Marc Thill
Mois
Nein, wir wollen Ihnen das Festmahl an diesem Heiligabend nicht madig machen. Dennoch sollte man vielleicht daran erinnern, dass über 900 Millionen Menschen weltweit nicht genug zu essen haben. Dass Lebensmittelspekulationen die Situation verschärfen. Dass in Europa die Zahl der Bedürftigen steigt – auch in Luxemburg! Die „Banque alimentaire“ in Luxemburg greift zunehmend Menschen unter die Arme. Um die 300 Nahrungspakete liefert sie derzeit wöchentlich aus. Darunter auch an Familien mit Neugeborenen. Ja, vielleicht erinnert uns das an diesem Vorabend des Weihnachtsfestes an ein Ereignis, das vor mehr als 2 000 Jahren in einem Stall stattgefunden hat. Manche glauben, Barmherzigkeit bedeute Mitleid mit den Armen. Dabei ist es mehr als nur reines Mitleid, wie der deutsche Kardinal Walter Kasper jüngst in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ gemeint hat. Zu Barmherzigkeit gehöre ein aktives Element: Dass man sich für etwas einsetzt. Gerechtigkeit sei nur ein Mindestmaß, Barmherzigkeit dafür aber das Maximum. Wechseln wir also doch einfach den Blickpunkt und schauen nicht auf die Hungernden, sondern auf diejenigen, die versuchen die Welt umzukrempeln. Freiwillige arbeiten fünf Tage in der Woche in einer Lagerhalle, um Nahrungspakete zusammenzustellen. Sie schenken Zeit für die Bedürftigen in Luxemburg und ernten dafür unsere Anerkennung. Für ihre Arbeit, für ihren Einsatz, dafür, dass sie nicht wegschauen. Frohe Weihnachten! Marc Thil
300 Pakete wöchentlich, Tendenz steigend
„Wir stellen wöchentlich 300 Pakete zusammen. Die Zahl hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt“, sagt Andy Evans. Ob das ein Indiz dafür ist, dass die Armut in Luxemburg zunimmt? „Ja, ich denke schon“, antwortet Andy Evans, „wir interpretieren es jedenfalls so.“
Mit Supermärkten, Lebensmittelherstellern und Restaurants arbeitet die „Banque alimentaire“ zusammen, um die Lagerbesände aufzufüllen. Sammelaktionen finden regelmäßig in Cactus-Läden statt. Da können Kunden für die Lebensmittelbank miteinkaufen, und Cactus vervollständigt spontan das Gekaufte. Pizza Hut stellt der Lebensmittelbank einen Einkaufskredit beim Großhändler „Provençale“ zur Verfügung. Auch gibt es Hilfe aus dem Europäischen Nahrungshilfeprogramm, die komischerweise aber bis vor kurzem noch auf der Kippe stand (siehe Artikel unten links). Für Frischwaren hat die Luxemburger Bank weder das Personal noch die Lagerkapazitäten.#PolitMonitor Kompetenz #Juncker, Beliebtheit Asselborn, Sympathieverlust Schneider http://t.co/meb0nwgGjj pic.twitter.com/eacYB3aFsi
— Marc Thill (@marcthill)
17 Décembre 2013
Bilder sagen oft mehr als tausend Worte. Und wenn die Bilder auch noch bewegt und wie in einem Trailer für einen Hollywood-Thriller zurecht geschnitten sind, dann entsteht daraus eine dramatische Botschaft. Diese Botschaft ist aber leider keine Fiktion, sie entspricht der bitteren Wahrheit. Mit einem als „Movie-Trailer“ gekennzeichneten YouTube-Video hat Amnesty International auf den Bürgerkrieg und die Flüchtlingskatastrophe in Syrien hingewiesen und dabei vor allem das beschämende Versagen der Weltpolitik angeprangert. Die Menschenrechtsorganisation hat sich dafür die besondere Darstellungsform des Kino-Trailers zu eigen gemacht und als Sprachrohr YouTube und die sozialen Netzwerke ausgewählt. „The Apathetics“, „Die Apathischen“, nennt sich das Video, wobei „Die Apathischen“ in diesem Fall die europäischen Staats- und Regierungschefs sind. Amnesty kritisiert, dass Europa weniger als 0,5 Prozent der 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen will. Deutschland steht dabei mit 10 000 Flüchtlingsbetten für 80 Prozent des EU-Kontingents. Frankreich hat die Aufnahme von 500 Flüchtlingen angeboten, Spanien akzeptiert gerade einmal 30. Das Video zeigt den apathischen Briten Cameron und den phlegmatischen Franzosen Hollande bei einem EU-Gipfel. Mitte dieser Woche werden die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel erneut zusammenkommen. Amnesty International hat seinen Protest insofern fristgerecht ins Netz gestellt.
Marc Thill Wer weiß schon, was das kleine Luxemburg in der weiten Welt so alles verrichtet? Es ist ein Buch mit sieben Siegeln! Luxemburg ist Mitglied des Weltsicherheitsrats, und das Büro bei den Vereinten Nationen in New York hat deshalb alle Hände voll zu tun. Darüber wird aber nicht viel kommuniziert. Es wäre auch vermessen, wenn das Außenministerium seine eigene Arbeit im Interesse von Frieden und Gerechtigkeit in der Welt mit zuviel Lob überschütten würde. Dafür verteilt nun ein ganz anderer die Lorbeeren. Und dass dieser Lob ausgerechnet von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommt, ist eine große Anerkennung für ein kleines Land. Die diskreten Frauen und Männer aus Luxemburg, die in New York die Fäden der Welt ziehen, sind bestimmt derzeit die besten Aushängeschilder Luxemburgs! Denn nicht immer wurde unser Land in den vergangenen Jahren dermaßen gelobt. Nicht immer stand das Großherzogtum mit makelloser Weste vor den Weltgremien. Beispiel der Bankenplatz, der es schon einmal auf eine graue Liste geschafft hatte. Auch dabei ging es im weitesten Sinne um Menschenrechte: Steuerflucht geht auf Kosten der Armen in der Welt. Amnesty lobt übrigens nicht nur das Luxemburger Büro bei den Vereinten Nationen, auch die neue Regierung und ihr Regierungsprogramm erhalten Bestnoten. Dass der Schutz der Menschenrechte beim Umgang mit Daten bereits in Kapitel drei des Regierungsprogramms abgehandelt wurde, überraschte ai. Marc Thill
Der Luxemburger ai-Direktor Stan Brabant vergibt Bestnoten an Luxemburg für die Arbeit im Weltsicherheitsrat, nicht aber für den Umgang mit Flüchtlingen
Interview: Marc Thill 
Was viele nicht wissen, Amnesty International wurde im Juli 1961 in Luxemburg gegründet, noch bevor die Menschenrechtsorganisation ihr Headquarter in London einrichtete. Die Luxemburger Sektion, die zehn Jahre später ins Leben gerufen wurde, wird seit 2012 von Stan Brabant geleitet. Was stimmte den Direktor von Amnesty International Luxemburg 2013 zufrieden, was muss noch anders werden?
