Marc Thill

(mt) - Da sich der Vorsitzende des EU-Parlaments Martin Schulz an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy gewandt hat, um die Ernennung von Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank zu verhindern, gefällt dem Luxemburger EU-Abgeordneten Robert Goebbels nicht. In einem Protestschreiben an Martin Schulz erklärt Goebbels, warum dieser Schritt nicht rechtens war.

Laut Artikel 283 des Lissabon-Vertrags ernennt der Europäische Rat “auf Empfehlung des Rates” den Präsidenten, den Vize-Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank “mit qualifizierter Mehrheit”, nachdem “hierzu das Europäische Parlament und der Rat des Europäischen Zentralbank” angehört wurden.

De facto Veto-Recht für das Parlament - das geht nicht!

Die Meinung des Parlaments ist - so Goebbels - keineswegs bindend für den Europäischen Rat. Trotzdem hat sich der Vorsitzende des Europäischen Parlaments Martin Schulz im Namen der Abgeordneten an Van Rompuy gewandt, um die Ernennung von Mersch zu verhindern.

Folgte der Europäische Rat nun dieser Empfehlung von Schulz, würde damit dem Europäischen Parlament ein Veto-Recht bei allen zukünftigen Ernennungen im Direktorium der EZB zugestanden. Dies würde wiederum einer Abänderung des Lissabon-Vertrages führen, was nicht rechtens sei, so der Luxemburger Abgeordnete.

Hier der Brief von Goebbels an Martin Schulz:

(mt) - Der anerkannte Luxemburger Menschenrechtler Robert Altmann, ehemaliger Präsident von Amnesty International Luxemburg, setzt sich kritisch mit den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen auseinander, die derzeit das Großherzogtum Luxemburg und das Scheichtum Katar knüpfen.

Katar fliegt auf Cargolux und hat sich zwei Banken, BIL und KBL, geschnappt. Altmann hinterfragt in einem offenen Brief an die Regierung diese Zweckehe zwischen Katar und Luxemburg.

Meinungsfreiheit: Dichter riskiert Todesstrafe

Anlass zu diesem offenen Brief ist der bevorstehende Jahrestag der Festnahme des katarischen Dichters Mohammed al-Ajami. Er wurde am 16. November 2011 verhaftet, nachdem er u.a. in seinem  Gedicht “Jasmine Poem” den Emir Scheich Hamad Bin Chalifa El Thani, Staatschefs des Katars, offen kritisiert hatte.

Ihm wird nun Beleidigung des Emirs und Anstiftung zur Aufruhr angekreidet, er riskiert in einem geheimen Justizverfahren deswegen zum Tode verurteilt zu werden.

“Jasmine Poem” hatte der Dichter 2011 im Zuge des arabischen Frühlings geschrieben. “Wir sind alle ein Tunesien gegenüber einer repressiven Elite”, so der Dichter.

“Pecunia non olet” - so Altmann

Altmann richtet nun einige Fragen an die politischen Entscheidungsträger Luxemburgs:

• Hat die Regierung überhaupt schon zur Kenntnis genommen, dass es in Katar keine Meinungsfreiheit gibt?
• Wie sollte man verstehen, dass die in Katar ansässige Satelliten-TV-Anstalt Al Jazeera die Revolten in Tunesien, Ägypten und Libyen aktiv unterstützt hat, und dass aber in Katar selbst ein Gedicht mit dem Hinweis auf den arabischen Frühling unerwünscht ist?
• Ist sich die Regierung Luxemburgs bewusst, dass Katar Islamisten im Norden Malis unterstützt, die dort die Sharia anwenden?
• Wie beurteilt Luxemburg das Geschenk von 400 Millionen Dollar, das der katarische Emir bei seinem Besuch in Gaza an die Hamas -  von der Europäischen Union als Terroristenorganisation eingestuft - gemacht hat?
• Wenn es stimmt, dass Katar bewaffnete Islamisten und Salafisten unterstützt, müsste die Regierung dann nicht doch die wirklichen Beweggründe der katarischen Investitionspolitik in Luxemburg und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Luxemburgs zum Katar hinterfragen?

Hier der Brief von Robert Altmann!