Marc Thill
Mois
(mt) - So reagierte die Netzwelt auf den Tod des Journalistenkollegen Jean-Claude Wolff, der am Freitagabend beim einem Autounfall ums Leben kam.
von Marc Thill
Die Sendung “Kloertext” im RTL-Fernsehen befasste sich am Sonntag mit dem Thema Staatshaushalt 2014. Eine wohl dankbare aktuelle Debatte, nur fehlte ihr der derzeit wohl wichtigste Akteur in Sachen Budget: der neue Finanzminister Pierre Gramegna. Man habe ihm vier Daten für die Sendung vorgeschlagen, räumte die “Kloertext”-Moderatorin Caroline Mart im Laufe der Sendung ein, doch habe Gramegna keine Zeit für RTL gehabt. “Ist das nun der neue Kommunikationsstil der Regierung?”, twitterte hierauf der CSV-Abgeordnete Serge Wilmes.
#Gramegna keng Zäit am #Kloertext Ried an Äntwert ze stoen obwuel 4 Datumer virgeschloen krutt? Neie Kommunikatiounsstil vu Gambia?
— Serge Wilmes (@SergeWilmes)
9 Mars 2014
Wie dem auch sei, die RTL-Zuschauer mussten sich jedenfalls am Sonntagabend eine geschlagene Stunde mit dem Senior der Finanzen in Luxemburg, dem ehemaligen Finanzminister Luc Frieden, … zufrieden geben, und der wirkte dann auch noch wie Ersatzkaffee: nicht der Richtige, dafür aber auch nicht schlafstörend. Man sah Frieden an, dass er noch nicht in seine neue Rolle des Oppositionspolitikers geschlüpft ist. Er gab sich wie zu Regierungszeiten, unpolemisch, sehr belehrend, sehr pädagogisch, ja, fast schon staatsmännisch: Warum, weshalb, wieso …?
Pädagogisch war übrigens ein immer wiederkehrender Begriff in dieser Sendung. Eugène Berger, einst Schullehrer, sagte, er finde das Budget von der Form her sehr pädagogisch. Viviane Loschetter (Déi Gréng) lobte, es sei sogar sehr einfach und verständlich für die Bürger und zog auch ganz lehrhaft Vergleiche mit Portemonnaies und Sparbüchsen… Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry sagte derweil, das Budget sei eben sachlich.
Pädagogisch, sachlich oder einfach? Eine komplett andere Sicht hatten die Oppositionspolitiker. Gast Gibéryen (ADR) suchte nach den neuen Akzenten und vermisste die Politik im Budget. Justin Turpel (Déi Lénk) wollte in der Sendung unbedingt dem Finanzminister Gramegna einen Oscar verleihen, wohl dafür, dass er in die falsche Rolle geschlüpft sei, der Minister wolle partout nicht an der richtigen Stelle sparen: „Ne touche pas au grand fric“ - Zitat Turpel. Und Luc Frieden? Man könne Form und Inhalt bei einem Budget nicht trennen, so der CSV-Abgeordnete. Jedenfalls stehe das Budget nicht in Einklang mit dem, für das die neue Regierung angetreten sei, und zwar für “mehr mit weniger”.
#Kloertext: #Frieden au-dessus de la mélée… Sachlech, kompetent, onpolemesch
— Claudine Konsbruck (@konsbruckcla)
9 Mars 2014
Frieden und auch Gibéryen wiesen darauf hin, dass die Regierung das Budget deshalb ins Gleichgewicht bekäme, weil es Mehreinnahmen verzeichne. So wurden auf Einnahmenseiten 500 Millionen Euro mehr, davon 400 Millionen über den demnächst versiegenden Geldstrom aus dem elektronischen Handel, verbucht. Gespart werde an und für sich nur bei den Studenten, sagte Gibéryen, 35 Millionen Euro 2014 und das Doppelte 2015. Die 137 Millionen, die bei den Investitionen gestrichen wurden, seien auch keine Sparmaßnahmen, genauso wie die 9 Millionen für Staatsbeamte, die man nicht einstellen wolle, so der ADR-Politiker.
Die Studentenfinanzierung belebte die Sendung, wobei die Regierungsvertreter hinwiesen, es sei nun halt eben vorbei mit der Gießkannenpolitik. Die Meisch-Stipendien an die Studenten sollen wieder selektiv vergeben werden.
Auch die Mehrwertssteuer war ein Thema. Frieden kritisierte, dass nun im Parlament über ein Budget abgestimmt werde, das sobald die TVA-Erhöhung komme, nicht mehr korrekt sei. Der Finanzminister hätte den Zeitplan für die TVA-Erhöhung letzte Woche bekanntgeben sollen.
Frieden - wie schon gesagt der Ersatz für Gramegna - begrüßte die transversale Angehensweise, die die neue Regierung für das Erstellen des Staatshaushaltes 2015 plant, und für die sie sich von einer externen Beraterfima unterstützen lässt. Frieden meinte, auch er habe sich das stets gewünscht, doch sei er am Widerstand der Fachminister gescheitert. Z.B. habe auch er Einblick in den „Fonds pour l’emploi“ bekommen wollen, nur habe ihn der Arbeitsminister daran gehindert. Jedenfalls wünschte er der neuen Regierung bei der Umsetzung dieser neuen Angehensweise viel Erfolg und sogar seine Unterstützung.
Das letzte gehaltvolle Wort in der Debatte kam dann auch wiederum von Frieden: Bevor an der Steuerschraube gedreht oder die TVA erhöht werde, müssten die Ausgaben gekürzt werden. So eine letzte Anweisung des Budget-Seniors an seine Nachfolger.
Ier Stéieren wéi d'TVA erop gesat ginn brauch Lëtzebuerg strukturell Reduktiounen vun den Depensen #Budget2014 #Kloertext
— Luc Frieden (@LucFrieden)
9 Mars 2014
Vor einem Jahr wurde Jorge Mario Bergoglio, argentinischer Nachfahre italienischer Gastarbeiter aus Buenos Aires, zum Bischof von Rom und damit zum 266. Papst der katholischen Kirche gewählt. Unter einem regenverhangenen Märzhimmel harrten an diesem 13. März 2013 Tausende Menschen auf dem Petersplatz aus, bis mit einbrechender Nacht der neue Papst auf die Loggia der Sankt-Peters-Kirche trat und die Menschen mit einem ebenso unvergesslichen wie schlichten „Buona Sera“ begrüßte. Der Papst wurde dabei zum Pfarrer der Welt, und die Welt fragte sich: Wer ist dieser Papst aus Südamerika?