Sie ist positiv, sehr positiv sogar. Luxemburg hat im Weltsicherheitsrat maßgeblich dazu beigetragen das Waffenhandelsabkommen auf die Beine zu bringen. 20 Jahre lang hat Amnesty International dafür gekämpft.
Es gibt immer in solchen Abkommen einen Fluchtweg. Das ist meistens die Bedingung, damit ein internationaler Vertrag angenommen wird. Wir empfinden es aber als einen Fortschritt, dass sich Waffenhersteller vor der Auslieferung ihrer Produkte Gedanken darüber machen müssen, welche Risiken damit verbunden sind. Dass Syrien, Nordkorea und der Iran dem Vertrag nicht zugestimmt haben, zeigt uns, dass es ein guter Vertrag ist. Indien, Russland, die USA sind aber dabei.
Sehr zufrieden. 2013 war ein gutes Jahr für die Luxemburger Diplomatie. Wir werden immer wieder von anderen ai-Sektionen, etwa von unserem Büro in New York, darauf hingewiesen. Beispiel Zentralafrikanische Republik. Luxemburg hat gute Berichte geschrieben, reiste bis nach Bangui, um Meinungen zu hinterfragen.
Es gibt hierzulande immer noch Probleme mit dem Umgang mit Flüchtlingen. Es gibt so manches, was verbessert werden kann. Luxemburg wird demnächst 60 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Das sind sicherlich nicht viele angesichts der zwei Millionen auf der Flucht. Man sollte dies aber auch nicht allzu negativ sehen, dennoch ist sicherlich noch mehr drin. Luxemburg kann auch einiges besser machen.
Man sollte einen demokratischen Staat wie Luxemburg, in dem man auf den ersten Blick keine Menschenrechtsmissachtungen erkennen kann, ab und zu auch extern untersuchen lassen. Nur hat Amnesty International dafür derzeit nicht die Ressoucen. Es wäre aber interessant, die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge über diesen Weg untersuchen zu lassen.
Wir bei ai sind gegen ein Abschiebezentrum, so wie es bei uns eingerichtet wurde. Weil wir der Meinung sind, dass Flüchtlinge nicht kriminell sind und deshalb auch dann nicht inhaftiert werden sollten, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Um nochmals auf die eingangs erwähnte Jahresbilanz zurückzukommen: Die mehr als 400 Toten bei dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa gehören natürlich in eines der dunkelsten Kapitel dieses Jahres.
Syrien, Nordkorea und die zentralafrikanische Republik. Wir haben in Bangui, Zentralafrika, eine ai-Mannschaft vor Ort. Amnesty International hat sich dort für eine militärische Aktion mit UN-Mandat ausgesprochen. Das zeigt wie ernst die Lage ist, denn ai ist selten für ein militärisches Eingreifen. Syrien ist auch ein Fleck auf der Menschenrechtskarte, der stört. Zu Nordkorea haben wir rezent Satellitenbilder von Gefängnislagern veröffentlicht.
Die Missachtung von Menschenrechten bei der Überwachung der Bürger und das Eingreifen in die Privatsphäre sind neue Themen, auch für ai. Ich bin erfreut darüber, wie die drei Parteien der neuen Regierung in ihrem Koalitionsabkommen an diese Problematik herangehen wollen. Wir von Amnesty sind sehr zufrieden damit.
Amnesty International pocht auf Unabhängigkeit. Wir wollen nicht von Regierungen unterstützt werden. Synergien sind aber immer wertvoll, und eine „Maison des droits de l'Homme“ macht insofern auch Sinn. Wir selbst arbeiten als NGO mit anderen zusammen, letztens noch mit der ACAT (Aktion der Christen zur Abschaffung der Tortur) zum Thema Iran.
Das Benevolat nimmt ab. Es gibt viel mehr Organisationen, die Menschen arbeiten auch heutzutage viel mehr und sind vielfach auf Freizeit fokussiert. Die Leute stellen uns vielleicht heute weniger, dafür aber mehr reichhaltige Zeit zur Verfügung. Sobald es eine Ungerechtigkeit in der Welt gibt, mobilisiert das Kräfte. Auch über das Internet finden viele zu den Menschenrechtsorganisationen, ohne sich direkt zu einer Mitgliedschaft verpflichten zu müssen. Wir haben 150 freiwillige Mitarbeiter und um die 800 Mitglieder. Das ist nicht schlecht, aber auch hier ist mehr drin. Island hat zum Beispiel noch weniger Einwohner als Luxemburg, um die 300 000, und davon sind 10 000 bei Amnesty International aktiv.
Erstens: Mit einer 18-köpfigen Regierungsmannschaft wollen Bettel, Schneider und Braz die Politik der kommenden fünf Jahre gestalten. 18, das sind mehr als der LSAP-Spitzenkandidat Schneider im Wahlkampf angekündigt hatte, und das trübt die Aussage des neuen Premiers, „jetzt ist Schluss mit der Gießkannenpolitik“. Deshalb die Frage an Bettel: Wenn die Minister den Regierungsaufwand zu 15 nicht schaffen, warum sollten sie dann nicht ihre Gehälter mit ihren zusätzlichen Staatssekretären teilen? Zur Erinnerung: Frankreichs linke Regierung hatte bei ihrem Antritt 2012 die Gehälter der Minister und Staatssekretäre gesenkt.
Zweitens: Dass weder DP noch LSAP in der Lage sind, einen parteiinternen Finanzexperten in die Regierung zu schicken, war die Überraschung der Woche. Bei aller Euphorie, dies hinterlässt einen kleinen Nachgeschmack! Waren nicht die Staatsfinanzen das Kernthema des Wahlkampfs? Und sind nicht die wachsenden Defizite das Hauptproblem Luxemburgs? Selbst intern in der Gambia-Koalition ist die Gramegna-Lösung nicht unumstritten. Sie wurde daher auch von der LSAP-Parteibasis am Dienstag keineswegs kritiklos geschluckt.
Drittens: Eine weitere Überraschung ist, dass bei der DP der erfahrene Claude Meisch das Bildungsministerium übernommen hat. Hätte man vom DP-Spitzenkandidaten aus dem Süden nicht doch vielleicht mehr erwarten können, als nur die Reformen seiner Vorgängerin Mady Delvaux-Stehres zu Ende zu führen? Die LSAP-Ministerin hat dem Bildungsministerium ihren Stempel aufgedrückt. Ob Meisch aus diesem Schatten je einmal rauskommen wird? Zwar hat man ihm auch Hochschule und Forschung zugeschustert, wofür er aber zusätzlich mit André Bauler auch noch einen Staatssekretär unter seine Fittiche bekommt. Der Verdacht liegt nahe, Meisch habe sich im Bildungsministerium einen bequemen Job verschafft, und Bauler würde lieber die erste als nur die zweite Geige spielen.
