Marc Thill
Mois
(mt) - So reagierte die Netzwelt auf den Tod des Journalistenkollegen Jean-Claude Wolff, der am Freitagabend beim einem Autounfall ums Leben kam.
von Marc Thill
Die Sendung “Kloertext” im RTL-Fernsehen befasste sich am Sonntag mit dem Thema Staatshaushalt 2014. Eine wohl dankbare aktuelle Debatte, nur fehlte ihr der derzeit wohl wichtigste Akteur in Sachen Budget: der neue Finanzminister Pierre Gramegna. Man habe ihm vier Daten für die Sendung vorgeschlagen, räumte die “Kloertext”-Moderatorin Caroline Mart im Laufe der Sendung ein, doch habe Gramegna keine Zeit für RTL gehabt. “Ist das nun der neue Kommunikationsstil der Regierung?”, twitterte hierauf der CSV-Abgeordnete Serge Wilmes.
#Gramegna keng Zäit am #Kloertext Ried an Äntwert ze stoen obwuel 4 Datumer virgeschloen krutt? Neie Kommunikatiounsstil vu Gambia?
— Serge Wilmes (@SergeWilmes)
9 Mars 2014
Wie dem auch sei, die RTL-Zuschauer mussten sich jedenfalls am Sonntagabend eine geschlagene Stunde mit dem Senior der Finanzen in Luxemburg, dem ehemaligen Finanzminister Luc Frieden, … zufrieden geben, und der wirkte dann auch noch wie Ersatzkaffee: nicht der Richtige, dafür aber auch nicht schlafstörend. Man sah Frieden an, dass er noch nicht in seine neue Rolle des Oppositionspolitikers geschlüpft ist. Er gab sich wie zu Regierungszeiten, unpolemisch, sehr belehrend, sehr pädagogisch, ja, fast schon staatsmännisch: Warum, weshalb, wieso …?
Pädagogisch war übrigens ein immer wiederkehrender Begriff in dieser Sendung. Eugène Berger, einst Schullehrer, sagte, er finde das Budget von der Form her sehr pädagogisch. Viviane Loschetter (Déi Gréng) lobte, es sei sogar sehr einfach und verständlich für die Bürger und zog auch ganz lehrhaft Vergleiche mit Portemonnaies und Sparbüchsen… Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry sagte derweil, das Budget sei eben sachlich.
Pädagogisch, sachlich oder einfach? Eine komplett andere Sicht hatten die Oppositionspolitiker. Gast Gibéryen (ADR) suchte nach den neuen Akzenten und vermisste die Politik im Budget. Justin Turpel (Déi Lénk) wollte in der Sendung unbedingt dem Finanzminister Gramegna einen Oscar verleihen, wohl dafür, dass er in die falsche Rolle geschlüpft sei, der Minister wolle partout nicht an der richtigen Stelle sparen: „Ne touche pas au grand fric“ - Zitat Turpel. Und Luc Frieden? Man könne Form und Inhalt bei einem Budget nicht trennen, so der CSV-Abgeordnete. Jedenfalls stehe das Budget nicht in Einklang mit dem, für das die neue Regierung angetreten sei, und zwar für “mehr mit weniger”.
#Kloertext: #Frieden au-dessus de la mélée… Sachlech, kompetent, onpolemesch
— Claudine Konsbruck (@konsbruckcla)
9 Mars 2014
Frieden und auch Gibéryen wiesen darauf hin, dass die Regierung das Budget deshalb ins Gleichgewicht bekäme, weil es Mehreinnahmen verzeichne. So wurden auf Einnahmenseiten 500 Millionen Euro mehr, davon 400 Millionen über den demnächst versiegenden Geldstrom aus dem elektronischen Handel, verbucht. Gespart werde an und für sich nur bei den Studenten, sagte Gibéryen, 35 Millionen Euro 2014 und das Doppelte 2015. Die 137 Millionen, die bei den Investitionen gestrichen wurden, seien auch keine Sparmaßnahmen, genauso wie die 9 Millionen für Staatsbeamte, die man nicht einstellen wolle, so der ADR-Politiker.