In Rom behaupten Vatikan-Spezialisten mittlerweile, an diesem Abend habe sich auf dem Petersplatz einiges verändert. Wer nach dem Konklave gehofft hatte, mit Franziskus würde wieder Ruhe einkehren nach Jahren der Pannen und Skandale, womöglich sogar Langeweile, der hat sich geirrt. Langweilig wurde es in Rom keineswegs. Am Tiber bläst ein frischer Wind, es besteht Hoffnung!Das Jahr 2013 gehörte ohne Zweifel diesem neuen Papst: Das „Time Magazine“ wählte ihn zur „Person of the Year“. Sogar die amerikanische Szenezeitschrift „Rolling Stone“ brachte den 77-Jährigen aufs Titelbild und das unter der Überschrift „The Times They Are A-Changin'“ („Die Zeiten ändern sich“) – eine Anspielung auf einen bekannten Bob-Dylan-Song. Nicht nur Kirchenmedien, alle Medien berichten häufig über den Papst, was wiederum zeigt, dass seine Botschaft, seine Sprache, seine Gestik, sein Wesen bei den Menschen ankommen.
Die Höhepunkte des ersten Papstjahres: Die erste Reise zu den Flüchtlingen nach Lampedusa, die Fußwaschung am Gründonnerstag in einem römischen Jugendgefängnis, die Reisen nach Assisi und Rio, die vielen, langen Interviews und das apostolische Schreiben Evangelii Gaudium, mit dem darin klar dargelegten, breiten Programm des Argentiniers.
Was kann man von diesem Papst erwarten? Bestimmt nicht alles. Aber er hat schon einiges in die Wege geleitet: die Reform der Vatikanbank, die Berufung eines Beratergremiums bestehend aus acht Kardinälen, des sogenannten C8, die Ernennung eines Diplomaten zum Staatssekretär…
Reformen wünschen sich die gläubigen Menschen, und die Sprache des neuen Papstes fasziniert sie. Auch unsere Leser, die wir auf unserer Webseite zum neuen Papst befragt haben, sagen dies. Eine freie Sprache, und eine Sprache, die befreit, das ist das wohl auffallendste Attribut, das man dem Papst zuschreiben muss. Bergoglio spricht die Menschen an, findet Gehör bei ihnen, und die Menschen finden auch Gehör bei ihm, wie es z. B. die vom Vatikan initiierte Befragung der Gläubigen im Vorfeld der Familiensynode gezeigt hat.
„Wenn die Kirche weniger als Wächter von traditionellen Werten in Erscheinung tritt, dafür aber ein Ort des Zuhörens, des Dialogs, der Vorschläge, und, warum nicht, der Erfindung wird, dann kann die Sprache dieser Kirche noch verständlicher, noch hörbarer werden“, schreibt der Theologe François Euvé in der französischen Jesuiten-Revue „Etudes“. Man könnte diesem Zitat noch hinzufügen: Die freie Sprache des Papstes würde in dem Fall vermutlich für viele Christen noch befreiender werden.
Es mag schon absurd klingen, wenn ein von drei grünen Regierungsmitgliedern gesteuertes Ministerium die Betriebsgenehmigung für ein umstrittenes Asphaltwerk ausstellt. Man hat „Déi Gréng“ zulange nur aus der Protestler-Pose gekannt, als dass man der Partei mir nichts, dir nichts eine hartgesottene Realpolitik abkaufen könnte.
Dass es ausgerechnet ein Asphaltwerk ist, dem die grünen Regierungsmitglieder zu Beginn ihrer Amtszeit grünes Licht erteilen mussten, macht die Sache natürlich pikant, sind es doch „Déi Gréng“, die mehr als alle anderen Parteien dem Straßenverkehr zu Leibe rücken wollen. Was in der Parteispitze noch halbwegs als ein Bekenntnis zur Dreierkoalition akzeptiert wurde, ließ sich der Parteibasis bei weitem schwerer vermitteln. Da haben Militanten bestimmt einige Kröten schlucken müssen…
Nicht Umweltministerin Carole Dieschbourg, auch nicht der Minister für Infrastrukturen und Nachhaltigkeit François Bausch, nein Staatssekretär Camille Gira musste den aufgebrachten Bürgern aus Esch/Alzette, Monnerich und Schifflingen die Hiobsbotschaft überbringen. Ihm wäre bestimmt lieber gewesen, sein Vorgänger im Umweltministerium Marco Schank hätte noch vor dem Regierungswechsel die Genehmigung für „Monkeler“ erstellt. Das konnte Schank aber nicht, da die Petitionskommission im Parlament zwei Wochen vor dem Wahltermin einen ganzen Fragekatalog zum Asphaltwerk an das Umweltministerium gerichtet hatte. Diese Fragen galt es vorerst zu beantworten.
Ironie des Schicksals: Der Vorsitzende der Petitionskommission war bis Oktober Camille Gira, der dann später als Staatssekretär im Umweltministerium die heiße Kartoffel erbte und damit der tragische Unheilsüberbringer wurde. Gira hat inzwischen Antworten auf die von ihm gestellten Fragen finden müssen. Für Schank war es derweil ein willkommener Vorwand, um keine Entscheidung treffen zu müssen, und das hat ihm wiederum erlaubt, nicht nur seinen Parteikollegen, auch den LSAP-Kandidaten im Süden einen kleinen Gefallen kurz vor dem Wahltermin zu tun. Willkommen in der Welt der Realpolitik!
Der Fall Monkeler ist für einen Senior der Luxemburger Politik, den früheren Wirtschaftsminister und Noch-EU-Abgeordneten Robert Goebbels, „ein Fallbeispiel für eine gewisse Feigheit in der Politik“. Viele Politiker jeglicher Couleur würden lieber „in Deckung gehen“, als unpopuläre Maßnahmen treffen, sagte Goebbels vor Tagen den Medien. Manche Politiker müssten den Mut aufbringen zu sagen, dass das Produkt Asphalt gebraucht werde und es demnach auch produziert werden müsse, so Robert Goebbels. Er selber habe sich der Diskussion als Politiker seinerzeit nicht verschlossen. So zum Beispiel bei der Planung des Mudam, der Nordstraße oder des „Campus Geesseknäppchen“. „Damals wurde ich ausgepfiffen“, lamentiert Goebbels.
Bei seiner Aufzählung hat der Alt-Politiker allerdings vergessen, die gescheiterte Planung einer Industriemülldeponie zu erwähnen, für die der ehemalige Wirtschaftsminister auch viel gekämpft hatte. Mit unzulängliche Schätzungen aus den Ministerien war die 1992 genehmigte Gifthalde den Bürgern als „alternativlos“ verkauft worden, wurde aber schnell unter dem Flurnamen „Haebicht“ zu einem Protestdenkmal für aufgebrachte Anwohner aus dem Kanton Capellen. „Um Monkeler“ könnte man geneigt sein, sich an „Haebicht“ zu inspirieren.
marc.thill@wort.lu
Galilei Galileo wäre an diesem 15. Februar 450 Jahre alt geworden. Dem 1564 in Pisa geborenen Naturwissenschaftler und Philosophen haben wir so manches zu verdanken, ein neues Weltbild und eine moderne, mathematisch orientierte Naturwissenschaft, aber auch, und das sollte man nie vergessen, eine endlos spannende Debatte über Wissen, Macht und Vernunft.