Viertens: „Déi Gréng“ schicken Carole Dieschbourg wegen der Frauenquote in die Regierung und offenbaren damit, dass ihnen das Geschlecht wichtiger als Erfahrung und Kompetenz ist. Ein Politprofi wie der Beckericher Bürgermeister Camille Gira muss sich nun mit dem Posten eines Staatssekretärs begnügen, und ein ebenso gewiefter Henri Kox bleibt komplett auf der Strecke. Sind „Déi Gréng“ nicht doch irgendwie in ihren eigenen Dogmen gefangen?
Fünftens: Eins muss man den Grünen aber lassen: Das Koalitionsabkommen ist grün gefärbt. Als Steigbügelhalter für die Dreierkoalition haben „Déi Gréng“ mehr Ideen einbringen können, als man ihnen vom Kräfteverhältnis her in dieser neuen Koalition hätte zugestehen müssen. Zwar fehlt die ökologische Steuerpolitik, auch wird man die grüne Energiewende nicht komplett hinbekommen, doch in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Mobilität und Nachhaltigkeit werden „Déi Gréng“ ganz sicher ihre Wählerschaft zufriedenstellen können.
Sechstens: In den zurückliegenden Tagen war greifbar, dass die neue Regierung einiges bewegen will. Das muss man begrüßen. Denn das Land braucht Veränderungen. Nach der anfänglichen Euphorie wird sich aber bald die Spreu vom Weizen trennen, und es wird sich noch klarer als bisher zeigen, wer Stürmer und Dränger ist, und wer nur als Trittbrettfahrer unterwegs ist.
Wenig ist bislang aus dem Koalitionsabkommen publik gemacht worden. Nur die Regierungspläne zum Staat-Kirchen-Verhältnis hat man bereits vor der Regierungserklärung gezielt thematisiert.
Andere Dinge aber, etwa die Sanierung der Staatsfinanzen, die Zukunft des Index, blieben unter Verschluss. Warum nur? Dass sich die Gambia-Koalitionäre bei den Reformen des Staat-Kirchen-Verhältnisses auf einer gemeinsamen Wellenlänge bewegen, ist gewusst.
Werden diese Reformen nun die Filetstücke der neuen Regierung? Vielleicht will die neue Exekutive mit den gezielten Ankündigungen nur den Eindruck erwecken, das Volk stehe bereits vor vollendeten Tatsachen.
Die Selektivität mit der eine Regierung, die nicht mal den Eid vor dem Staatschef abgelegt hat, einzelnen Punkte in die Öffentlichkeit getragen hat, andere aber – bei weitem wichtigere – nicht, irritiert.
Die drei Parteien haben damit vielleicht Teile ihrer Wählerschaften beruhigen wollen. Müssen sie das? Mit ihrer Marschroute läuft die künftige Regierung nun die Gefahr, die Luxemburger zu spalten. Zwar hat die Dreierkoalition bereits beteuert, sie wisse „was geht, und was nicht geht“, um bei der Wortwahl des „Premier in spe“ zu bleiben.
Der ist immer noch „immens stolz“ und spricht von einer „immensen Herausforderung“, um den „Stillstand im Land zu überwinden“. Sicher gilt es den Stillstand zu überwinden. Aber glaubt die Regierung wirklich, der Motor werde nur dann anspringen, indem man dem Staatschef das „Te Deum“ widerspenstig macht?
Oder den Eltern die Mitbestimmung über Religionsunterricht oder Ethik-Kurse entzieht? Zur Mitbestimmung: Ethik-Kurse sollen aus Kindern mündige Menschen machen, die einmal frei denken und frei entscheiden können. Kinder Ja, Eltern Nein: Dürfen Eltern in Zukunft nicht mehr frei darüber befinden, welchen Unterricht sie für ihre Kinder wünschen? Will man ihnen keine Wahl mehr geben?
Zu den Wahlen: Das Ausländerwahlrecht finden die Koalitionäre längst nicht mehr so „immens“. Alle drei waren in ihren Wahlversprechen dafür. Nun wollen sie aber vorsichtshalber hierüber das Volk per Referendum befragen, wohlwissend dass dann das Ausländerwahlrecht mit größter Wahrscheinlichkeit wieder vom Tisch sein wird. Auch „Tabularasa“!
Dann werden die üppigen Gehälter der Staatsbeamten auch nicht mehr auf der Kippe stehen. Zu gefährlich wären nämlich Gehälterreformen im Staatsapparat, wenn wie bisher 44,3 Prozent der Wählerschaft direkt und indirekt beim Staat beschäftigt sind. Ob aber die LSAP dann noch „den alten Mief“ (dixit Schneider) auskehren kann?
Man sollte die neue Regierung vielleicht nochmals daran erinnern, dass sie nicht daran gemessen wird, wie schnell sie es schaffen wird, Kirche und Staat zu trennen. Auch wird für Land und Leute keineswegs zukunftsweisend sein, mit welcher Leichtigkeit man das „Te Deum“ ersetzen kann.
Vielmehr wird die Politik daran gemessen, ob sie dieses Land, so wie es die drei Parteien vor den Wahlen versprochen haben, aus der Krise und in eine neue Zukunft führen kann. In eine Zukunft, mit guten Ausbildungschancen, einem erschwinglichen Wohnen, sicheren Arbeitsplätzen, einem gesunden und zufriedenen Miteinander aller Bevölkerungsschichten.
Allein das erwartet sich der Wähler.
Die verbalen Entgleisung häufen sich in der Politik. Nach der unhöflichen Anrede des CSV-Abgeordneten Michel Wolter an den Neugewählten Justin Turpel (Déi Lénk) hat nun der ebenfalls neugewählte Parlamentarier Roy Reding (ADR) eine platte Bemerkung vom Stapel gelassen, die seit Dienstag die sozialen Netzwerke heiß laufen lässt.
Über Facebook kommentierte Reding das Vorhaben der künftigen Regierung, das “Te Deum” zum Nationalfeiertag durch eine zivile Zeremonie zu ersetzen mit dieser hohlen Phrase: “Den Te Deum ass doud. Vive den Te Gayum ???”. Reding hatte wohl dabei die beiden sich zu ihrer Homosexualität bekennenden Minister Bettel und Schneider im Visier, demnach eine Aussage aus der homophoben Ecke! Reding reagierte inzwischen: Dies sei nur ein “Wortspiel”, teilte er über Facebook mit.
Redings Bemerkung ist jedenfalls eines Parlamentariers nicht würdig. Der ADR-Abgeordnete hatte sich übrigens im Dezember 2011 für den Posten des Ombudsman in Luxemburg beworben. Diesen Job hat er damals nicht bekommen.
Brouhahas, musique et mots muets - la carte sonore des Walfer Bicherdeeg.
