Marc Thill

(mt) - Da sich der Vorsitzende des EU-Parlaments Martin Schulz an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy gewandt hat, um die Ernennung von Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank zu verhindern, gefällt dem Luxemburger EU-Abgeordneten Robert Goebbels nicht. In einem Protestschreiben an Martin Schulz erklärt Goebbels, warum dieser Schritt nicht rechtens war.

Laut Artikel 283 des Lissabon-Vertrags ernennt der Europäische Rat “auf Empfehlung des Rates” den Präsidenten, den Vize-Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank “mit qualifizierter Mehrheit”, nachdem “hierzu das Europäische Parlament und der Rat des Europäischen Zentralbank” angehört wurden.

De facto Veto-Recht für das Parlament - das geht nicht!

Die Meinung des Parlaments ist - so Goebbels - keineswegs bindend für den Europäischen Rat. Trotzdem hat sich der Vorsitzende des Europäischen Parlaments Martin Schulz im Namen der Abgeordneten an Van Rompuy gewandt, um die Ernennung von Mersch zu verhindern.

Folgte der Europäische Rat nun dieser Empfehlung von Schulz, würde damit dem Europäischen Parlament ein Veto-Recht bei allen zukünftigen Ernennungen im Direktorium der EZB zugestanden. Dies würde wiederum einer Abänderung des Lissabon-Vertrages führen, was nicht rechtens sei, so der Luxemburger Abgeordnete.

Hier der Brief von Goebbels an Martin Schulz:

(mt) - Der anerkannte Luxemburger Menschenrechtler Robert Altmann, ehemaliger Präsident von Amnesty International Luxemburg, setzt sich kritisch mit den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen auseinander, die derzeit das Großherzogtum Luxemburg und das Scheichtum Katar knüpfen.

Katar fliegt auf Cargolux und hat sich zwei Banken, BIL und KBL, geschnappt. Altmann hinterfragt in einem offenen Brief an die Regierung diese Zweckehe zwischen Katar und Luxemburg.

Meinungsfreiheit: Dichter riskiert Todesstrafe

Anlass zu diesem offenen Brief ist der bevorstehende Jahrestag der Festnahme des katarischen Dichters Mohammed al-Ajami. Er wurde am 16. November 2011 verhaftet, nachdem er u.a. in seinem  Gedicht “Jasmine Poem” den Emir Scheich Hamad Bin Chalifa El Thani, Staatschefs des Katars, offen kritisiert hatte.

Ihm wird nun Beleidigung des Emirs und Anstiftung zur Aufruhr angekreidet, er riskiert in einem geheimen Justizverfahren deswegen zum Tode verurteilt zu werden.

“Jasmine Poem” hatte der Dichter 2011 im Zuge des arabischen Frühlings geschrieben. “Wir sind alle ein Tunesien gegenüber einer repressiven Elite”, so der Dichter.

“Pecunia non olet” - so Altmann

Altmann richtet nun einige Fragen an die politischen Entscheidungsträger Luxemburgs:

• Hat die Regierung überhaupt schon zur Kenntnis genommen, dass es in Katar keine Meinungsfreiheit gibt?
• Wie sollte man verstehen, dass die in Katar ansässige Satelliten-TV-Anstalt Al Jazeera die Revolten in Tunesien, Ägypten und Libyen aktiv unterstützt hat, und dass aber in Katar selbst ein Gedicht mit dem Hinweis auf den arabischen Frühling unerwünscht ist?
• Ist sich die Regierung Luxemburgs bewusst, dass Katar Islamisten im Norden Malis unterstützt, die dort die Sharia anwenden?
• Wie beurteilt Luxemburg das Geschenk von 400 Millionen Dollar, das der katarische Emir bei seinem Besuch in Gaza an die Hamas -  von der Europäischen Union als Terroristenorganisation eingestuft - gemacht hat?
• Wenn es stimmt, dass Katar bewaffnete Islamisten und Salafisten unterstützt, müsste die Regierung dann nicht doch die wirklichen Beweggründe der katarischen Investitionspolitik in Luxemburg und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Luxemburgs zum Katar hinterfragen?

Hier der Brief von Robert Altmann!

“Who do I call if I want to call Europe?”, fragte einst Henry Kissinger. Welche Nummer muss ich drehen, um mit Europa zu sprechen? Nun stellt sich die Frage abermals. Europa bekommt den Friedensnobelpreis, wer soll nun den Friedenspreis am kommenden 10. Dezember in Oslo abholen? Manuel Barroso, der EU-Kommissionspräsident? Herman van Rompuy, der permanente EU-Ratsvorsitzende? Oder Martin Schulz, der Vorsitzende des europäischen Parlaments?