Wer kennt ihn nicht, Galileo Galilei, den Wissenschaftler, dem der Spruch „e pur si muove“, „und die Erde dreht sich doch“, zugeschrieben wird? Schon in jungen Jahren kritisierte er die Überlegungen von Aristoteles und revolutionierte die Astronomie. Die Kirche tat sich schwer mit ihm, verlangte von ihm den Widerruf seines Wissens und stellte ihn bis an sein Lebensende unter Hausarrest. Erst Anfang der 1990er-Jahre wurde Galilei von der Kirche offiziell rehabilitiert.
„Wenn ich etwas weiter sah als andere, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Riesen stand“, sagte einmal Isaac Newton. Zu diesen Riesen zählt auch Galilei. Doch nicht nur deshalb finden wir in ihm eine bewegende und vielseitige Persönlichkeit, deren Thematisierung sich auch nach vier Jahrhunderten immer noch lohnt.
Wir mögen Galilei, weil er zum Wissenschafts-Märtyrer wurde. Wir bedauern ihn, weil er mit seinem Widerruf eine Erbsünde an den modernen Naturwissenschaften herbeigeführt hat. Aus der neuen Astronomie, die auch ein neues Bürgertum hätte hervorbringen können, hat er eine begrenzte Spezialwissenschaft gemacht, die sich in einer gefährlichen Indifferenz zur Außenwelt ungestört entwickeln konnte.
So lässt denn auch der Dichter Bertolt Brecht seinen Galilei, den viele Luxemburger Schüler studiert haben, mit den Worten resignieren: „Ihr mögt mit der Zeit alles entdecken, was es zu entdecken gibt, und euer Fortschritt wird doch nur ein Fortschreiten von der Menschheit weg sein.“
Wissen kann zwar unverrückbare Wahrheiten in Frage stellen, und jede wissenschaftliche Arbeit die Wissenschaft auch einen Schritt weiterbringen. Nur, sollte man Wissen nur um des Wissens willen erlangen? Darf man sich darauf beschränken, Wissen zu vermehren oder sollte man Wissen nicht vielmehr vermitteln?
Hiroshima, Fukushima und Tschernobyl haben uns gezeigt, wie und wo Zeitbomben der Wissenschaft ticken. Zu einer solchen Zeitbombe kann zum Beispiel auch eine von ethischen Grundlagen losgelöste Genforschung werden. In der Welt der Arbeit wehrt man sich heutzutage gegen Sozialdumping. Sollte sich die Wissenschaft nicht auch genauso vor ethischem Dumping schützen?
Bei Brecht sagt Galilei: „Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch als wir durchsetzen, der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein“. Wo aber liegt die Vernunft? Und wer warnt die Wissenschaft vor der Unvernunft? Die Machthaber? Die Politik? In seiner Rede zur 100-Jahr-Feier der Max-Planck-Gesellschaft hat vor Jahren der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt darauf hingewiesen, „dass Wissenschaftler kein von politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Zwängen unbehelligtes Eremitendasein führen dürfen, auch als hoch spezialisierte Forscher bleiben sie immer noch ein .zoon politikon'“. 450 Jahre nach Galilei sind Wissenschaft und Politik immer noch gefordert.
Schleierhaft war ihr Motiv, rätselhaft ihre Identität. Politische Forderungen erhoben sie keine, und ihre Erpresserbriefe ergaben absolut keinen Sinn. „Et muss en Décke sinn“, murmelte das ahnungslose Volk, ansonsten hätte man ihn ja schon längst geschnappt!
Nein, der „Bommeleeër“ ist kein unheimliches Schreckgespenst, das mehr als 20 Jahre nach den Attentaten noch immer durch die Köpfe von Ermittlern und Staatsanwälten wabert. Die Dunkelmänner von damals haben inzwischen klare Gesichtszüge, sie tragen Namen, die man fast schon aufs Papier bringen könnte.
Dabei war es ein Foto aus der Zeitung, das die Mauer des Schweigens zum Bröckeln brachte: Ein Foto aus den Archiven des „Luxemburger Wort“, geschossen vor etlichen Jahren in einer spannungsgeladenen Nacht nach einem der vielen Attentate aus der Zeit des Zitterns und Bangens. Nun könnte dieser Schwarz-Weiß-Abzug vom Attentat auf die Heilig-Geist-Kasematten zum Menetekel für die Dunkelmänner im Dunstkreis der Bommeleeër-Affäre werden. Ja, die Macht des Bildes!
Dieses verhängnisvolle Foto entstand am 5. Juli 1985. Darauf will sich – fast 30 Jahre später – ein Elitepolizist von damals erkannt haben. Als Zeuge tritt er auf und verstrickt sich schnell in den Fängen der Justiz. Ein Brief kommt plötzlich mit ins Spiel, ein rezentes Schreiben, also kein Papier, an das man sich beim besten Willen nicht mehr erinnern könnte, und es folgen Widersprüche, wohl auch Lügen und Meineid.
Der zweite Paukenschlag im Bommeleeër-Prozess ist dann das mysteriöse Verschwinden von Beweismaterial, das einem Zeugen aus der allerhöchsten Polizeispitze zur Last gelegt wird.
Man kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt des Prozesses eine erste Zwischenbilanz ziehen und ganz klar ausrufen: Welch ein Trauerspiel, welch eine Blamage für eine Polizei, deren Elite von damals ein schändliches Bild abgibt! Der Prozess offenbart eine Polizeispitze, die taumelt zwischen auffälligem Gedächtnisschwund und offenkundiger Inkompetenz.
Warum nur war die Polizei zur Zeit des „Bommeleeër“ nicht mehr als ein Schattenjäger? Warum nun diese plötzliche Amnesie von Polizisten, die es gewohnt waren, während vieler Berufsjahre Zusammenhänge zu erkennen, Spuren aufzunehmen, sich den Durchblick zu verschaffen?
„Cui bono?“, möchte man fragen. „Cui bono?“, fragte auch bereits der Generalstaatsanwalt vor zwei Jahren in seiner Anklageschrift zum „Bommeleeër“-Prozess. Wer hat am meisten Profit aus der Attentatserie ziehen können? Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die mysteriösen Attentate, die genauso plötzlich aufgehört wie sie angefangen hatten, eigentlich einzig und allein nur der Polizei genutzt haben können.
Als die 128 Seiten der Anklageschrift in die Öffentlichkeit gelangten, fragten sich viele, wie kann nur die Staatsanwaltschaft mit solch wenigen Anhaltspunkten zwei Polizisten vor die Richter bringen. So wartete der Ankläger denn. Unerbittlich, hartnäckig, leidenschaftlich. Und nun scheint diese Strategie langsam zu fruchten: Der mühsame Prozess hat es nämlich doch irgendwie geschafft, ein Kartell aus Angst und Schweigen aufzubrechen. Die kommenden Wochen werden für den Bommeleeër-Prozess sicherlich entscheidend sein.
marc.thill@wort.lu
Die „Woxx“ hat vergangene Woche geschrieben, dass der angezettelte „Kulturkampf“ zwischen Religion und Politik auch für die neue Regierung sehr nützlich sei, da er doch vorübergehend „von den sozialen Grausamkeiten“ ablenke, die sie für das Volk noch in petto habe und von denen sie wisse, dass sie „nur in homöopathischen Dosen“ verabreicht werden dürften.