Auf geheimnisvollen Himmelsrouten ziehen die Kraniche in ihr Sommerquartier, unentwegt unterwegs … Ihre Schreie in der Nacht über Hollenfels am Montag, dem 11. November 2013 aufgenommen mit iPhone und iRig-Mic.
Bedeutet der bevorstehende Wechsel auf die Oppositionsbank eine willkommene Pause, in der sich Partei und Personal regenerieren können, oder gilt es einen radikalen Neuanfang einzuleiten? Wie wird sich die CSV in den kommenden Jahren aufstellen? Welche Rolle wird der CSJ dabei zufallen?
Diese Fragen diskutierte die Zeitschrift Forum am 11. November mit:
Julie Wieclawski (Mitglied der CSJ und Studentin der Rechtswissenschaften)
Pierre Lorang (Publizist, ehemaliger Journalist des Luxemburger Worts und früherer CSJ-Präsident)
Serge Wilmes (Präsident der CSJ und CSV-Abgeordneter)
Jürgen Stoldt (Moderation)
Ënnert #publicforum fannt Dir d'Live-Tweets vu gëscht Owend vum @marcthill @MajBen @meneergent @SteveClement an @stadfield – E Merci u si!
— forum (@forum_lu)
November 12, 2013
Parteiinterne Kritik kommt bei der CSV selten vor, fast nie in aller Öffentlichkeit. Nach dem Machtverlust aber lösen sich die Zungen. Nachwuchspolitiker der CSJ meldeten sich am Montag zu Wort. Dabei überraschte die Heftigkeit ihrer Kritik.
von Marc Thill
Drei Wochen nach den Wahlen ist die Parteileitung der CSV noch immer auf Tauchstation. Nicht aber die CSJ, die sich am Montag bei einem Forum-Gespräch im Exit 07 erstmals in aller Öffentlichkeit zu Wort gemeldet hat. Dabei wurde viel Kritik an der Mutterpartei laut, was einige Zuhörer verwunderte. Die Offenheit, mit der zum Beispiel die CSJ-Politikerin Julie Wieclawski die Mechanismen innerhalb der CSV kritisierte, machte hellhörig.
Die junge Jurastudentin zeigte sich entsetzt darüber, wie Premierminister Jean-Claude Juncker stets seine Juniorpartner in der Koalition bevormundet hat. Die Affären in der letzten Regierung - Cargolux, Srel und Bommeleeër - hätten sich dermaßen angehäuft, dass unter dem Teppich kein Platz mehr gewesen sei, um sie dorthin zu kehren. Das Schlimmste sei aber die Auflösung des Parlaments gewesen, wo man ganz klar gegen die Verfassung verstoßen habe. Als Jurastudentin habe sie das in keiner Weise verstehen können, den Bruch in der Koalition habe sie dafür wie eine Erlösung empfunden.
Für den ehemaligen CSJ-Präsidenten Pierre Lorang hat die CSV die Macht arithmetisch verloren. Dabei müsse man sich natürlich fragen, warum sich die CSV mit Bettel und Schneider auseinandergelebt habe. “Liegt das nicht auch an uns?”, fragte Pierre Lorang. Schockiert zeigte sich Lorang über die SREL-Machenschaften, insbesondere das gezielte Streuen von Verleumdungen, ein absolutes “No Go”!
Serge Wilmes hob hervor, dass die CSV stets stolz auf ihre 10.000 Mitglieder sei. Dabei seien die aber keineswegs in die Entscheidungsmechanismen miteingebunden. Wilmes fragte: “Kann man junge Menschen, die sich für Politik interessieren, mit einem jährlichen Kongress begeistern? Muss man denen nicht anderes anbieten?” Für ihn als CSJ-Präsident sollten junge Politiker nicht nur Output raus der CSJ, sondern auch Input rein in die Mutterpartei geben dürfen.
Die CSV liegt nach Ansicht von Julie Wieclawski im Dornröschenschlaf. Sie sollte nun aber den Dialog mit der Parteibasis suchen, sich öffnen, kritikempfänglicher werden und das Diktat von oben nach unten aufheben. “Es ist schwierig als junger Politiker in der CSV gehört zu werden.”
Pierre Lorang meinte dazu, der politischer Stil der CSV sei irgendwann in den 90er-Jahren stecken geblieben. Für die CSV gelte es nun, die Balance zu finden zwischen einer modernen, partizipativen und der bisherigen eher paternalistischen und beschützenden Politik.
Kritik an der bisherigen CSV-Parlamentsfraktion sparte der CSV-Mann Lorang nicht. Politiker wie Juncker, Wolter und Spautz könnten durchaus von einem Tag auf den anderen auf Opposition umschalten. In der zweiten Reihe sei das aber ganz anders: Verantwortung übernehmen, Initiativen ergreifen, mitdenken, mehr machen als nur den Bericht zu einem Gesetz vorlesen, den ein Fraktionsmitarbeiter geschrieben habe … Einige müssten erst lernen, selbständig zu denken.
Ein letztes Wort zu Juncker: Pierre Lorang wünschte sich, dass der Ex-Premier einen Posten in Europa annehmen wird, vielleicht den Posten des EVP-Vorsitzenden. Und er sollte vielleicht ein Buch schreiben mit dem Titel “Was zu tun wäre!”. Darin könnte er dann all das erwähnen, was er zuletzt mit der LSAP in der Koalition nicht geschafft habe, um Luxemburg wieder auf Vordermann zu bringen.
Une vum @wort_lu Wundertüte made in #Gambia Dem @Xavier_Bettel seng Valiss bei de #KV Wéi eng Marque daat ass? pic.twitter.com/PDdVQHnBmN
— Marc Thill (@marcthill)
November 9, 2013
VIDEO / neuer Chefredakteur Luxemburger Wort und @wort_lu Kritisch und unabhängig - aber nicht wertelos http://t.co/myB7Zgennc #medien
— wort.lu (@wort_lu)
November 7, 2013
… und plötzlich ticken alle Uhren anders. Was wäre auch wenn Bettel nicht Stadtbürgermeister geworden wäre? Ein Exkurs in kontrafaktische Geschichten.
Manchmal hängt vieles an einem seidenen Faden, und es gibt Wendepunkte, die die Geschichte in die eine oder in die andere Richtung lenken. Was wäre wenn … ?
Man nennt diese Spekulationen kontrafaktische oder auch virtuelle Geschichte. Das ist zugegeben unwissenschaftlich, das schärft allerdings manchmal auch den Blick, um Zusammenhänge vielleicht etwas besser zu verstehen. Hier ein Versuch.
Man kann noch weitere Fragen aus einer ganz anderen Ecke stellen:
Man kann auch Fragen stellen aus europäischer und weltweiter Sicht:
Man kann noch ein Stückchen weiter gehen und fragen:
Vieles hätte vielleicht anders kommen können … Doch zurück in die reale Welt … und auf nach Gambia!