Vielleicht müsste man ja auch jene Politiker - auch altgediente - nach Oslo schicken, die maßgeblich und vor allem lange mit Europa beschäftigt waren. Helmut Kohl vielleicht? Oder, warum auch nicht, den dienstältesten Regierungschef in Europa. Das wäre dann der Luxemburger Jean-Claude Juncker.

Dieser sagte am Freitag im Interview mit Radio DNR, er hoffe dieser Preis werde es den Europäern erlauben, sich mit Europa wieder zu versöhnen. In dem Fall wäre es sogar ein friedensstiftender Friedensnobelpreis!

Ein Interview im großherzoglichen Palais, das kommt nicht alle Tage vor. Eine Prise Protokoll, nicht zuviel aber doch genug, um die Distanz zur fragenden Presse zu wahren, um die Privatsphäre zu schützen, und wohl auch, um das Besondere an diesem Interview zu unterstreichen!

Ja, bekennen die beiden verliebten jungen Leute, unser Paar ist anders und doch wollen wir sein wie alle Menschen. „Ich möchte meine Einkäufe selbst tätigen“, sagt die künftige Erbgroßherzogin Stéphanie. Guillaume und Stéphanie wollen ihre Partnerschaft auf festen Fundamenten aufbauen, und dennoch leben wie alle jungen Leute: Frei! Die Presse fragt: Haben Sie Angst vor den Paparazzi? „Nein, wir haben beide Familien, die kaum im Rampenlicht stehen“, sagt Erbgroßherzog Guillaume und fügt hinzu: „Hand aufs Herz, wir haben in Luxemburg eine Presse, die respektvoll mit unserem Privatleben umgeht, und wir befinden uns auch nicht im Fadenkreuz der internationalen Klatschpresse.“

Die Monarchie wird heute anders betrachtet als noch vor 50 Jahren. In den kommenden Jahren wird die Dynastie bestimmt nochmals anders beurteilt werden als heute. Dieser kontinuierlicher Wechsel wird die große Herausforderung sein, die das Monarchenpaar meistern muss. Das sei gut so, das motiviere, das erlaube zu modernisieren, ohne aber alles über Bord zu werfen, meint der Erbgroßherzog. Den eigenen Stil suchen und finden!

Die ArcelorMittal-Werke in Florange und Gandrange haben das „Quinquennat“ von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy regelrecht vergiftet. Nun hat sein sozialistischer Nachfolger im Elysée-Palast Hollande das heiße Eisen geerbt, und auch ihm wird es wohl kaum gelingen, die Hochöfen wieder neu zu entfachen.

Am Montagvormittag fiel die Nachricht in Paris, und kurz darauf prangte auf einer Webseite in Lothringen der Schriftzug: „Florange: les deux hauts-fourneaux sont morts aujourd'hui à 10h45.“ Die beiden letzten Hochöfen der Region werden also nicht mehr angefeuert. Seit Juni und Oktober 2011 standen sie wegen mangelnder Nachfrage still.

Es ist ein historischer Moment für Lothringen, da die Schwerindustrie die Region wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich und kulturell geprägt hat. Es ist ein Kapitel Industriegeschichte, das sich nicht so einfach abschließen lässt! Der Abschied von den Hochöfen wird kein einfacher sein. Zur Erinnerung: In Luxemburg verglühte am 27. August 1997 der letzte traditionelle Hochofen in Esch-Belval. Die Landesfahne wehte am letzten Schichttag auf dem Stahlmonstrum…

Das einzige Gute an der gestrigen Nachricht: In Florange haben die Angestellten nun endlich Gewissheit, während bei uns weiterhin Unklarheit darüber herrscht, was mit zwei anderen ArcelorMittal-Werken geschehen soll. Ein Damokles-Schwert schwebt seit einem Jahr über dem Elektrostahlwerk in Schifflingen und auch über der Walzstraße in Rodange.

In Florange verlieren nun 629 Arbeitnehmer ihren Job. In Rodange und Schifflingen wurden auch bereits etliche Stellen gestrichen, Arbeitnehmer reklassiert und zu anderen Stahlwerken gelotst. Sollte dort der Abbau weitergehen, dann werden die Arbeitslosen aus Luxemburg erneut die Nachbarregion treffen. Die meisten der Arbeitnehmer sind Grenzgänger.