Die Studentenfinanzierung belebte die Sendung, wobei die Regierungsvertreter hinwiesen, es sei nun halt eben vorbei mit der Gießkannenpolitik. Die Meisch-Stipendien an die Studenten sollen wieder selektiv vergeben werden.
Auch die Mehrwertssteuer war ein Thema. Frieden kritisierte, dass nun im Parlament über ein Budget abgestimmt werde, das sobald die TVA-Erhöhung komme, nicht mehr korrekt sei. Der Finanzminister hätte den Zeitplan für die TVA-Erhöhung letzte Woche bekanntgeben sollen.
Frieden - wie schon gesagt der Ersatz für Gramegna - begrüßte die transversale Angehensweise, die die neue Regierung für das Erstellen des Staatshaushaltes 2015 plant, und für die sie sich von einer externen Beraterfima unterstützen lässt. Frieden meinte, auch er habe sich das stets gewünscht, doch sei er am Widerstand der Fachminister gescheitert. Z.B. habe auch er Einblick in den „Fonds pour l’emploi“ bekommen wollen, nur habe ihn der Arbeitsminister daran gehindert. Jedenfalls wünschte er der neuen Regierung bei der Umsetzung dieser neuen Angehensweise viel Erfolg und sogar seine Unterstützung.
Das letzte gehaltvolle Wort in der Debatte kam dann auch wiederum von Frieden: Bevor an der Steuerschraube gedreht oder die TVA erhöht werde, müssten die Ausgaben gekürzt werden. So eine letzte Anweisung des Budget-Seniors an seine Nachfolger.
Ier Stéieren wéi d'TVA erop gesat ginn brauch Lëtzebuerg strukturell Reduktiounen vun den Depensen #Budget2014 #Kloertext
— Luc Frieden (@LucFrieden)
9 Mars 2014
Vor einem Jahr wurde Jorge Mario Bergoglio, argentinischer Nachfahre italienischer Gastarbeiter aus Buenos Aires, zum Bischof von Rom und damit zum 266. Papst der katholischen Kirche gewählt. Unter einem regenverhangenen Märzhimmel harrten an diesem 13. März 2013 Tausende Menschen auf dem Petersplatz aus, bis mit einbrechender Nacht der neue Papst auf die Loggia der Sankt-Peters-Kirche trat und die Menschen mit einem ebenso unvergesslichen wie schlichten „Buona Sera“ begrüßte. Der Papst wurde dabei zum Pfarrer der Welt, und die Welt fragte sich: Wer ist dieser Papst aus Südamerika?
In Rom behaupten Vatikan-Spezialisten mittlerweile, an diesem Abend habe sich auf dem Petersplatz einiges verändert. Wer nach dem Konklave gehofft hatte, mit Franziskus würde wieder Ruhe einkehren nach Jahren der Pannen und Skandale, womöglich sogar Langeweile, der hat sich geirrt. Langweilig wurde es in Rom keineswegs. Am Tiber bläst ein frischer Wind, es besteht Hoffnung!Das Jahr 2013 gehörte ohne Zweifel diesem neuen Papst: Das „Time Magazine“ wählte ihn zur „Person of the Year“. Sogar die amerikanische Szenezeitschrift „Rolling Stone“ brachte den 77-Jährigen aufs Titelbild und das unter der Überschrift „The Times They Are A-Changin'“ („Die Zeiten ändern sich“) – eine Anspielung auf einen bekannten Bob-Dylan-Song. Nicht nur Kirchenmedien, alle Medien berichten häufig über den Papst, was wiederum zeigt, dass seine Botschaft, seine Sprache, seine Gestik, sein Wesen bei den Menschen ankommen.
Die Höhepunkte des ersten Papstjahres: Die erste Reise zu den Flüchtlingen nach Lampedusa, die Fußwaschung am Gründonnerstag in einem römischen Jugendgefängnis, die Reisen nach Assisi und Rio, die vielen, langen Interviews und das apostolische Schreiben Evangelii Gaudium, mit dem darin klar dargelegten, breiten Programm des Argentiniers.