.@faz_net zitiert aus meinem Leitartikel auf @wort_lu Auf dem Weg zur #Gambia-Koalition http://t.co/TTNK05NmJU #faz http://t.co/QFT8xcdBxB
— Marc Thill (@marcthill)
October 27, 2013
Die drei Parteien DP, LSAP und Déi Gréng hatten die Dreierkoalition bereits vor den Wahlen ins Gespräch gebracht. Nun zu behaupten, die Dreierkoalition sei ein abgekartes Spiel, ist vielleicht etwas übertrieben.
Was soll man den drei Gambia-Koalitionären auch vorwerfen? Welcher Politiker würde nicht gerne an die Schalthebel der Macht? Lassen wir es also dabei! Mehrheit ist Mehrheit, und für die CSV ist der Zug vorerst abgefahren.
Arithmetisch ist die Dreierkoalition machbar. Ist sie es aber auch programmatisch? DP, LSAP und Déi Gréng werden auf Gedeih und Verderb alles dran setzen, eine Regierung zu bilden. Sie sind dazu verdammt. Sollten Bettel, Bausch und Schneider es nicht schaffen, werden sie zu tragischen Figuren.
Erstes Opfer der eingeschlagenen Marschroute ist der DP-Spitzenkandidat Charles Goerens. Am Donnerstag hat Goerens in den sozialen Netzwerken genüsslich mit dem „esprit Voltaire“ argumentiert und damit wohl auch auf sein eigenes Recht auf Meinungsfreiheit gepocht: „Je ne suis pas d’accord avec ce que vous dites, mais je me battrai jusqu’au bout pour que vous puissiez le dire.“
Das Zitat wird dem Aufklärer Voltaire zugeschrieben. Weniger geflügelt, umso expliziter waren die Worte, die François Bausch nach den Sondierungsgesprächen am Dienstag in den Mund genommen hat: „Wir werden Kompromisse eingehen.“
Aber hallo! War das Wort Kompromiss je einmal im Sprachgebrauch der Grünen der ersten Stunde? Déi Gréng werden sich demnach auf einen beliebigen Punkt im Regierungsprogramm einer de facto DP-LSAP-Koalition beschränken.
Was aber sagen ihre Wähler? Vielleicht haben die auf ein neues grünes Wirtschaftswunder oder auch auf eine Energiewende gehofft, wie sie Claude Turmes mit viel Erfolg im Europaparlament gestaltet, die aber in keiner Weise der Energiepolitik eines Etienne Schneider entspricht.
Zu Schneider: Er war bei den Wahlen angetreten, „um den alten Mief aus der Regierung zu kehren“. Wird ihm das noch gelingen, jetzt, wo er Juniorpartner eines Bettel ist und das „Schnittmengen-Regierungsprogramm“ ausführen muss?
Wird es der LSAP-Mann sein, der den Staatsbeamten das Gehälterabkommen streitig machen und uns allen den Index kappen wird? Wird er den üppigen Sozialstaat abspecken? Tun Sie es, Herr Schneider! Unsere Kinder wollen einmal gesunde Staatsfinanzen erben. Luxemburg braucht eine Zukunft.
Politik sollte nicht die Kunst des Machbaren oder die Kunst des Möglichen sein, wie es Bismarck gesagt hat. Nein, sie sollte die Kunst des Unmöglichen sein, so wie es Václav Havel beschrieben hat. Ob aber eine Dreierkoalition das scheinbar Unmögliche für dieses Land, die notwendigen Reformen, tatsächlich möglich machen kann, ist sehr fraglich.
Ein Wort zur CSV: Der Wähler hat die Partei keineswegs abgestraft, aber auch nicht in den Himmel gelobt. Sie sollte jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. 1974 ging nach der Wahl die Rede von Erneuerung. Vielleicht sollte diesmal auch die Stunde Null einer neuen CSV schlagen.
Und für alle Parteien der Politik gilt: Es geht um das Wohl dieses Landes. Nur allein das wünscht sich der Wähler. Politik ist Verantwortung. Politik ist kein „Luxemburg sucht den Superstar“.
Der Wahlkampf ist vorbei. Er war langweilig, sagen viele. Denn wo waren die neuen Ideen der Parteien? Wo die Visionen für dieses Land? Vieles blieb unbeantwortet. Aufklärung tut not!
Bis zum Schluss haben sich Debatten und Elefantenrunden hauptsächlich um die Frage gedreht, wie kann man eine Dreierkoalition gegen die CSV und vor allem gegen Juncker auf die Beine stellen. Da fragt man sich: Wird Politik für Menschen gemacht, oder ist sie gegen eine Person gerichtet?
Die drei Rädelsführer, die unbedingt Juncker aus dem Weg räumen möchten, haben mit dem Streitpunkt Dreierkoalition, erstens, nur ihre Ideenlosigkeit übertüncht, und zweitens, ihre Machtbesessenheit offenbart.
Die LSAP und ihr Spitzenkandidat treten bei dieser Wahl an, um den alten Mief aus der Regierung zu kehren. Warum auch nicht? Nur: Was ist denn nun wirklich revolutionär an der Schneider-LSAP? Etwa das geplante Herabsetzen des Wahlalters? Oder die zeitliche Begrenzung der Politiker-Mandate? Wer glaubt, mit diesen Maßnahmen Luxemburg aus der Krise zu führen, der wird selig. Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach, sagte einmal Stefan Zweig.
Doch nicht nur die LSAP, das gesamte Politspektrum hat es bei dieser Wahl verpasst, das zu thematisieren, an dem unser kleines widerspenstiges Völkchen krankt. Jahrzehntelang stand Luxemburg im Zeichen des Wachstums. Ein Schlaraffenland! Leider aber haben wir – bewusst oder unbewusst – übersehen, dass uns dieses Wachstum kontinuierlich auf einen Felsvorsprung über einem tiefen Abgrund hingeführt hat. Als sich 2007 die Bank Lehman Brothers in den USA mit Immobilienkrediten verzockt hat, war die gefährliche Klippe plötzlich sehr nahe. Anstatt aber bereits damals die Notbremse zu ziehen, haben wir unbekümmert weitergemacht. Wie fette Maden im Speck …
Hat die Politik dem Wähler vor dem Urnengang die ganze Wahrheit gesagt? Weiß der Luxemburger, dass die Staatsschuld innerhalb von nur sechs Jahren von sechs auf 25 Prozent des BIP hochgeschnellt ist? Dass die Staatsschuld 2030 bei 60 Prozent und 2060 sogar bei 200 Prozent liegen kann, wenn wir nicht endlich etwas unternehmen?
Ist dem Wähler klar, dass wir den höchstbezahlten Staatsapparat in Europa haben? Und dass dieser „Mammut“ jährlich 20 Prozent der öffentlichen Ausgaben verschlingt? Dass unser Sozialstaat vielfach zu üppig ist?