ArcelorMittal hat Frankreich 60 Tage zugestanden, um einen Käufer für die Hochöfen und die dazu gehörende Kokerei zu finden. Es wird aber nicht einfach sein, einen Investor aufzutreiben. Wie sollte ein anderer Stahlproduzent in Florange gewinnbringend produzieren, wenn selbst der Branchenprimus es nicht geschafft hat, schwarze Zahlen zu schreiben?

Lothringen wird einmal mehr ein argwöhnisches Auge auf das (noch) reiche Luxemburg werfen. Hier ist der weltgrößte Stahlproduzent beheimatet. Es ist eine komische Beziehung zwischen Luxemburg und der benachbarten Region, unserem Hinterland für Arbeitskräfte.

Stahl- und Schwerindustrie geben nach und nach ihre letzten Bastionen bei uns auf. Was bleibt? Böse Zungen behaupten, ArcelorMittal verdiene derzeit in Europa mehr Geld mit stillgelegten als mit produzierenden Stahlwerken. Die CO2-Emissionsrechte, die das Unternehmen nämlich deswegen horten kann, sind wertvolle Geldreserven, die sich bestens verkaufen lassen. Für das Klima mag dieses System Sinn machen, der Stahlarbeiter wird es nicht verstehen. Verrückte Welt!

Man sagt, die Welt stecke in einer tiefen Krise. Man hofft, dass es einen Ausweg aus der Krise, ja ein Ende für die Krise gibt. Doch ist das wirklich so? Ist dies alles nicht doch einfach nur das Resultat eines auslaufenden Wirtschaftsmodells?

Die „Oekofoire“ feiert am kommenden Wochenende ihr 25. Jubiläum. Anlass genug, eine Bilanz zu ziehen: Zu was wurde diese Messe in 25 Jahren? Die Zahl der Besucher wächst von Jahr zu Jahr an, was bei anderen Verbrauchermessen in den Hallen der LuxExpo längst nicht der Fall ist.

Sollte dies nun ein Beweis dafür sein, dass das okölogische Gewissen der Luxemburger besonders stark ausgeprägt ist?

„Bio“ ist in! Es gibt kaum einen Kaufladen ohne Bio-Gemüse, ohne umweltschonendes Waschmittel. „Bio“ kommt auf den Teller, mehr jedenfalls als Biobauern und Biowinzer in Luxemburg anbauen.

Über den Tellerrand hinweg gelangt das ökologische Gewissen der Luxemburger allerdings weniger. Beim Urlaub achtet kaum jemand auf die CO2-Emissionen, wenn er mit dem Flugzeug reist, und auf den Luxemburger Straßen fahren mehr PS-starke Vierradantriebmodelle als Hybrid- oder Elektro-Fahrzeuge.

„Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust …“ Bio auf dem Teller, Öko für mein Wohlbefinden, nicht aber für das Wohlbefinden der Allgemeinheit!

Die Veranstalter der „Oekofoire“ haben in einer Umfrage festgestellt, dass sich viele Verbraucher im Wildwuchs der Öko-Labels nicht mehr zurechtfinden. Ab und zu zweifeln Käufer, ob auch alles wirklich „bio“ ist, wo „bio“ draufsteht.

Man kann eigentlich nur begrüßen, dass Verbraucher angesichts der unendlichen Werbeflut nicht alles schlucken, was ihnen aufgetischt wird. Kräftig in den gesunden Bio-Apfel reinbeißen mag nicht jeder, der im Bioregal seines Supermarktes steht. Da kommen ab und zu Zweifel auf: Sind Bio-Äpfel aus Argentinien noch „bio“, wenn sie in Luxemburg verkauft werden? Ist der CO2-Abdruck eines Nicht-Bio-Apfels aus Luxemburg nicht doch geringer als jener des Bio-Apfels, der per Schiff oder Flugzeug von der Südhalbkugel nach Luxemburg gebracht wurde?

Verbraucher achten beim Einkauf auch auf die Herkunft ihrer Lebensmittel. Das Vertrauen ist größer in Produkte aus der Nähe. Doch was, wenn nun meine einheimische Bio-Tomate in einem geheizten Treibhaus herangezüchtet wird? Oder mein nichtbiologischer, dafür lokaler Apfel von Herbst bis Frühjahr in einem Kühlhaus schlummert? Ist der nicht vielleicht doch stärker mit Energie behaftet als der Bio-Apfel oder gar Nicht-Bio-Apfel, der im Winter frisch aus der Südhalbkugel kommt?

