Marc Thill

Nein, wir wollen Ihnen das Festmahl an diesem Heiligabend nicht madig machen. Dennoch sollte man vielleicht daran erinnern, dass über 900 Millionen Menschen weltweit nicht genug zu essen haben. Dass Lebensmittelspekulationen die Situation verschärfen. Dass in Europa die Zahl der Bedürftigen steigt – auch in Luxemburg! Die „Banque alimentaire“ in Luxemburg greift zunehmend Menschen unter die Arme. Um die 300 Nahrungspakete liefert sie derzeit wöchentlich aus. Darunter auch an Familien mit Neugeborenen. Ja, vielleicht erinnert uns das an diesem Vorabend des Weihnachtsfestes an ein Ereignis, das vor mehr als 2 000 Jahren in einem Stall stattgefunden hat. Manche glauben, Barmherzigkeit bedeute Mitleid mit den Armen. Dabei ist es mehr als nur reines Mitleid, wie der deutsche Kardinal Walter Kasper jüngst in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ gemeint hat. Zu Barmherzigkeit gehöre ein aktives Element: Dass man sich für etwas einsetzt. Gerechtigkeit sei nur ein Mindestmaß, Barmherzigkeit dafür aber das Maximum. Wechseln wir also doch einfach den Blickpunkt und schauen nicht auf die Hungernden, sondern auf diejenigen, die versuchen die Welt umzukrempeln. Freiwillige arbeiten fünf Tage in der Woche in einer Lagerhalle, um Nahrungspakete zusammenzustellen. Sie schenken Zeit für die Bedürftigen in Luxemburg und ernten dafür unsere Anerkennung. Für ihre Arbeit, für ihren Einsatz, dafür, dass sie nicht wegschauen. Frohe Weihnachten! Marc Thil

300 Pakete wöchentlich, Tendenz steigend

„Wir stellen wöchentlich 300 Pakete zusammen. Die Zahl hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt“, sagt Andy Evans. Ob das ein Indiz dafür ist, dass die Armut in Luxemburg zunimmt? „Ja, ich denke schon“, antwortet Andy Evans, „wir interpretieren es jedenfalls so.“

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— Marc Thill (@marcthill)

17 Décembre 2013

Bilder sagen oft mehr als tausend Worte. Und wenn die Bilder auch noch bewegt und wie in einem Trailer für einen Hollywood-Thriller zurecht geschnitten sind, dann entsteht daraus eine dramatische Botschaft. Diese Botschaft ist aber leider keine Fiktion, sie entspricht der bitteren Wahrheit. Mit einem als „Movie-Trailer“ gekennzeichneten YouTube-Video hat Amnesty International auf den Bürgerkrieg und die Flüchtlingskatastrophe in Syrien hingewiesen und dabei vor allem das beschämende Versagen der Weltpolitik angeprangert. Die Menschenrechtsorganisation hat sich dafür die besondere Darstellungsform des Kino-Trailers zu eigen gemacht und als Sprachrohr YouTube und die sozialen Netzwerke ausgewählt. „The Apathetics“, „Die Apathischen“, nennt sich das Video, wobei „Die Apathischen“ in diesem Fall die europäischen Staats- und Regierungschefs sind. Amnesty kritisiert, dass Europa weniger als 0,5 Prozent der 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen will. Deutschland steht dabei mit 10 000 Flüchtlingsbetten für 80 Prozent des EU-Kontingents. Frankreich hat die Aufnahme von 500 Flüchtlingen angeboten, Spanien akzeptiert gerade einmal 30. Das Video zeigt den apathischen Briten Cameron und den phlegmatischen Franzosen Hollande bei einem EU-Gipfel. Mitte dieser Woche werden die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel erneut zusammenkommen. Amnesty International hat seinen Protest insofern fristgerecht ins Netz gestellt.