Stimmt! Die neue Regierung hat tatsächlich ihre ersten Sparmaßnahmen zunächst einmal sehr konfus und zudem auch nur häppchenweise in die Öffentlichkeit getragen. Zu behaupten, es handele sich dabei um „soziale Grausamkeiten“, ist vielleicht doch etwas übertrieben, es sei denn, die der grünen Partei nahestehende „Woxx“ verfügt über Insiderwissen…
Homöopathisch ist auf jeden Fall die Verabreichung der Sparmaßnahmen. Weder bei der angedachten Kürzung der Familienzulagen noch bei der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer liegen die letzten Details auf dem Tisch. Es sind nur Bruchstücke und Denkanstöße, insbesondere bei den Familienzulagen, wobei man dort allerdings den Eindruck nicht los wird, als habe die neue Familienministerin Corinne Cahen mit ihren Ankündigungen in der Presse einfach nur ein Lebenszeichen setzen wollen …
Ihre Pläne zur Gleichschaltung des Kindergeldes, unabhängig ob es sich um ein erstes, zweites, drittes oder viertes Kind handelt, sind, wie die neue Ministerin im Nachhinein zugeben musste, einfach nur Ideen, also kein ausgereiftes Projekt, kein hieb- und stichfestes Modell, das die Familienzulagen auf Dauer neu regeln könnte. Das nennt man dann wohl „Brainstorming“ in den Medien. Oder war der gewagte Alleingang in die Presse ein Testballon – schlimmer noch eine Nebelkerze, um den Blick auf die von der „Woxx“ befürchteten „sozialen Grausamkeiten“ zu verschleiern?
Wie dem nun auch sei, das hohe Lebensniveau vieler Luxemburger lässt schon einiges zu, und bis zu den nächsten Wahlen sollte auch die Staatskasse wieder gefüllt sein. Das Anheben der Mehrwertsteuer ist ganz bestimmt ein Weg dorthin, auch wenn zwei der drei Regierungsparteien, die DP und Déi Gréng, im Vorfeld der Wahlen nicht wirklich dazu geneigt waren, diesen Weg einzuschlagen.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist also ein wirksames Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen. Ist es aber auch eine sozial gerechte Lösung? Bei der Mehrwertbesteuerung besteht ganz klar eine horizontale, nicht aber eine vertikale Gerechtigkeit. Endverbraucher mit identischen Konsumverhalten zahlen schon identisch hohe Steuern. Geringverdiener werden aber proportional zu ihrem Einkommen stärker belastet. Hier wird also nicht das Prinzip angewandt, das besagt: Breite Schultern vertragen mehr als schmale Schultern.
Es heißt zwar, dass der superreduzierte Steuersatz von drei Prozent für lebensnotwendige Produkte nicht angetastet werden soll. Noch hat uns aber niemand versichert, dass die bisherige Aufteilung der Produkte und Dienstleistungen in die vier verschiedenen Steuersatzkategorien auch so bestehen bleibt. Vielleicht gibt es ja doch noch einige Waren, die in diese oder jene neue Mehrwertsteuer-Schublade abwandern werden.
Wie gesagt, es wird nur homöopathisch kommuniziert und, wer weiß, vielleicht versteckt sich ja doch noch irgendwo eine „soziale Grausamkeit“. Abwarten!
(mt) - Die Medien haben sich am Dienstag intensiv mit der Affäre Closener beschäftigt. Ein Zusammenschnitt aus Journal, Quotidien, RTL und 100,7:
“Die ehemalige Journalistin, die die Konsequenzen ihres Handelns so verwunderlicherweise offensichtlich krass unterschätzte, wird ihre öffentlichen Aussagen in Zukunft mit Sicherheit besser abwägen”, meint Claude Karger im “Journal”. Die Minister und Staatssekretäre hätten aus dem Sturm gelernt, dass sie sich zweimal überlegen müssen, bevor sie auch nur das geringste Privileg in Anspruch nehmen. Am Regierungschef sei es nun, klarste Verhältnisse zu schaffen, so der “Journal”, der in einem weiteren Kommentar meint, “dass noch andere Minister, Staatssekretäre und ähnlich hohe Gestalten und - innen ebenfalls mit so einem noblen Dienstdings gesegnet sind, und dieses während der Weihnachtsferien bestimmt nicht in der heimischen Garage verroten ließen - und sei es auch nur, um sich das dämliche Auflegen von Schneeketten zu ersparen.”
“Le premier couac d'ordre éthique”
“La polémique enfle” titelt “Le Quotidien” auf der ersten Seite und spricht von einer “Affaire” Closener. Unter dem Titel “De plates excuses” berichtet die Zeitung über das Entschuldigungsschreiben der Staatssekretärin und meint, “le premier couac d'ordre éthique pour la coalition tout juste en place se précise.”
Im Radio 100,7 kommentierte Jean-Claude Franck die Affäre Closener am Dienstag im “Moiespanorama”: “Die einfachen Dinge regen die Leute am meisten auf und "déck Autoen provozéieren zu Lëtzebuerg décken Näid”. Die Entscheidung, nach nur wenigen Wochen in der Regierung die Ski-Box auf das Dach des Regierungs-BMWs zu schrauben und mit privilegierten CD-Nummernschildern in den Schnee zu fahren, ist für Franck “ein Fauxpas”, den die betroffenen Regierungsmitglieder mit zwei Tagen Verspätung erkannt hätten. Inzwischen müssten sie auch wissen, dass man eine falsch eingeschätzte Situation nicht mordicus bis aufs Letzte verteidigen sollte.
Eine ernste Verwarnung fünf Monate vor den Europawahlen
Franck weist gleichzeitig die Dreierkoalition darauf hin, dass es nicht ausreiche, eine Regierung zu bilden, um etwas zu verändern. Die Vereidigung der Minister und Staatssekretäre am 4. Dezember sei noch nicht der Moment gewesen, um “Mission accomplie” zu feiern. Das Vertrauen in die Politik habe in den letzten Jahren stark gelitten, und die Tatsache, dass nun die CSV nicht mehr in der Regierung sei, reiche nicht aus, um das verlorene Vertrauen so einfach wieder zurück zu gewinnen.
Der neuen Staatsekretärin und ehemaligen Journalistin Francine Closener sei mit 60 Stunden Verspätung bewusst geworden, dass sie nun als Regierungsvertreterin in einer anderen Liga spiele und deshalb ihren Kommunikationsstil verändern müsse, so Guy Kaiser in einem Kommentar auf RTL.