Was kann man von diesem Papst erwarten? Bestimmt nicht alles. Aber er hat schon einiges in die Wege geleitet: die Reform der Vatikanbank, die Berufung eines Beratergremiums bestehend aus acht Kardinälen, des sogenannten C8, die Ernennung eines Diplomaten zum Staatssekretär…
Reformen wünschen sich die gläubigen Menschen, und die Sprache des neuen Papstes fasziniert sie. Auch unsere Leser, die wir auf unserer Webseite zum neuen Papst befragt haben, sagen dies. Eine freie Sprache, und eine Sprache, die befreit, das ist das wohl auffallendste Attribut, das man dem Papst zuschreiben muss. Bergoglio spricht die Menschen an, findet Gehör bei ihnen, und die Menschen finden auch Gehör bei ihm, wie es z. B. die vom Vatikan initiierte Befragung der Gläubigen im Vorfeld der Familiensynode gezeigt hat.
„Wenn die Kirche weniger als Wächter von traditionellen Werten in Erscheinung tritt, dafür aber ein Ort des Zuhörens, des Dialogs, der Vorschläge, und, warum nicht, der Erfindung wird, dann kann die Sprache dieser Kirche noch verständlicher, noch hörbarer werden“, schreibt der Theologe François Euvé in der französischen Jesuiten-Revue „Etudes“. Man könnte diesem Zitat noch hinzufügen: Die freie Sprache des Papstes würde in dem Fall vermutlich für viele Christen noch befreiender werden.
Es mag schon absurd klingen, wenn ein von drei grünen Regierungsmitgliedern gesteuertes Ministerium die Betriebsgenehmigung für ein umstrittenes Asphaltwerk ausstellt. Man hat „Déi Gréng“ zulange nur aus der Protestler-Pose gekannt, als dass man der Partei mir nichts, dir nichts eine hartgesottene Realpolitik abkaufen könnte.
Dass es ausgerechnet ein Asphaltwerk ist, dem die grünen Regierungsmitglieder zu Beginn ihrer Amtszeit grünes Licht erteilen mussten, macht die Sache natürlich pikant, sind es doch „Déi Gréng“, die mehr als alle anderen Parteien dem Straßenverkehr zu Leibe rücken wollen. Was in der Parteispitze noch halbwegs als ein Bekenntnis zur Dreierkoalition akzeptiert wurde, ließ sich der Parteibasis bei weitem schwerer vermitteln. Da haben Militanten bestimmt einige Kröten schlucken müssen…
Nicht Umweltministerin Carole Dieschbourg, auch nicht der Minister für Infrastrukturen und Nachhaltigkeit François Bausch, nein Staatssekretär Camille Gira musste den aufgebrachten Bürgern aus Esch/Alzette, Monnerich und Schifflingen die Hiobsbotschaft überbringen. Ihm wäre bestimmt lieber gewesen, sein Vorgänger im Umweltministerium Marco Schank hätte noch vor dem Regierungswechsel die Genehmigung für „Monkeler“ erstellt. Das konnte Schank aber nicht, da die Petitionskommission im Parlament zwei Wochen vor dem Wahltermin einen ganzen Fragekatalog zum Asphaltwerk an das Umweltministerium gerichtet hatte. Diese Fragen galt es vorerst zu beantworten.
Ironie des Schicksals: Der Vorsitzende der Petitionskommission war bis Oktober Camille Gira, der dann später als Staatssekretär im Umweltministerium die heiße Kartoffel erbte und damit der tragische Unheilsüberbringer wurde. Gira hat inzwischen Antworten auf die von ihm gestellten Fragen finden müssen. Für Schank war es derweil ein willkommener Vorwand, um keine Entscheidung treffen zu müssen, und das hat ihm wiederum erlaubt, nicht nur seinen Parteikollegen, auch den LSAP-Kandidaten im Süden einen kleinen Gefallen kurz vor dem Wahltermin zu tun. Willkommen in der Welt der Realpolitik!