Marc Thill Wer weiß schon, was das kleine Luxemburg in der weiten Welt so alles verrichtet? Es ist ein Buch mit sieben Siegeln! Luxemburg ist Mitglied des Weltsicherheitsrats, und das Büro bei den Vereinten Nationen in New York hat deshalb alle Hände voll zu tun. Darüber wird aber nicht viel kommuniziert. Es wäre auch vermessen, wenn das Außenministerium seine eigene Arbeit im Interesse von Frieden und Gerechtigkeit in der Welt mit zuviel Lob überschütten würde. Dafür verteilt nun ein ganz anderer die Lorbeeren. Und dass dieser Lob ausgerechnet von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommt, ist eine große Anerkennung für ein kleines Land. Die diskreten Frauen und Männer aus Luxemburg, die in New York die Fäden der Welt ziehen, sind bestimmt derzeit die besten Aushängeschilder Luxemburgs! Denn nicht immer wurde unser Land in den vergangenen Jahren dermaßen gelobt. Nicht immer stand das Großherzogtum mit makelloser Weste vor den Weltgremien. Beispiel der Bankenplatz, der es schon einmal auf eine graue Liste geschafft hatte. Auch dabei ging es im weitesten Sinne um Menschenrechte: Steuerflucht geht auf Kosten der Armen in der Welt. Amnesty lobt übrigens nicht nur das Luxemburger Büro bei den Vereinten Nationen, auch die neue Regierung und ihr Regierungsprogramm erhalten Bestnoten. Dass der Schutz der Menschenrechte beim Umgang mit Daten bereits in Kapitel drei des Regierungsprogramms abgehandelt wurde, überraschte ai. Marc Thill

Der Luxemburger ai-Direktor Stan Brabant vergibt Bestnoten an Luxemburg für die Arbeit im Weltsicherheitsrat, nicht aber für den Umgang mit Flüchtlingen

Interview: Marc Thill

Was viele nicht wissen, Amnesty International wurde im Juli 1961 in Luxemburg gegründet, noch bevor die Menschenrechtsorganisation ihr Headquarter in London einrichtete. Die Luxemburger Sektion, die zehn Jahre später ins Leben gerufen wurde, wird seit 2012 von Stan Brabant geleitet. Was stimmte den Direktor von Amnesty International Luxemburg 2013 zufrieden, was muss noch anders werden?

• Stan Brabant, am 10. Dezember wurde der internationale Tag der Menschenrechte gefeiert. Gleichzeitig geht das Jahr nun zur Neige. Wie fällt die Bilanz des Luxemburger ai-Direktors für das Jahr 2013 aus?

Sie ist positiv, sehr positiv sogar. Luxemburg hat im Weltsicherheitsrat maßgeblich dazu beigetragen das Waffenhandelsabkommen auf die Beine zu bringen. 20 Jahre lang hat Amnesty International dafür gekämpft.

• Dabei ist dieses Abkommen keineswegs ausgereift. Es ist ein Handelsabkommen und beschränkt sich darauf, den Waffenmarkt zu regulieren. Wer glaubt, damit würden die Waffenexporte zurückgeschraubt, der irrt. Sehen Sie das etwa anders?

Es gibt immer in solchen Abkommen einen Fluchtweg. Das ist meistens die Bedingung, damit ein internationaler Vertrag angenommen wird. Wir empfinden es aber als einen Fortschritt, dass sich Waffenhersteller vor der Auslieferung ihrer Produkte Gedanken darüber machen müssen, welche Risiken damit verbunden sind. Dass Syrien, Nordkorea und der Iran dem Vertrag nicht zugestimmt haben, zeigt uns, dass es ein guter Vertrag ist. Indien, Russland, die USA sind aber dabei.

• Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit Luxemburgs im Weltsicherheitsrat?

Sehr zufrieden. 2013 war ein gutes Jahr für die Luxemburger Diplomatie. Wir werden immer wieder von anderen ai-Sektionen, etwa von unserem Büro in New York, darauf hingewiesen. Beispiel Zentralafrikanische Republik. Luxemburg hat gute Berichte geschrieben, reiste bis nach Bangui, um Meinungen zu hinterfragen.

• Wo sind die Schattenseiten in Ihrer Bilanz?