“Ech sinn dach nët blöd”
“D’Francine Closener, eis fréier Beruffskolleginn, huet vun der Form hir falsch reagéiert”, meint Guy Kaiser. Bereits ihre erste Antwort auf das RTL-Interview am Freitag “Ech sinn dach nët blöd”, sei daneben gewesen, und die letzte Frage, die er ihr explizit gestellt habe, damit sie sich “zurückkaufen” könne, habe sie extrem arrogant beantwortet. Das hätte man ihr im Netz nicht verziehen, urteilt Guy Kaiser.
Kaiser kritisiert auch die Regierung, die sich in dieser Angelegenheit verdächtig bedeckt gehalten habe. Ein Interview mit dem neuen Premierminister sei nicht machbar gewesen, das sei doch sehr bedauerlich für eine Regierung, die angetreten sei, alles anders zu machen.
Und da helfe auch nicht das Getwitter eines LSAP-Präsidenten Alex Bodry, eine private Nutzung der Regierungs-Dienstwagen habe noch immer stattgefunden. “Dës Regierung ass fir grouss Changementer ugetrueden, déi Häre Bettel a Schneider hunn allemol Grousses versprach. A punkto Kommunikatioun huet se an dëser Affaire net grad brilléiert”, so das Fazit bei RTL.
Die Dienstwagen-Affäre hat im Netz einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das widerspenstige Luxemburger Völkchen kommentierte und argumentierte an diesem ersten Januar-Wochenende im Internet. Ein Kommentar dazu.
Die Dienstwagen-Affäre hat das Vertauen in die Politik nochmals mächtig ins Wanken gebracht. Zu diesem Schluss kommt man, liest man die Fülle an Leser-Kommentaren, die übers Wochenende auf der Webseite von rtl.lu veröffentlicht wurden. Die neue Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Francine Closener rechtfertigte sich in einem RTL-Beitrag, weshalb sie mit einem Dienstwagen in den Winterurlaub gefahren ist, was eine bis dahin vom Umfang und von der Schnelligkeit her in Luxemburg noch nie gekannte Lawine an Kommentaren im Netz ausgelöst hat.
Gewiss: Vox Populi, Vox Rindvieh! Das Zitat von Bismarck lässt sich immer auf Webforen anwenden. Da wird überwiegend anonym drauf los geschrieben und geschrien und dabei auch schnell aus der Hüfte geschossen. Daher ist die Gefahr eines “Shit-Storms” im Netz wesentlich größer als auf traditionellen Leserbrief-Seiten in den Print-Medien. Und bei einer solchen massiven Schmähkritik wird ab und zu auch wenig sachlich argumentiert.
Was sich aber aus dem riesigen Sturm der Entrüstung ganz klar herauskristallisierten lässt, ist vielleicht die Meinung, dass das, was legal ist, nicht unbedingt legitim und vor allem nicht immer richtig sein muss. Denn auch wenn der Deontologiekodex der Regierung es einer Staatssekretärin erlaubt, den Dienstwagen privat zu nutzen, so muss sie es ja nicht unbedingt tun. Und so hinterlässt die Urlaubsreise mit dem Dienstwagen knapp zwei Wochen nach der Vereidigung der Neu-Staatssekretärin bei vielen Luxemburgern doch einen bitteren Nachgeschmack. Für viele ein Fauxpas angesichts der hohen Erwartungshaltung der Luxemburger in zwei Dingen: Die Sparpolitik der neuen Regierung und ihr neuer Führungsstil.
Nein, wir wollen Ihnen das Festmahl an diesem Heiligabend nicht madig machen. Dennoch sollte man vielleicht daran erinnern, dass über 900 Millionen Menschen weltweit nicht genug zu essen haben. Dass Lebensmittelspekulationen die Situation verschärfen. Dass in Europa die Zahl der Bedürftigen steigt – auch in Luxemburg! Die „Banque alimentaire“ in Luxemburg greift zunehmend Menschen unter die Arme. Um die 300 Nahrungspakete liefert sie derzeit wöchentlich aus. Darunter auch an Familien mit Neugeborenen. Ja, vielleicht erinnert uns das an diesem Vorabend des Weihnachtsfestes an ein Ereignis, das vor mehr als 2 000 Jahren in einem Stall stattgefunden hat. Manche glauben, Barmherzigkeit bedeute Mitleid mit den Armen. Dabei ist es mehr als nur reines Mitleid, wie der deutsche Kardinal Walter Kasper jüngst in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ gemeint hat. Zu Barmherzigkeit gehöre ein aktives Element: Dass man sich für etwas einsetzt. Gerechtigkeit sei nur ein Mindestmaß, Barmherzigkeit dafür aber das Maximum. Wechseln wir also doch einfach den Blickpunkt und schauen nicht auf die Hungernden, sondern auf diejenigen, die versuchen die Welt umzukrempeln. Freiwillige arbeiten fünf Tage in der Woche in einer Lagerhalle, um Nahrungspakete zusammenzustellen. Sie schenken Zeit für die Bedürftigen in Luxemburg und ernten dafür unsere Anerkennung. Für ihre Arbeit, für ihren Einsatz, dafür, dass sie nicht wegschauen. Frohe Weihnachten! Marc Thil
300 Pakete wöchentlich, Tendenz steigend
„Wir stellen wöchentlich 300 Pakete zusammen. Die Zahl hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt“, sagt Andy Evans. Ob das ein Indiz dafür ist, dass die Armut in Luxemburg zunimmt? „Ja, ich denke schon“, antwortet Andy Evans, „wir interpretieren es jedenfalls so.“
Mit Supermärkten, Lebensmittelherstellern und Restaurants arbeitet die „Banque alimentaire“ zusammen, um die Lagerbesände aufzufüllen. Sammelaktionen finden regelmäßig in Cactus-Läden statt. Da können Kunden für die Lebensmittelbank miteinkaufen, und Cactus vervollständigt spontan das Gekaufte. Pizza Hut stellt der Lebensmittelbank einen Einkaufskredit beim Großhändler „Provençale“ zur Verfügung. Auch gibt es Hilfe aus dem Europäischen Nahrungshilfeprogramm, die komischerweise aber bis vor kurzem noch auf der Kippe stand (siehe Artikel unten links). Für Frischwaren hat die Luxemburger Bank weder das Personal noch die Lagerkapazitäten.#PolitMonitor Kompetenz #Juncker, Beliebtheit Asselborn, Sympathieverlust Schneider http://t.co/meb0nwgGjj pic.twitter.com/eacYB3aFsi
— Marc Thill (@marcthill)
17 Décembre 2013
Bilder sagen oft mehr als tausend Worte. Und wenn die Bilder auch noch bewegt und wie in einem Trailer für einen Hollywood-Thriller zurecht geschnitten sind, dann entsteht daraus eine dramatische Botschaft. Diese Botschaft ist aber leider keine Fiktion, sie entspricht der bitteren Wahrheit. Mit einem als „Movie-Trailer“ gekennzeichneten YouTube-Video hat Amnesty International auf den Bürgerkrieg und die Flüchtlingskatastrophe in Syrien hingewiesen und dabei vor allem das beschämende Versagen der Weltpolitik angeprangert. Die Menschenrechtsorganisation hat sich dafür die besondere Darstellungsform des Kino-Trailers zu eigen gemacht und als Sprachrohr YouTube und die sozialen Netzwerke ausgewählt. „The Apathetics“, „Die Apathischen“, nennt sich das Video, wobei „Die Apathischen“ in diesem Fall die europäischen Staats- und Regierungschefs sind. Amnesty kritisiert, dass Europa weniger als 0,5 Prozent der 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen will. Deutschland steht dabei mit 10 000 Flüchtlingsbetten für 80 Prozent des EU-Kontingents. Frankreich hat die Aufnahme von 500 Flüchtlingen angeboten, Spanien akzeptiert gerade einmal 30. Das Video zeigt den apathischen Briten Cameron und den phlegmatischen Franzosen Hollande bei einem EU-Gipfel. Mitte dieser Woche werden die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel erneut zusammenkommen. Amnesty International hat seinen Protest insofern fristgerecht ins Netz gestellt.