Der Fall Monkeler ist für einen Senior der Luxemburger Politik, den früheren Wirtschaftsminister und Noch-EU-Abgeordneten Robert Goebbels, „ein Fallbeispiel für eine gewisse Feigheit in der Politik“. Viele Politiker jeglicher Couleur würden lieber „in Deckung gehen“, als unpopuläre Maßnahmen treffen, sagte Goebbels vor Tagen den Medien. Manche Politiker müssten den Mut aufbringen zu sagen, dass das Produkt Asphalt gebraucht werde und es demnach auch produziert werden müsse, so Robert Goebbels. Er selber habe sich der Diskussion als Politiker seinerzeit nicht verschlossen. So zum Beispiel bei der Planung des Mudam, der Nordstraße oder des „Campus Geesseknäppchen“. „Damals wurde ich ausgepfiffen“, lamentiert Goebbels.
Bei seiner Aufzählung hat der Alt-Politiker allerdings vergessen, die gescheiterte Planung einer Industriemülldeponie zu erwähnen, für die der ehemalige Wirtschaftsminister auch viel gekämpft hatte. Mit unzulängliche Schätzungen aus den Ministerien war die 1992 genehmigte Gifthalde den Bürgern als „alternativlos“ verkauft worden, wurde aber schnell unter dem Flurnamen „Haebicht“ zu einem Protestdenkmal für aufgebrachte Anwohner aus dem Kanton Capellen. „Um Monkeler“ könnte man geneigt sein, sich an „Haebicht“ zu inspirieren.
marc.thill@wort.lu
Galilei Galileo wäre an diesem 15. Februar 450 Jahre alt geworden. Dem 1564 in Pisa geborenen Naturwissenschaftler und Philosophen haben wir so manches zu verdanken, ein neues Weltbild und eine moderne, mathematisch orientierte Naturwissenschaft, aber auch, und das sollte man nie vergessen, eine endlos spannende Debatte über Wissen, Macht und Vernunft.
Wer kennt ihn nicht, Galileo Galilei, den Wissenschaftler, dem der Spruch „e pur si muove“, „und die Erde dreht sich doch“, zugeschrieben wird? Schon in jungen Jahren kritisierte er die Überlegungen von Aristoteles und revolutionierte die Astronomie. Die Kirche tat sich schwer mit ihm, verlangte von ihm den Widerruf seines Wissens und stellte ihn bis an sein Lebensende unter Hausarrest. Erst Anfang der 1990er-Jahre wurde Galilei von der Kirche offiziell rehabilitiert.
„Wenn ich etwas weiter sah als andere, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Riesen stand“, sagte einmal Isaac Newton. Zu diesen Riesen zählt auch Galilei. Doch nicht nur deshalb finden wir in ihm eine bewegende und vielseitige Persönlichkeit, deren Thematisierung sich auch nach vier Jahrhunderten immer noch lohnt.
Wir mögen Galilei, weil er zum Wissenschafts-Märtyrer wurde. Wir bedauern ihn, weil er mit seinem Widerruf eine Erbsünde an den modernen Naturwissenschaften herbeigeführt hat. Aus der neuen Astronomie, die auch ein neues Bürgertum hätte hervorbringen können, hat er eine begrenzte Spezialwissenschaft gemacht, die sich in einer gefährlichen Indifferenz zur Außenwelt ungestört entwickeln konnte.
So lässt denn auch der Dichter Bertolt Brecht seinen Galilei, den viele Luxemburger Schüler studiert haben, mit den Worten resignieren: „Ihr mögt mit der Zeit alles entdecken, was es zu entdecken gibt, und euer Fortschritt wird doch nur ein Fortschreiten von der Menschheit weg sein.“
Wissen kann zwar unverrückbare Wahrheiten in Frage stellen, und jede wissenschaftliche Arbeit die Wissenschaft auch einen Schritt weiterbringen. Nur, sollte man Wissen nur um des Wissens willen erlangen? Darf man sich darauf beschränken, Wissen zu vermehren oder sollte man Wissen nicht vielmehr vermitteln?
Hiroshima, Fukushima und Tschernobyl haben uns gezeigt, wie und wo Zeitbomben der Wissenschaft ticken. Zu einer solchen Zeitbombe kann zum Beispiel auch eine von ethischen Grundlagen losgelöste Genforschung werden. In der Welt der Arbeit wehrt man sich heutzutage gegen Sozialdumping. Sollte sich die Wissenschaft nicht auch genauso vor ethischem Dumping schützen?