Es gibt hierzulande immer noch Probleme mit dem Umgang mit Flüchtlingen. Es gibt so manches, was verbessert werden kann. Luxemburg wird demnächst 60 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Das sind sicherlich nicht viele angesichts der zwei Millionen auf der Flucht. Man sollte dies aber auch nicht allzu negativ sehen, dennoch ist sicherlich noch mehr drin. Luxemburg kann auch einiges besser machen.

• Sie haben mal vor einem Jahr angekündigt, dem internationalen Jahresbericht von Amnesty International ein Luxemburger Kapitel beizufügen. Wann kommt dieses Kapitel?

Man sollte einen demokratischen Staat wie Luxemburg, in dem man auf den ersten Blick keine Menschenrechtsmissachtungen erkennen kann, ab und zu auch extern untersuchen lassen. Nur hat Amnesty International dafür derzeit nicht die Ressoucen. Es wäre aber interessant, die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge über diesen Weg untersuchen zu lassen.

• Asylbewerber werden heutzutage über das „Centre de Rétention“ ausgewiesen. Früher hat man sie im Gefängnis inhaftiert. Hat Amnesty Rückmeldungen, wie die Betreuung im „Centre de rétention“ stattfindet?

Wir bei ai sind gegen ein Abschiebezentrum, so wie es bei uns eingerichtet wurde. Weil wir der Meinung sind, dass Flüchtlinge nicht kriminell sind und deshalb auch dann nicht inhaftiert werden sollten, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Um nochmals auf die eingangs erwähnte Jahresbilanz zurückzukommen: Die mehr als 400 Toten bei dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa gehören natürlich in eines der dunkelsten Kapitel dieses Jahres.

• Welche Länder bereiten Ihnen derzeit am meisten Sorgen?

Syrien, Nordkorea und die zentralafrikanische Republik. Wir haben in Bangui, Zentralafrika, eine ai-Mannschaft vor Ort. Amnesty International hat sich dort für eine militärische Aktion mit UN-Mandat ausgesprochen. Das zeigt wie ernst die Lage ist, denn ai ist selten für ein militärisches Eingreifen. Syrien ist auch ein Fleck auf der Menschenrechtskarte, der stört. Zu Nordkorea haben wir rezent Satellitenbilder von Gefängnislagern veröffentlicht.

• Zurück nach Luxemburg! Die Überwachung im Netz und ein Luxemburger Geheimdienst, der über die Stränge schlägt – beschäftigt das auch ai?

Die Missachtung von Menschenrechten bei der Überwachung der Bürger und das Eingreifen in die Privatsphäre sind neue Themen, auch für ai. Ich bin erfreut darüber, wie die drei Parteien der neuen Regierung in ihrem Koalitionsabkommen an diese Problematik herangehen wollen. Wir von Amnesty sind sehr zufrieden damit.

• Die Regierung will übrigens eine „Maison des droits de l'Homme“ einrichten, dies für die staatlichen Gremien, CCDH, ORK, … Sollte man nicht auch die NGOs, Amnesty, ACAT, Ligue des droits de l'Homme, dort unterbringen?

Amnesty International pocht auf Unabhängigkeit. Wir wollen nicht von Regierungen unterstützt werden. Synergien sind aber immer wertvoll, und eine „Maison des droits de l'Homme“ macht insofern auch Sinn. Wir selbst arbeiten als NGO mit anderen zusammen, letztens noch mit der ACAT (Aktion der Christen zur Abschaffung der Tortur) zum Thema Iran.

• Wie steht es bei ai mit dem Benevolat?

Das Benevolat nimmt ab. Es gibt viel mehr Organisationen, die Menschen arbeiten auch heutzutage viel mehr und sind vielfach auf Freizeit fokussiert. Die Leute stellen uns vielleicht heute weniger, dafür aber mehr reichhaltige Zeit zur Verfügung. Sobald es eine Ungerechtigkeit in der Welt gibt, mobilisiert das Kräfte. Auch über das Internet finden viele zu den Menschenrechtsorganisationen, ohne sich direkt zu einer Mitgliedschaft verpflichten zu müssen. Wir haben 150 freiwillige Mitarbeiter und um die 800 Mitglieder. Das ist nicht schlecht, aber auch hier ist mehr drin. Island hat zum Beispiel noch weniger Einwohner als Luxemburg, um die 300 000, und davon sind 10 000 bei Amnesty International aktiv.

