terroristen gehängt und wird demnächst auch die Täter der schrecklichen Vergewaltigung einer jungen Frau hinrichten.

Indien, ein Land mit einer sehr ausgeprägten Spiritualität, ein Land der Kulturen, der Sprachen und der Traditionen! Weitere Rückschläge gab es in Japan, wo man die Vollstreckungen nach einem 20monatigen Moratorium wieder aufgenommen hat, und ebenso in Gambia, wo in den letzten 30 Jahren niemand mehr zum Tode verurteilt wurde.

Auf dem Weg hin zu einer universellen Abschaffung der Todesstrafe sind die arabischen Länder Saudi-Arabien, Iran, Irak und Kuwait die wohl größten Hindernisse. Hatte man nach dem arabischen Frühling auf ein Moratorium in Tunesien gehofft, so muss man heute feststellen, dass die Zivilgesellschaft kaum gegen eine Regierung, die von Salafisten und Anhängern der Charia unterstützt wird, vorgehen kann.

In den USA sind es inzwischen 18 Bundesstaaten, die keine Todesurteile mehr vollstrecken. 2012 hat der Staat Connecticut die Todesspritze beiseite gelegt, 2013 der Staat Maryland. Die Vereinigten Staaten respektieren das Gesetz, nicht aber das Leben, auch nicht die Würde des Menschen. Wie kann man Menschen über Jahrzehnte in Todeszellen verbannen? Wie kann man, wie erst kürzlich, jemanden über 30 Jahre in Isolierungshaft einsperren?

Auf Obama wird man wohl nicht mehr hoffen können, doch sollte Amerika einmal die Todesstrafe abschaffen, dann wird dies auch Auswirkungen auch auf andere Staaten haben. Japan wird in dem Fall isoliert sein, auch Weißrussland, das einzige Land in Europa, das noch Menschen zum Tode verurteilt.

Unsere Kinder werden vielleicht eines Tages die universelle Abschaffung der Todesstrafe erleben. Hoffen wir’s!

Wie alt sollen sie gewesen sein? 15, 17 oder bereits 18? Vielleicht auch schon 20? Junge Menschen in der Blüte des Lebens, die in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ihre Heimat zurückgelassen haben, um dann eines Morgens vor Sonnenaufgang wenige Kilometer vor der „Festung Europa“ aus dem Leben gerissen zu werden. Name, Herkunft? Unbekannt! Kein Kreuz, kein Grabstein, sogar die Erinnerung an sie hat das Meer verschlungen.

Die Medien überschlagen sich mit ausdrucksvollen Titelzeilen: Eine Tragödie, ein Drama, eine Katastrophe! „Eine Schande!“, sagt der Papst. Das kleine Eiland Lampedusa hat ganz Europa aufgerüttelt. Papst Franziskus war einer der ersten, der sich am Donnerstag zu Wort meldete. In einem Tweet rief er zum Gebet für die namenlosen Opfer auf, später bezeichnete er dieses Drama als Schande – eine Schande für Europa, eine Schande für die Menschheit!

Bereits im Juli hatte der Pontifex auf der Insel Lampedusa die „Globalisierung der Gefühllosigkeit“ angeprangert. „Migranten und Flüchtlinge sind keine Figuren auf dem Schachbrett der Menschheit“, mahnte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Die Wegwerf-Mentalität der westlichen Welt macht auch vor dem menschlichen Leben nicht Halt. Es geht hier um Kinder, Frauen und Männer, die wegen Krieg, Armut und Hoffnungslosigkeit ihre Heimat verlassen müssen*. Dürfen diese Menschen nicht auch den Wunsch haben, mehr zu lernen, mehr zu besitzen, oder auch einfach nur mehr zu sein?

Die Insel Lampedusa ist die Pforte zu einer besseren Welt, zu einer neuen Zukunft. Dort aber stoßen die Migranten auf unser Desinteresse, auf Ausgrenzung, auf unsere Wegwerf-Mentalität! Ja, es gibt sie, die Angst vor dem Fremden, es ist ein Urinstinkt. Menschenströme hat es auch immer gegeben, genauso wie die Ängste davor und der Widerstand dagegen.

Es ist bestimmt kein Zufall, dass die Wörter „Ausland“ und „Elend“ eine gemeinsame sprachliche Wurzel haben. Wer aus dem Ausland kommt, der will dem Elend entfliehen. Vielleicht brauchen wir Menschen wieder tiefes Mitgefühl, echte Solidarität, und vor allem die Bereitschaft zum Teilen.

Ist nicht unser Reichtum auf das Elend anderer aufgebaut? Sollten wir nicht das teilen, was wir im Überfluss haben? Jedes Fischerboot in Afrika, das nicht mehr benutzt wird, weil westliche Länder Staatschefs korrumpieren, um deren Hoheitsgewässer ganz legal leerzufischen, ist für Migranten ein potenzielles Boot in den Tod.

Müssen wir Europäer Hühner nach Afrika exportieren, die bei uns mit genmanipulierten Sojabohnen hochgezüchtet werden, Sojabohnen, für die man auch noch den Amazonas rodet? Wohlgemerkt werden nicht die ganzen Hühner exportiert, nur das, was wir davon verschmähen, die besten Stücke fließen nämlich noch immer in unsere Lebensmittelindustrie. Wegwerf-Mentalität!

So werden lokale Märkte in Afrika zerstört und Chancen vieler Menschen auf ein besseres Leben zunichte gemacht. Und genau hier liegt die Wurzel für die Schande vor Lampedusa.

* Wer wissen will, wie der moderne Menschenhandel zwischen Afrika und Europa abläuft, dem empfehle ich das Buch „Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa“ von Fabrizio Gatti.