Bei Brecht sagt Galilei: „Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch als wir durchsetzen, der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein“. Wo aber liegt die Vernunft? Und wer warnt die Wissenschaft vor der Unvernunft? Die Machthaber? Die Politik? In seiner Rede zur 100-Jahr-Feier der Max-Planck-Gesellschaft hat vor Jahren der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt darauf hingewiesen, „dass Wissenschaftler kein von politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Zwängen unbehelligtes Eremitendasein führen dürfen, auch als hoch spezialisierte Forscher bleiben sie immer noch ein .zoon politikon'“. 450 Jahre nach Galilei sind Wissenschaft und Politik immer noch gefordert.
Schleierhaft war ihr Motiv, rätselhaft ihre Identität. Politische Forderungen erhoben sie keine, und ihre Erpresserbriefe ergaben absolut keinen Sinn. „Et muss en Décke sinn“, murmelte das ahnungslose Volk, ansonsten hätte man ihn ja schon längst geschnappt!
Nein, der „Bommeleeër“ ist kein unheimliches Schreckgespenst, das mehr als 20 Jahre nach den Attentaten noch immer durch die Köpfe von Ermittlern und Staatsanwälten wabert. Die Dunkelmänner von damals haben inzwischen klare Gesichtszüge, sie tragen Namen, die man fast schon aufs Papier bringen könnte.
Dabei war es ein Foto aus der Zeitung, das die Mauer des Schweigens zum Bröckeln brachte: Ein Foto aus den Archiven des „Luxemburger Wort“, geschossen vor etlichen Jahren in einer spannungsgeladenen Nacht nach einem der vielen Attentate aus der Zeit des Zitterns und Bangens. Nun könnte dieser Schwarz-Weiß-Abzug vom Attentat auf die Heilig-Geist-Kasematten zum Menetekel für die Dunkelmänner im Dunstkreis der Bommeleeër-Affäre werden. Ja, die Macht des Bildes!
Dieses verhängnisvolle Foto entstand am 5. Juli 1985. Darauf will sich – fast 30 Jahre später – ein Elitepolizist von damals erkannt haben. Als Zeuge tritt er auf und verstrickt sich schnell in den Fängen der Justiz. Ein Brief kommt plötzlich mit ins Spiel, ein rezentes Schreiben, also kein Papier, an das man sich beim besten Willen nicht mehr erinnern könnte, und es folgen Widersprüche, wohl auch Lügen und Meineid.
Der zweite Paukenschlag im Bommeleeër-Prozess ist dann das mysteriöse Verschwinden von Beweismaterial, das einem Zeugen aus der allerhöchsten Polizeispitze zur Last gelegt wird.
Man kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt des Prozesses eine erste Zwischenbilanz ziehen und ganz klar ausrufen: Welch ein Trauerspiel, welch eine Blamage für eine Polizei, deren Elite von damals ein schändliches Bild abgibt! Der Prozess offenbart eine Polizeispitze, die taumelt zwischen auffälligem Gedächtnisschwund und offenkundiger Inkompetenz.
Warum nur war die Polizei zur Zeit des „Bommeleeër“ nicht mehr als ein Schattenjäger? Warum nun diese plötzliche Amnesie von Polizisten, die es gewohnt waren, während vieler Berufsjahre Zusammenhänge zu erkennen, Spuren aufzunehmen, sich den Durchblick zu verschaffen?
„Cui bono?“, möchte man fragen. „Cui bono?“, fragte auch bereits der Generalstaatsanwalt vor zwei Jahren in seiner Anklageschrift zum „Bommeleeër“-Prozess. Wer hat am meisten Profit aus der Attentatserie ziehen können? Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die mysteriösen Attentate, die genauso plötzlich aufgehört wie sie angefangen hatten, eigentlich einzig und allein nur der Polizei genutzt haben können.