Ist das Land einverstanden damit, dass sein Parlament nur von der Hälfte der Bevölkerung gewählt wird? Dass zudem 44 Prozent der Wähler im nahen und fernen Staatsdienst arbeiten? Ist uns bewusst, dass unsere Kinder keine Zukunft mehr haben, wenn wir so weiterfahren wie bisher? Dass wir dann vielleicht auch einmal unser Glück anderswo suchen müssen? Wollen wir wie Bert Brechts Mutter Courage unsere Kinder opfern, nur weil wir heute partout nicht verzichten wollen?
Luxemburg braucht unbedingt wieder eine faire Gesellschaft! Nur die Parteien, die auch wirklich den Mut dazu haben, jetzt die notwendigen Einschnitte vorzunehmen, damit unsere Nachfahren eine Chance haben, nur die sollten nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen treten.
Vor zehn Jahren, am 10. Oktober 2003, gab es erstmals einen Welttag gegen die Todesstrafe. Seitdem hat die Zahl der Länder, die Verbrechen mit dem Tod bestrafen, abgenommen.
Muss man heutzutage noch wiederholen, dass die Todesstrafe unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte und der menschlichen Würde ist? Kain hat seinen Bruder Abel getötet. Nur Menschen und Ratten töten um zu töten! Darf ein Staat Menschen töten, um Verbrechen zu sühnen?
Als 1981 Frankreich die Guillotine unter der Mitterrand-Präsidentschaft abschaffte, war unser Nachbarland der 35. Staat ohne Todesstrafe. Inzwischen gibt es in 150 von 193 Staaten keine Todesstrafe mehr. Aus den jährlichen Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht hervor, dass in den letzten Jahren zwar in einigen Ländern diese menschenverachtende Strafe abgeschafft oder außer Kraft gesetzt wurde, dass aber die Zahl der Vollstreckungen weiterhin stabil geblieben ist.
2012 wurden in 23 Staaten 680 Todesurteile vollstreckt, im Jahr 2013 waren es 682 in 21 Staaten. In diesen Statistiken sind nicht die Vollstreckungen in China enthalten, eine Zahl, die vom Regime in Peking streng geheim gehalten wird, die aber laut Menschenrechtsorganisationen bei mehreren tausend liegt.
Es beängstigt, dass in einigen Ländern, die während Jahren niemanden mehr hingerichtet haben, Todesurteile wieder an der Tagesordnung sind. So hat Indien nach acht Jahren Abstinenz wieder zwei Terroristen gehängt und wird demnächst auch die Täter der schrecklichen Vergewaltigung einer jungen Frau hinrichten.
Indien, ein Land mit einer sehr ausgeprägten Spiritualität, ein Land der Kulturen, der Sprachen und der Traditionen! Weitere Rückschläge gab es in Japan, wo man die Vollstreckungen nach einem 20monatigen Moratorium wieder aufgenommen hat, und ebenso in Gambia, wo in den letzten 30 Jahren niemand mehr zum Tode verurteilt wurde.
Auf dem Weg hin zu einer universellen Abschaffung der Todesstrafe sind die arabischen Länder Saudi-Arabien, Iran, Irak und Kuwait die wohl größten Hindernisse. Hatte man nach dem arabischen Frühling auf ein Moratorium in Tunesien gehofft, so muss man heute feststellen, dass die Zivilgesellschaft kaum gegen eine Regierung, die von Salafisten und Anhängern der Charia unterstützt wird, vorgehen kann.
In den USA sind es inzwischen 18 Bundesstaaten, die keine Todesurteile mehr vollstrecken. 2012 hat der Staat Connecticut die Todesspritze beiseite gelegt, 2013 der Staat Maryland. Die Vereinigten Staaten respektieren das Gesetz, nicht aber das Leben, auch nicht die Würde des Menschen. Wie kann man Menschen über Jahrzehnte in Todeszellen verbannen? Wie kann man, wie erst kürzlich, jemanden über 30 Jahre in Isolierungshaft einsperren?
Auf Obama wird man wohl nicht mehr hoffen können, doch sollte Amerika einmal die Todesstrafe abschaffen, dann wird dies auch Auswirkungen auch auf andere Staaten haben. Japan wird in dem Fall isoliert sein, auch Weißrussland, das einzige Land in Europa, das noch Menschen zum Tode verurteilt.
Unsere Kinder werden vielleicht eines Tages die universelle Abschaffung der Todesstrafe erleben. Hoffen wir’s!
Wie alt sollen sie gewesen sein? 15, 17 oder bereits 18? Vielleicht auch schon 20? Junge Menschen in der Blüte des Lebens, die in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ihre Heimat zurückgelassen haben, um dann eines Morgens vor Sonnenaufgang wenige Kilometer vor der „Festung Europa“ aus dem Leben gerissen zu werden. Name, Herkunft? Unbekannt! Kein Kreuz, kein Grabstein, sogar die Erinnerung an sie hat das Meer verschlungen.
Die Medien überschlagen sich mit ausdrucksvollen Titelzeilen: Eine Tragödie, ein Drama, eine Katastrophe! „Eine Schande!“, sagt der Papst. Das kleine Eiland Lampedusa hat ganz Europa aufgerüttelt. Papst Franziskus war einer der ersten, der sich am Donnerstag zu Wort meldete. In einem Tweet rief er zum Gebet für die namenlosen Opfer auf, später bezeichnete er dieses Drama als Schande – eine Schande für Europa, eine Schande für die Menschheit!
Bereits im Juli hatte der Pontifex auf der Insel Lampedusa die „Globalisierung der Gefühllosigkeit“ angeprangert. „Migranten und Flüchtlinge sind keine Figuren auf dem Schachbrett der Menschheit“, mahnte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Die Wegwerf-Mentalität der westlichen Welt macht auch vor dem menschlichen Leben nicht Halt. Es geht hier um Kinder, Frauen und Männer, die wegen Krieg, Armut und Hoffnungslosigkeit ihre Heimat verlassen müssen*. Dürfen diese Menschen nicht auch den Wunsch haben, mehr zu lernen, mehr zu besitzen, oder auch einfach nur mehr zu sein?
Die Insel Lampedusa ist die Pforte zu einer besseren Welt, zu einer neuen Zukunft. Dort aber stoßen die Migranten auf unser Desinteresse, auf Ausgrenzung, auf unsere Wegwerf-Mentalität! Ja, es gibt sie, die Angst vor dem Fremden, es ist ein Urinstinkt. Menschenströme hat es auch immer gegeben, genauso wie die Ängste davor und der Widerstand dagegen.
Es ist bestimmt kein Zufall, dass die Wörter „Ausland“ und „Elend“ eine gemeinsame sprachliche Wurzel haben. Wer aus dem Ausland kommt, der will dem Elend entfliehen. Vielleicht brauchen wir Menschen wieder tiefes Mitgefühl, echte Solidarität, und vor allem die Bereitschaft zum Teilen.
