Die neue Regierung in Paris hat sich auf einen sanften Ausstieg aus der Atompolitik geeinigt. Ein Wahlversprechen des neuen Präsidenten, der sich während des Wahlkampfs die Unterstützung der Grünen geholt hatte.
Im Mai wurde ein neuer Präsident gewählt, im Juni eine neue Assemblée, dann kam die Sommerpause … und nun fallen zur Rentrée zwei Bemerkungen aus heiterem Himmel, die alle, die auf einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie gehofft haben, hellhörig machen. Industrieminister Montebourg bekräftigt, Frankreich werde an der bisherigen Atompolitik festhalten, worauf ihm Umweltministerin Delphine Batho Tage später Schützenhilfe gibt.
Ein Schlag ins Gesicht der Wähler? Oder erste Anzeichen dafür, dass Sozialisten und Grüne in Frankreich bereits auseinander- driften, zumindest in der Frage, wie die künftige Energiepolitik des Landes ausgerichtet werden sollte?
Wenn Industrieminister Montebourg behauptet, Frankreich bleibe wie gehabt bei der atomaren Energiepolitik, dann sagt er nur das, was die Industrie von ihm hören möchte. Wenn aber Umweltministerin Batho in die- selbe Richtung prescht, dann kommen Zweifel auf, ob Frankreich den angekündigten Ausstieg aus der Atompolitik auch wirklich ernstnehmen will.
Noch steht das Abkommen zwischen Sozialisten und Grünen, wonach Frankreich den Anteil des Atomstroms von 75 auf 50 Prozent zurückfahren will. Sollte eine solche Reduzierung tatsächlich stattfinden, müsste sich unser Nachbarland von 15 bis 18 Atommeilern verabschieden.
Klar, dass bei diesen Plänen die Nerven der Atomlobby in Frankreich blank liegen, zumal diese befürchtet, die angestrebte Reduzierung werde nur ein erster Schritt hin zu einem kompletten Ausstieg aus der Atomenergie sein.
Insider wollen wissen, dass in diesen Wochen in Paris das Abkommen über den sanften Ausstieg aus der Atomenergie weiter ausgearbeitet werden soll. Daher wohl auch die nur auf den ersten Blick merkwürdigen Aussagen der beiden Minister. So funktioniert Politik! Man sagt dieses, beruhigt seine Truppen, und tut dann doch ganz anderes.
Für uns Luxemburger ist das Thema brisant. In diesen Tagen wird sich vielleicht in Paris entscheiden, ob Cattenom frühzeitig vom Netz gehen wird, oder ob die Laufzeit eines der gefährlichsten Atomkraftwerke in Frankreich weiter um 30 Jahre verlängert wird.
Luxemburg hat seine Hausaufgaben hierzu leider nicht ganz gemacht. Man scheint es vergessen zu haben! Aber im Frühjahr dieses Jahres hat das Parlament die Regierung in einer Motion dazu aufgefordert, es in Zukunft im Cattenom-Streit nicht nur bei einem harmlosen Schriftverkehr zwischen Luxemburg und Frankreich zu belassen.
Die Regierung sollte eine Delegation nach Paris schicken, um dort die Position Luxemburgs klar und deutlich zu machen. Bis jetzt ist noch niemand nach Paris aufgebrochen, und die Delegation hat sich auch noch nicht zusammengefunden. Die einmalige Chance, dass Cattenom vielleicht demnächst zu den 15 bis 18 Atommeilern zählt, die in Frankreich vom Netz geholt werden, sollte Luxemburg nicht verstreichen lassen.