Als die 128 Seiten der Anklageschrift in die Öffentlichkeit gelangten, fragten sich viele, wie kann nur die Staatsanwaltschaft mit solch wenigen Anhaltspunkten zwei Polizisten vor die Richter bringen. So wartete der Ankläger denn. Unerbittlich, hartnäckig, leidenschaftlich. Und nun scheint diese Strategie langsam zu fruchten: Der mühsame Prozess hat es nämlich doch irgendwie geschafft, ein Kartell aus Angst und Schweigen aufzubrechen. Die kommenden Wochen werden für den Bommeleeër-Prozess sicherlich entscheidend sein.
marc.thill@wort.lu
Die „Woxx“ hat vergangene Woche geschrieben, dass der angezettelte „Kulturkampf“ zwischen Religion und Politik auch für die neue Regierung sehr nützlich sei, da er doch vorübergehend „von den sozialen Grausamkeiten“ ablenke, die sie für das Volk noch in petto habe und von denen sie wisse, dass sie „nur in homöopathischen Dosen“ verabreicht werden dürften.
Stimmt! Die neue Regierung hat tatsächlich ihre ersten Sparmaßnahmen zunächst einmal sehr konfus und zudem auch nur häppchenweise in die Öffentlichkeit getragen. Zu behaupten, es handele sich dabei um „soziale Grausamkeiten“, ist vielleicht doch etwas übertrieben, es sei denn, die der grünen Partei nahestehende „Woxx“ verfügt über Insiderwissen…
Homöopathisch ist auf jeden Fall die Verabreichung der Sparmaßnahmen. Weder bei der angedachten Kürzung der Familienzulagen noch bei der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer liegen die letzten Details auf dem Tisch. Es sind nur Bruchstücke und Denkanstöße, insbesondere bei den Familienzulagen, wobei man dort allerdings den Eindruck nicht los wird, als habe die neue Familienministerin Corinne Cahen mit ihren Ankündigungen in der Presse einfach nur ein Lebenszeichen setzen wollen …
Ihre Pläne zur Gleichschaltung des Kindergeldes, unabhängig ob es sich um ein erstes, zweites, drittes oder viertes Kind handelt, sind, wie die neue Ministerin im Nachhinein zugeben musste, einfach nur Ideen, also kein ausgereiftes Projekt, kein hieb- und stichfestes Modell, das die Familienzulagen auf Dauer neu regeln könnte. Das nennt man dann wohl „Brainstorming“ in den Medien. Oder war der gewagte Alleingang in die Presse ein Testballon – schlimmer noch eine Nebelkerze, um den Blick auf die von der „Woxx“ befürchteten „sozialen Grausamkeiten“ zu verschleiern?
Wie dem nun auch sei, das hohe Lebensniveau vieler Luxemburger lässt schon einiges zu, und bis zu den nächsten Wahlen sollte auch die Staatskasse wieder gefüllt sein. Das Anheben der Mehrwertsteuer ist ganz bestimmt ein Weg dorthin, auch wenn zwei der drei Regierungsparteien, die DP und Déi Gréng, im Vorfeld der Wahlen nicht wirklich dazu geneigt waren, diesen Weg einzuschlagen.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist also ein wirksames Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen. Ist es aber auch eine sozial gerechte Lösung? Bei der Mehrwertbesteuerung besteht ganz klar eine horizontale, nicht aber eine vertikale Gerechtigkeit. Endverbraucher mit identischen Konsumverhalten zahlen schon identisch hohe Steuern. Geringverdiener werden aber proportional zu ihrem Einkommen stärker belastet. Hier wird also nicht das Prinzip angewandt, das besagt: Breite Schultern vertragen mehr als schmale Schultern.
Es heißt zwar, dass der superreduzierte Steuersatz von drei Prozent für lebensnotwendige Produkte nicht angetastet werden soll. Noch hat uns aber niemand versichert, dass die bisherige Aufteilung der Produkte und Dienstleistungen in die vier verschiedenen Steuersatzkategorien auch so bestehen bleibt. Vielleicht gibt es ja doch noch einige Waren, die in diese oder jene neue Mehrwertsteuer-Schublade abwandern werden.
Wie gesagt, es wird nur homöopathisch kommuniziert und, wer weiß, vielleicht versteckt sich ja doch noch irgendwo eine „soziale Grausamkeit“. Abwarten!