Ist nicht unser Reichtum auf das Elend anderer aufgebaut? Sollten wir nicht das teilen, was wir im Überfluss haben? Jedes Fischerboot in Afrika, das nicht mehr benutzt wird, weil westliche Länder Staatschefs korrumpieren, um deren Hoheitsgewässer ganz legal leerzufischen, ist für Migranten ein potenzielles Boot in den Tod.
Müssen wir Europäer Hühner nach Afrika exportieren, die bei uns mit genmanipulierten Sojabohnen hochgezüchtet werden, Sojabohnen, für die man auch noch den Amazonas rodet? Wohlgemerkt werden nicht die ganzen Hühner exportiert, nur das, was wir davon verschmähen, die besten Stücke fließen nämlich noch immer in unsere Lebensmittelindustrie. Wegwerf-Mentalität!
So werden lokale Märkte in Afrika zerstört und Chancen vieler Menschen auf ein besseres Leben zunichte gemacht. Und genau hier liegt die Wurzel für die Schande vor Lampedusa.
* Wer wissen will, wie der moderne Menschenhandel zwischen Afrika und Europa abläuft, dem empfehle ich das Buch „Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa“ von Fabrizio Gatti.
Sankt-Nikolaustag, das Fest der Kinder und ein Fest für die Familie: Mütter und Väter blicken in funkelnde Kinderaugen, nehmen sich heute besonders viel Zeit für ihren Nachwuchs. „Zeit geben“ ist das wertvollste Geschenk, das man Kindern machen kann. Spielsachen kommen auch auf den Gabentisch, hoffentlich aber nur sozial und ethisch korrekte. Also bitte, keine Dinger, die flinke Kinderfinger auf schäbigen Werkbänken im fernen Osten angefertigt haben! Kein greller, giftiger Plastikkram „made in China“!
Großes Dilemma: Produkte aus China lassen auch unsere allerliebste Cargolux in die Luft steigen. Die Fernost-Route nach Shanghai und Peking ist hart umkämpft und zugleich auch die wichtigste für die Frachtairline, die in einer tiefen Krise steckt. Ja, die liebe Krise! Man wird sie heute am Nikolaustag nicht ganz vergessen können. Der Mann mit Bart ist längst von dannen, das Weihnachtsfest und der Rutsch ins neue Jahr stehen noch bevor und werden wieder gehen, die Krise aber wird bleiben.
In der Hauptstadt dreht an diesen Tagen neben der „Gëlle Fra“ ein hell erleuchtetes Riesenrad. Selten zuvor steckte Luxemburg in einer solch tiefen Krise, doch noch nie war der „Chrëschtmaart“ dermaßen groß. Flucht in eine Schweinwelt des Merkantilen? Vermutlich! Nach den Festtagen wird das Riesenrad abgetragen, das „Krisenrad“ auf dem „Rëschtmaart“ aber wird weiter drehen.
Und es dreht auch das Rad der Zeit: Zeit für Rückblick, Zeit für Ausblick! Ein Jahr geht zur Neige, ein neues steht vor der Tür. Was brachte uns 2012? Was wird uns 2013 bringen? Was war uns in den letzten zwölf Monaten wichtig? Und was war uns nicht wichtig genug? Was prägte das Jahr? Was wird zu Geschichte? Was wird man schnell wieder vergessen?
Aus der Sicht des Journalisten war 2012 ganz klar ein gutes Jahr. Kein Wahljahr, aber dennoch „zwölf Monate, zwölf Brüller“, wie es im Fachjargon der emsigen Medien heißt.
Die Affären: Ein längst nicht mehr so geheimer Geheimdienst mit geheimen Tonaufnahmen und parlamentarischer Untersuchungskommission, und ein dubioses Stadionprojekt mit ebenfalls mysteriösen Tonaufnahmen, aber ohne parlamentarische Untersuchungskommission.
Schleck und Schleck, die Helden des Volkes: Absturz des älteren Bruders in den Dopingsumpf, Absturz des jüngeren Bruders auf den harten Asphalt. Und nochmals Sport, diesmal aber mit ausgeliehenen Helden: Chisora und Haye, zwei britische Skandal-Boxer unter Luxemburger Flagge. Man wird sie schnell wieder vergessen …
Rauchende Colts in der Politik: Viel Rauch um ein Rauchgesetz und um eine Schulreform, die beide stocken. Eine Rentenreform und ein sorgloser Umgang mit ungeborenem Leben.
Viel Rauch hier, weniger da: Industrieschlote spien 2013 bei weitem weniger Rauch. ArcelorMittal, Guardian Luxguard, Hyosung Wire, Cargolux – Stellenabbau und Werksschließungen.
Rauch und Schall – die Hochzeit am großherzoglichen Hof. Luxemburg freute sich mit dem Thronfolger und dessen Braut. 2012, ein Jahr mit viel Ecken und Kanten. Doch – wie schon gesagt – das Räderwerk dreht weiter, das „Krisenrad“ leider auch.
Luxemburg steckt in einer tiefen Krise, und die Zukunft sieht alles andere als rosig aus. Die Organisation für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat ein düsteres Bild gemalt, und die Presse schreibt von „Horror-Visionen“ der OECD.
Die Stahlindustrie, einst Reichtum des Landes, ist Vergangenheit, die Finanzwirtschaft steht auf wackeligen Füßen, und die Wissensgesellschaft wird wohl noch sobald nicht die neue Lokomotive der Luxemburger Wirtschaft sein. Luxemburg droht also wieder zu einem „Gromperegrandduché“ zu werden. Vielleicht will ja die Regierung genau dies verhindern und hat deshalb seine Minister für Wirtschaft und Finanzen nach Katar in die Wüste geschickt und die „Geschenke aus dem Morgenland“ angenommen.
Nun fliegt das Emirat auf Cargolux und hat zwei Banken unter die Fittiche genommen, BIL und KBL. Da nun aber Cargolux, „eine Perle der Luxemburger Wirtschaft“, rote Zahlen schreibt, werden kritische Stimmen laut, die das blinde Vertrauen der Regierung in die investitionshungrigen Scheichs nicht so einfach billigen wollen.
Zunächst Erna Hennicot-Schoepges: Ihr politischer Einfluss ist geringer geworden, ihre Stimme aber noch immer präsent: Die frühere Kulturministerin, Kammerpräsidentin und CSV-Vorsitzende hat auf ihrem Blog den Katar-Deal heftig kritisiert. Der mit dem Erbgroßherzog befreundete Herrscher des Katars habe sich unbeliebt gemacht, nachdem er in der einnahmeträchtigen Cargolux durch die Hintertür soviel Einfluss habe gewinnen können, schreibt Frau Hennicot. Nun zittere die Belegschaft, der Standort sei in Gefahr.
Auch der ehemalige Vorsitzende der Luxemburger Sektion von Amnesty International, Robert Altmann, hat sich zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an die Regierung erinnert er daran, dass heute vor genau einem Jahr, am 16. November 2011, der katarische Dichter Mohammed al-Ajami verhaftet wurde, nachdem dieser den Scheich Hamad Bin Chalifa El Thani, Emir des Katars, in einem Gedicht offen kritisiert hatte. Inzwischen wird dem Dichter Beleidigung des Staatschefs angekreidet.