Marc Thill Wer weiß schon, was das kleine Luxemburg in der weiten Welt so alles verrichtet? Es ist ein Buch mit sieben Siegeln! Luxemburg ist Mitglied des Weltsicherheitsrats, und das Büro bei den Vereinten Nationen in New York hat deshalb alle Hände voll zu tun. Darüber wird aber nicht viel kommuniziert. Es wäre auch vermessen, wenn das Außenministerium seine eigene Arbeit im Interesse von Frieden und Gerechtigkeit in der Welt mit zuviel Lob überschütten würde. Dafür verteilt nun ein ganz anderer die Lorbeeren. Und dass dieser Lob ausgerechnet von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommt, ist eine große Anerkennung für ein kleines Land. Die diskreten Frauen und Männer aus Luxemburg, die in New York die Fäden der Welt ziehen, sind bestimmt derzeit die besten Aushängeschilder Luxemburgs! Denn nicht immer wurde unser Land in den vergangenen Jahren dermaßen gelobt. Nicht immer stand das Großherzogtum mit makelloser Weste vor den Weltgremien. Beispiel der Bankenplatz, der es schon einmal auf eine graue Liste geschafft hatte. Auch dabei ging es im weitesten Sinne um Menschenrechte: Steuerflucht geht auf Kosten der Armen in der Welt. Amnesty lobt übrigens nicht nur das Luxemburger Büro bei den Vereinten Nationen, auch die neue Regierung und ihr Regierungsprogramm erhalten Bestnoten. Dass der Schutz der Menschenrechte beim Umgang mit Daten bereits in Kapitel drei des Regierungsprogramms abgehandelt wurde, überraschte ai. Marc Thill
Der Luxemburger ai-Direktor Stan Brabant vergibt Bestnoten an Luxemburg für die Arbeit im Weltsicherheitsrat, nicht aber für den Umgang mit Flüchtlingen
Interview: Marc Thill 
Was viele nicht wissen, Amnesty International wurde im Juli 1961 in Luxemburg gegründet, noch bevor die Menschenrechtsorganisation ihr Headquarter in London einrichtete. Die Luxemburger Sektion, die zehn Jahre später ins Leben gerufen wurde, wird seit 2012 von Stan Brabant geleitet. Was stimmte den Direktor von Amnesty International Luxemburg 2013 zufrieden, was muss noch anders werden?
Sie ist positiv, sehr positiv sogar. Luxemburg hat im Weltsicherheitsrat maßgeblich dazu beigetragen das Waffenhandelsabkommen auf die Beine zu bringen. 20 Jahre lang hat Amnesty International dafür gekämpft.
Es gibt immer in solchen Abkommen einen Fluchtweg. Das ist meistens die Bedingung, damit ein internationaler Vertrag angenommen wird. Wir empfinden es aber als einen Fortschritt, dass sich Waffenhersteller vor der Auslieferung ihrer Produkte Gedanken darüber machen müssen, welche Risiken damit verbunden sind. Dass Syrien, Nordkorea und der Iran dem Vertrag nicht zugestimmt haben, zeigt uns, dass es ein guter Vertrag ist. Indien, Russland, die USA sind aber dabei.
Sehr zufrieden. 2013 war ein gutes Jahr für die Luxemburger Diplomatie. Wir werden immer wieder von anderen ai-Sektionen, etwa von unserem Büro in New York, darauf hingewiesen. Beispiel Zentralafrikanische Republik. Luxemburg hat gute Berichte geschrieben, reiste bis nach Bangui, um Meinungen zu hinterfragen.
Es gibt hierzulande immer noch Probleme mit dem Umgang mit Flüchtlingen. Es gibt so manches, was verbessert werden kann. Luxemburg wird demnächst 60 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Das sind sicherlich nicht viele angesichts der zwei Millionen auf der Flucht. Man sollte dies aber auch nicht allzu negativ sehen, dennoch ist sicherlich noch mehr drin. Luxemburg kann auch einiges besser machen.
Man sollte einen demokratischen Staat wie Luxemburg, in dem man auf den ersten Blick keine Menschenrechtsmissachtungen erkennen kann, ab und zu auch extern untersuchen lassen. Nur hat Amnesty International dafür derzeit nicht die Ressoucen. Es wäre aber interessant, die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge über diesen Weg untersuchen zu lassen.
Wir bei ai sind gegen ein Abschiebezentrum, so wie es bei uns eingerichtet wurde. Weil wir der Meinung sind, dass Flüchtlinge nicht kriminell sind und deshalb auch dann nicht inhaftiert werden sollten, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Um nochmals auf die eingangs erwähnte Jahresbilanz zurückzukommen: Die mehr als 400 Toten bei dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa gehören natürlich in eines der dunkelsten Kapitel dieses Jahres.
Syrien, Nordkorea und die zentralafrikanische Republik. Wir haben in Bangui, Zentralafrika, eine ai-Mannschaft vor Ort. Amnesty International hat sich dort für eine militärische Aktion mit UN-Mandat ausgesprochen. Das zeigt wie ernst die Lage ist, denn ai ist selten für ein militärisches Eingreifen. Syrien ist auch ein Fleck auf der Menschenrechtskarte, der stört. Zu Nordkorea haben wir rezent Satellitenbilder von Gefängnislagern veröffentlicht.
Die Missachtung von Menschenrechten bei der Überwachung der Bürger und das Eingreifen in die Privatsphäre sind neue Themen, auch für ai. Ich bin erfreut darüber, wie die drei Parteien der neuen Regierung in ihrem Koalitionsabkommen an diese Problematik herangehen wollen. Wir von Amnesty sind sehr zufrieden damit.