Ein anderes Beispiel: Soll ich freilaufende Rinder aus Argentien vorziehen oder Hofhaltungstiere in Luxemburg, die eventuell mit Sojabohnen aus Brasilien gefüttert wurden und für deren Anbau man den Amazonas gerodet hat?

Bioanbau, Herkunft, saisonales Produkt – die Faktoren häufen sich. Noch komplizierter wird es, wenn man die Wirtschaftsethik miteinfließen lässt: Fairgehandelt oder nicht? Muss es Quinoa aus Peru sein, nur weil die Körner fairgehandelt wurden? Oder sollte ich doch lieber Weizen oder Mais auftischen, den der Landwirt aus der Nähe angebaut hat? Hat nicht auch er mit schwierigen Arbeitsbedingungen zu kämpfen?

Essen in einer globalen Welt ist kompliziert geworden. Schmecken tut’s hoffentlich!

Die neue Regierung in Paris hat sich auf einen sanften Ausstieg aus der Atompolitik geeinigt. Ein Wahlversprechen des neuen Präsidenten, der sich während des Wahlkampfs die Unterstützung der Grünen geholt hatte.

Im Mai wurde ein neuer Präsident gewählt, im Juni eine neue Assemblée, dann kam die Sommerpause … und nun fallen zur Rentrée zwei Bemerkungen aus heiterem Himmel, die alle, die auf einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie gehofft haben, hellhörig machen. Industrieminister Montebourg bekräftigt, Frankreich werde an der bisherigen Atompolitik festhalten, worauf ihm Umweltministerin Delphine Batho Tage später Schützenhilfe gibt.

Ein Schlag ins Gesicht der Wähler? Oder erste Anzeichen dafür, dass Sozialisten und Grüne in Frankreich bereits auseinander- driften, zumindest in der Frage, wie die künftige Energiepolitik des Landes ausgerichtet werden sollte?

Wenn Industrieminister Montebourg behauptet, Frankreich bleibe wie gehabt bei der atomaren Energiepolitik, dann sagt er nur das, was die Industrie von ihm hören möchte. Wenn aber Umweltministerin Batho in die- selbe Richtung prescht, dann kommen Zweifel auf, ob Frankreich den angekündigten Ausstieg aus der Atompolitik auch wirklich ernstnehmen will.

Noch steht das Abkommen zwischen Sozialisten und Grünen, wonach Frankreich den Anteil des Atomstroms von 75 auf 50 Prozent zurückfahren will. Sollte eine solche Reduzierung tatsächlich stattfinden, müsste sich unser Nachbarland von 15 bis 18 Atommeilern verabschieden.

Klar, dass bei diesen Plänen die Nerven der Atomlobby in Frankreich blank liegen, zumal diese befürchtet, die angestrebte Reduzierung werde nur ein erster Schritt hin zu einem kompletten Ausstieg aus der Atomenergie sein.

Insider wollen wissen, dass in diesen Wochen in Paris das Abkommen über den sanften Ausstieg aus der Atomenergie weiter ausgearbeitet werden soll. Daher wohl auch die nur auf den ersten Blick merkwürdigen Aussagen der beiden Minister. So funktioniert Politik! Man sagt dieses, beruhigt seine Truppen, und tut dann doch ganz anderes.

Für uns Luxemburger ist das Thema brisant. In diesen Tagen wird sich vielleicht in Paris entscheiden, ob Cattenom frühzeitig vom Netz gehen wird, oder ob die Laufzeit eines der gefährlichsten Atomkraftwerke in Frankreich weiter um 30 Jahre verlängert wird.

Luxemburg hat seine Hausaufgaben hierzu leider nicht ganz gemacht. Man scheint es vergessen zu haben! Aber im Frühjahr dieses Jahres hat das Parlament die Regierung in einer Motion dazu aufgefordert, es in Zukunft im Cattenom-Streit nicht nur bei einem harmlosen Schriftverkehr zwischen Luxemburg und Frankreich zu belassen.

Die Regierung sollte eine Delegation nach Paris schicken, um dort die Position Luxemburgs klar und deutlich zu machen. Bis jetzt ist noch niemand nach Paris aufgebrochen, und die Delegation hat sich auch noch nicht zusammengefunden. Die einmalige Chance, dass Cattenom vielleicht demnächst zu den 15 bis 18 Atommeilern zählt, die in Frankreich vom Netz geholt werden, sollte Luxemburg nicht verstreichen lassen.