Dafür riskiert er, in einem geheimen Justizverfahren zum Tode verurteilt zu werden. Sein Gedicht „Jasmine Poem“ hatte er 2011 während des arabischen Frühlings geschrieben. Zitat: „Wir alle sind ein Tunesien, das einer repressiven Elite gegenüber steht.“ Das ewige Dilemma: Der Spagat zwischen Geschäftemacherei und Menschenrechten, zwischen Realpolitik und Freiheit. Müssen wir wirklich billigen, dass bei unserem Geschäftspartner Katar die Meinungsfreiheit unterdrückt wird?
Dass der katarische Emir die radikal-islamischen Hamas in Palästina, die in Europa als Terrororganisation eingestuft wird, mit 400 Mio. Euro beschenkt? Dass Katar im Norden Malis – übrigens Zielland der Luxemburger Kooperation – Islamisten und Salafisten unterstützt? Nur damit der finanzkräftige Emir der kränkelnden Luxemburger Wirtschaft unter die Arme greift?
Haben wir bereits dermaßen unsere Ehre, unsere Selbstachtung verloren, dass wir nicht mehr dazu gewillt sind, andere, bessere Wege zu suchen und vielleicht unsere Probleme selbst zu lösen?
(mt) - Da sich der Vorsitzende des EU-Parlaments Martin Schulz an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy gewandt hat, um die Ernennung von Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank zu verhindern, gefällt dem Luxemburger EU-Abgeordneten Robert Goebbels nicht. In einem Protestschreiben an Martin Schulz erklärt Goebbels, warum dieser Schritt nicht rechtens war.
Laut Artikel 283 des Lissabon-Vertrags ernennt der Europäische Rat “auf Empfehlung des Rates” den Präsidenten, den Vize-Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank “mit qualifizierter Mehrheit”, nachdem “hierzu das Europäische Parlament und der Rat des Europäischen Zentralbank” angehört wurden.
Die Meinung des Parlaments ist - so Goebbels - keineswegs bindend für den Europäischen Rat. Trotzdem hat sich der Vorsitzende des Europäischen Parlaments Martin Schulz im Namen der Abgeordneten an Van Rompuy gewandt, um die Ernennung von Mersch zu verhindern.
Folgte der Europäische Rat nun dieser Empfehlung von Schulz, würde damit dem Europäischen Parlament ein Veto-Recht bei allen zukünftigen Ernennungen im Direktorium der EZB zugestanden. Dies würde wiederum einer Abänderung des Lissabon-Vertrages führen, was nicht rechtens sei, so der Luxemburger Abgeordnete.
Hier der Brief von Goebbels an Martin Schulz:
(mt) - Der anerkannte Luxemburger Menschenrechtler Robert Altmann, ehemaliger Präsident von Amnesty International Luxemburg, setzt sich kritisch mit den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen auseinander, die derzeit das Großherzogtum Luxemburg und das Scheichtum Katar knüpfen.
Katar fliegt auf Cargolux und hat sich zwei Banken, BIL und KBL, geschnappt. Altmann hinterfragt in einem offenen Brief an die Regierung diese Zweckehe zwischen Katar und Luxemburg.
Anlass zu diesem offenen Brief ist der bevorstehende Jahrestag der Festnahme des katarischen Dichters Mohammed al-Ajami. Er wurde am 16. November 2011 verhaftet, nachdem er u.a. in seinem Gedicht “Jasmine Poem” den Emir Scheich Hamad Bin Chalifa El Thani, Staatschefs des Katars, offen kritisiert hatte.
Ihm wird nun Beleidigung des Emirs und Anstiftung zur Aufruhr angekreidet, er riskiert in einem geheimen Justizverfahren deswegen zum Tode verurteilt zu werden.
“Jasmine Poem” hatte der Dichter 2011 im Zuge des arabischen Frühlings geschrieben. “Wir sind alle ein Tunesien gegenüber einer repressiven Elite”, so der Dichter.
Altmann richtet nun einige Fragen an die politischen Entscheidungsträger Luxemburgs:
“Who do I call if I want to call Europe?”, fragte einst Henry Kissinger. Welche Nummer muss ich drehen, um mit Europa zu sprechen? Nun stellt sich die Frage abermals. Europa bekommt den Friedensnobelpreis, wer soll nun den Friedenspreis am kommenden 10. Dezember in Oslo abholen? Manuel Barroso, der EU-Kommissionspräsident? Herman van Rompuy, der permanente EU-Ratsvorsitzende? Oder Martin Schulz, der Vorsitzende des europäischen Parlaments?
Vielleicht müsste man ja auch jene Politiker - auch altgediente - nach Oslo schicken, die maßgeblich und vor allem lange mit Europa beschäftigt waren. Helmut Kohl vielleicht? Oder, warum auch nicht, den dienstältesten Regierungschef in Europa. Das wäre dann der Luxemburger Jean-Claude Juncker.
Dieser sagte am Freitag im Interview mit Radio DNR, er hoffe dieser Preis werde es den Europäern erlauben, sich mit Europa wieder zu versöhnen. In dem Fall wäre es sogar ein friedensstiftender Friedensnobelpreis!
Ein Interview im großherzoglichen Palais, das kommt nicht alle Tage vor. Eine Prise Protokoll, nicht zuviel aber doch genug, um die Distanz zur fragenden Presse zu wahren, um die Privatsphäre zu schützen, und wohl auch, um das Besondere an diesem Interview zu unterstreichen!
Ja, bekennen die beiden verliebten jungen Leute, unser Paar ist anders und doch wollen wir sein wie alle Menschen. „Ich möchte meine Einkäufe selbst tätigen“, sagt die künftige Erbgroßherzogin Stéphanie. Guillaume und Stéphanie wollen ihre Partnerschaft auf festen Fundamenten aufbauen, und dennoch leben wie alle jungen Leute: Frei! Die Presse fragt: Haben Sie Angst vor den Paparazzi? „Nein, wir haben beide Familien, die kaum im Rampenlicht stehen“, sagt Erbgroßherzog Guillaume und fügt hinzu: „Hand aufs Herz, wir haben in Luxemburg eine Presse, die respektvoll mit unserem Privatleben umgeht, und wir befinden uns auch nicht im Fadenkreuz der internationalen Klatschpresse.“
Die Monarchie wird heute anders betrachtet als noch vor 50 Jahren. In den kommenden Jahren wird die Dynastie bestimmt nochmals anders beurteilt werden als heute. Dieser kontinuierlicher Wechsel wird die große Herausforderung sein, die das Monarchenpaar meistern muss. Das sei gut so, das motiviere, das erlaube zu modernisieren, ohne aber alles über Bord zu werfen, meint der Erbgroßherzog. Den eigenen Stil suchen und finden!