Amnesty International pocht auf Unabhängigkeit. Wir wollen nicht von Regierungen unterstützt werden. Synergien sind aber immer wertvoll, und eine „Maison des droits de l'Homme“ macht insofern auch Sinn. Wir selbst arbeiten als NGO mit anderen zusammen, letztens noch mit der ACAT (Aktion der Christen zur Abschaffung der Tortur) zum Thema Iran.
Das Benevolat nimmt ab. Es gibt viel mehr Organisationen, die Menschen arbeiten auch heutzutage viel mehr und sind vielfach auf Freizeit fokussiert. Die Leute stellen uns vielleicht heute weniger, dafür aber mehr reichhaltige Zeit zur Verfügung. Sobald es eine Ungerechtigkeit in der Welt gibt, mobilisiert das Kräfte. Auch über das Internet finden viele zu den Menschenrechtsorganisationen, ohne sich direkt zu einer Mitgliedschaft verpflichten zu müssen. Wir haben 150 freiwillige Mitarbeiter und um die 800 Mitglieder. Das ist nicht schlecht, aber auch hier ist mehr drin. Island hat zum Beispiel noch weniger Einwohner als Luxemburg, um die 300 000, und davon sind 10 000 bei Amnesty International aktiv.
Erstens: Mit einer 18-köpfigen Regierungsmannschaft wollen Bettel, Schneider und Braz die Politik der kommenden fünf Jahre gestalten. 18, das sind mehr als der LSAP-Spitzenkandidat Schneider im Wahlkampf angekündigt hatte, und das trübt die Aussage des neuen Premiers, „jetzt ist Schluss mit der Gießkannenpolitik“. Deshalb die Frage an Bettel: Wenn die Minister den Regierungsaufwand zu 15 nicht schaffen, warum sollten sie dann nicht ihre Gehälter mit ihren zusätzlichen Staatssekretären teilen? Zur Erinnerung: Frankreichs linke Regierung hatte bei ihrem Antritt 2012 die Gehälter der Minister und Staatssekretäre gesenkt.
Zweitens: Dass weder DP noch LSAP in der Lage sind, einen parteiinternen Finanzexperten in die Regierung zu schicken, war die Überraschung der Woche. Bei aller Euphorie, dies hinterlässt einen kleinen Nachgeschmack! Waren nicht die Staatsfinanzen das Kernthema des Wahlkampfs? Und sind nicht die wachsenden Defizite das Hauptproblem Luxemburgs? Selbst intern in der Gambia-Koalition ist die Gramegna-Lösung nicht unumstritten. Sie wurde daher auch von der LSAP-Parteibasis am Dienstag keineswegs kritiklos geschluckt.
Drittens: Eine weitere Überraschung ist, dass bei der DP der erfahrene Claude Meisch das Bildungsministerium übernommen hat. Hätte man vom DP-Spitzenkandidaten aus dem Süden nicht doch vielleicht mehr erwarten können, als nur die Reformen seiner Vorgängerin Mady Delvaux-Stehres zu Ende zu führen? Die LSAP-Ministerin hat dem Bildungsministerium ihren Stempel aufgedrückt. Ob Meisch aus diesem Schatten je einmal rauskommen wird? Zwar hat man ihm auch Hochschule und Forschung zugeschustert, wofür er aber zusätzlich mit André Bauler auch noch einen Staatssekretär unter seine Fittiche bekommt. Der Verdacht liegt nahe, Meisch habe sich im Bildungsministerium einen bequemen Job verschafft, und Bauler würde lieber die erste als nur die zweite Geige spielen.
Viertens: „Déi Gréng“ schicken Carole Dieschbourg wegen der Frauenquote in die Regierung und offenbaren damit, dass ihnen das Geschlecht wichtiger als Erfahrung und Kompetenz ist. Ein Politprofi wie der Beckericher Bürgermeister Camille Gira muss sich nun mit dem Posten eines Staatssekretärs begnügen, und ein ebenso gewiefter Henri Kox bleibt komplett auf der Strecke. Sind „Déi Gréng“ nicht doch irgendwie in ihren eigenen Dogmen gefangen?
Fünftens: Eins muss man den Grünen aber lassen: Das Koalitionsabkommen ist grün gefärbt. Als Steigbügelhalter für die Dreierkoalition haben „Déi Gréng“ mehr Ideen einbringen können, als man ihnen vom Kräfteverhältnis her in dieser neuen Koalition hätte zugestehen müssen. Zwar fehlt die ökologische Steuerpolitik, auch wird man die grüne Energiewende nicht komplett hinbekommen, doch in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Mobilität und Nachhaltigkeit werden „Déi Gréng“ ganz sicher ihre Wählerschaft zufriedenstellen können.
Sechstens: In den zurückliegenden Tagen war greifbar, dass die neue Regierung einiges bewegen will. Das muss man begrüßen. Denn das Land braucht Veränderungen. Nach der anfänglichen Euphorie wird sich aber bald die Spreu vom Weizen trennen, und es wird sich noch klarer als bisher zeigen, wer Stürmer und Dränger ist, und wer nur als Trittbrettfahrer unterwegs ist.
Wenig ist bislang aus dem Koalitionsabkommen publik gemacht worden. Nur die Regierungspläne zum Staat-Kirchen-Verhältnis hat man bereits vor der Regierungserklärung gezielt thematisiert.
Andere Dinge aber, etwa die Sanierung der Staatsfinanzen, die Zukunft des Index, blieben unter Verschluss. Warum nur? Dass sich die Gambia-Koalitionäre bei den Reformen des Staat-Kirchen-Verhältnisses auf einer gemeinsamen Wellenlänge bewegen, ist gewusst.
Werden diese Reformen nun die Filetstücke der neuen Regierung? Vielleicht will die neue Exekutive mit den gezielten Ankündigungen nur den Eindruck erwecken, das Volk stehe bereits vor vollendeten Tatsachen.
Die Selektivität mit der eine Regierung, die nicht mal den Eid vor dem Staatschef abgelegt hat, einzelnen Punkte in die Öffentlichkeit getragen hat, andere aber – bei weitem wichtigere – nicht, irritiert.
Die drei Parteien haben damit vielleicht Teile ihrer Wählerschaften beruhigen wollen. Müssen sie das? Mit ihrer Marschroute läuft die künftige Regierung nun die Gefahr, die Luxemburger zu spalten. Zwar hat die Dreierkoalition bereits beteuert, sie wisse „was geht, und was nicht geht“, um bei der Wortwahl des „Premier in spe“ zu bleiben.
Der ist immer noch „immens stolz“ und spricht von einer „immensen Herausforderung“, um den „Stillstand im Land zu überwinden“. Sicher gilt es den Stillstand zu überwinden. Aber glaubt die Regierung wirklich, der Motor werde nur dann anspringen, indem man dem Staatschef das „Te Deum“ widerspenstig macht?