Erstens: Mit einer 18-köpfigen Regierungsmannschaft wollen Bettel, Schneider und Braz die Politik der kommenden fünf Jahre gestalten. 18, das sind mehr als der LSAP-Spitzenkandidat Schneider im Wahlkampf angekündigt hatte, und das trübt die Aussage des neuen Premiers, „jetzt ist Schluss mit der Gießkannenpolitik“. Deshalb die Frage an Bettel: Wenn die Minister den Regierungsaufwand zu 15 nicht schaffen, warum sollten sie dann nicht ihre Gehälter mit ihren zusätzlichen Staatssekretären teilen? Zur Erinnerung: Frankreichs linke Regierung hatte bei ihrem Antritt 2012 die Gehälter der Minister und Staatssekretäre gesenkt.

Zweitens: Dass weder DP noch LSAP in der Lage sind, einen parteiinternen Finanzexperten in die Regierung zu schicken, war die Überraschung der Woche. Bei aller Euphorie, dies hinterlässt einen kleinen Nachgeschmack! Waren nicht die Staatsfinanzen das Kernthema des Wahlkampfs? Und sind nicht die wachsenden Defizite das Hauptproblem Luxemburgs? Selbst intern in der Gambia-Koalition ist die Gramegna-Lösung nicht unumstritten. Sie wurde daher auch von der LSAP-Parteibasis am Dienstag keineswegs kritiklos geschluckt.

Drittens: Eine weitere Überraschung ist, dass bei der DP der erfahrene Claude Meisch das Bildungsministerium übernommen hat. Hätte man vom DP-Spitzenkandidaten aus dem Süden nicht doch vielleicht mehr erwarten können, als nur die Reformen seiner Vorgängerin Mady Delvaux-Stehres zu Ende zu führen? Die LSAP-Ministerin hat dem Bildungsministerium ihren Stempel aufgedrückt. Ob Meisch aus diesem Schatten je einmal rauskommen wird? Zwar hat man ihm auch Hochschule und Forschung zugeschustert, wofür er aber zusätzlich mit André Bauler auch noch einen Staatssekretär unter seine Fittiche bekommt. Der Verdacht liegt nahe, Meisch habe sich im Bildungsministerium einen bequemen Job verschafft, und Bauler würde lieber die erste als nur die zweite Geige spielen.

Viertens: „Déi Gréng“ schicken Carole Dieschbourg wegen der Frauenquote in die Regierung und offenbaren damit, dass ihnen das Geschlecht wichtiger als Erfahrung und Kompetenz ist. Ein Politprofi wie der Beckericher Bürgermeister Camille Gira muss sich nun mit dem Posten eines Staatssekretärs begnügen, und ein ebenso gewiefter Henri Kox bleibt komplett auf der Strecke. Sind „Déi Gréng“ nicht doch irgendwie in ihren eigenen Dogmen gefangen?

Fünftens: Eins muss man den Grünen aber lassen: Das Koalitionsabkommen ist grün gefärbt. Als Steigbügelhalter für die Dreierkoalition haben „Déi Gréng“ mehr Ideen einbringen können, als man ihnen vom Kräfteverhältnis her in dieser neuen Koalition hätte zugestehen müssen. Zwar fehlt die ökologische Steuerpolitik, auch wird man die grüne Energiewende nicht komplett hinbekommen, doch in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Mobilität und Nachhaltigkeit werden „Déi Gréng“ ganz sicher ihre Wählerschaft zufriedenstellen können.

Sechstens: In den zurückliegenden Tagen war greifbar, dass die neue Regierung einiges bewegen will. Das muss man begrüßen. Denn das Land braucht Veränderungen. Nach der anfänglichen Euphorie wird sich aber bald die Spreu vom Weizen trennen, und es wird sich noch klarer als bisher zeigen, wer Stürmer und Dränger ist, und wer nur als Trittbrettfahrer unterwegs ist.