Oder den Eltern die Mitbestimmung über Religionsunterricht oder Ethik-Kurse entzieht? Zur Mitbestimmung: Ethik-Kurse sollen aus Kindern mündige Menschen machen, die einmal frei denken und frei entscheiden können. Kinder Ja, Eltern Nein: Dürfen Eltern in Zukunft nicht mehr frei darüber befinden, welchen Unterricht sie für ihre Kinder wünschen? Will man ihnen keine Wahl mehr geben?
Zu den Wahlen: Das Ausländerwahlrecht finden die Koalitionäre längst nicht mehr so „immens“. Alle drei waren in ihren Wahlversprechen dafür. Nun wollen sie aber vorsichtshalber hierüber das Volk per Referendum befragen, wohlwissend dass dann das Ausländerwahlrecht mit größter Wahrscheinlichkeit wieder vom Tisch sein wird. Auch „Tabularasa“!
Dann werden die üppigen Gehälter der Staatsbeamten auch nicht mehr auf der Kippe stehen. Zu gefährlich wären nämlich Gehälterreformen im Staatsapparat, wenn wie bisher 44,3 Prozent der Wählerschaft direkt und indirekt beim Staat beschäftigt sind. Ob aber die LSAP dann noch „den alten Mief“ (dixit Schneider) auskehren kann?
Man sollte die neue Regierung vielleicht nochmals daran erinnern, dass sie nicht daran gemessen wird, wie schnell sie es schaffen wird, Kirche und Staat zu trennen. Auch wird für Land und Leute keineswegs zukunftsweisend sein, mit welcher Leichtigkeit man das „Te Deum“ ersetzen kann.
Vielmehr wird die Politik daran gemessen, ob sie dieses Land, so wie es die drei Parteien vor den Wahlen versprochen haben, aus der Krise und in eine neue Zukunft führen kann. In eine Zukunft, mit guten Ausbildungschancen, einem erschwinglichen Wohnen, sicheren Arbeitsplätzen, einem gesunden und zufriedenen Miteinander aller Bevölkerungsschichten.
Allein das erwartet sich der Wähler.
Die verbalen Entgleisung häufen sich in der Politik. Nach der unhöflichen Anrede des CSV-Abgeordneten Michel Wolter an den Neugewählten Justin Turpel (Déi Lénk) hat nun der ebenfalls neugewählte Parlamentarier Roy Reding (ADR) eine platte Bemerkung vom Stapel gelassen, die seit Dienstag die sozialen Netzwerke heiß laufen lässt.
Über Facebook kommentierte Reding das Vorhaben der künftigen Regierung, das “Te Deum” zum Nationalfeiertag durch eine zivile Zeremonie zu ersetzen mit dieser hohlen Phrase: “Den Te Deum ass doud. Vive den Te Gayum ???”. Reding hatte wohl dabei die beiden sich zu ihrer Homosexualität bekennenden Minister Bettel und Schneider im Visier, demnach eine Aussage aus der homophoben Ecke! Reding reagierte inzwischen: Dies sei nur ein “Wortspiel”, teilte er über Facebook mit.
Redings Bemerkung ist jedenfalls eines Parlamentariers nicht würdig. Der ADR-Abgeordnete hatte sich übrigens im Dezember 2011 für den Posten des Ombudsman in Luxemburg beworben. Diesen Job hat er damals nicht bekommen.
Brouhahas, musique et mots muets - la carte sonore des Walfer Bicherdeeg.
Auf geheimnisvollen Himmelsrouten ziehen die Kraniche in ihr Sommerquartier, unentwegt unterwegs … Ihre Schreie in der Nacht über Hollenfels am Montag, dem 11. November 2013 aufgenommen mit iPhone und iRig-Mic.
Bedeutet der bevorstehende Wechsel auf die Oppositionsbank eine willkommene Pause, in der sich Partei und Personal regenerieren können, oder gilt es einen radikalen Neuanfang einzuleiten? Wie wird sich die CSV in den kommenden Jahren aufstellen? Welche Rolle wird der CSJ dabei zufallen?
Diese Fragen diskutierte die Zeitschrift Forum am 11. November mit:
Julie Wieclawski (Mitglied der CSJ und Studentin der Rechtswissenschaften)
Pierre Lorang (Publizist, ehemaliger Journalist des Luxemburger Worts und früherer CSJ-Präsident)
Serge Wilmes (Präsident der CSJ und CSV-Abgeordneter)
Jürgen Stoldt (Moderation)
Ënnert #publicforum fannt Dir d'Live-Tweets vu gëscht Owend vum @marcthill @MajBen @meneergent @SteveClement an @stadfield – E Merci u si!
— forum (@forum_lu)
November 12, 2013
Parteiinterne Kritik kommt bei der CSV selten vor, fast nie in aller Öffentlichkeit. Nach dem Machtverlust aber lösen sich die Zungen. Nachwuchspolitiker der CSJ meldeten sich am Montag zu Wort. Dabei überraschte die Heftigkeit ihrer Kritik.
von Marc Thill
Drei Wochen nach den Wahlen ist die Parteileitung der CSV noch immer auf Tauchstation. Nicht aber die CSJ, die sich am Montag bei einem Forum-Gespräch im Exit 07 erstmals in aller Öffentlichkeit zu Wort gemeldet hat. Dabei wurde viel Kritik an der Mutterpartei laut, was einige Zuhörer verwunderte. Die Offenheit, mit der zum Beispiel die CSJ-Politikerin Julie Wieclawski die Mechanismen innerhalb der CSV kritisierte, machte hellhörig.
Die junge Jurastudentin zeigte sich entsetzt darüber, wie Premierminister Jean-Claude Juncker stets seine Juniorpartner in der Koalition bevormundet hat. Die Affären in der letzten Regierung - Cargolux, Srel und Bommeleeër - hätten sich dermaßen angehäuft, dass unter dem Teppich kein Platz mehr gewesen sei, um sie dorthin zu kehren. Das Schlimmste sei aber die Auflösung des Parlaments gewesen, wo man ganz klar gegen die Verfassung verstoßen habe. Als Jurastudentin habe sie das in keiner Weise verstehen können, den Bruch in der Koalition habe sie dafür wie eine Erlösung empfunden.
Für den ehemaligen CSJ-Präsidenten Pierre Lorang hat die CSV die Macht arithmetisch verloren. Dabei müsse man sich natürlich fragen, warum sich die CSV mit Bettel und Schneider auseinandergelebt habe. “Liegt das nicht auch an uns?”, fragte Pierre Lorang. Schockiert zeigte sich Lorang über die SREL-Machenschaften, insbesondere das gezielte Streuen von Verleumdungen, ein absolutes “No Go”!
Serge Wilmes hob hervor, dass die CSV stets stolz auf ihre 10.000 Mitglieder sei. Dabei seien die aber keineswegs in die Entscheidungsmechanismen miteingebunden. Wilmes fragte: “Kann man junge Menschen, die sich für Politik interessieren, mit einem jährlichen Kongress begeistern? Muss man denen nicht anderes anbieten?” Für ihn als CSJ-Präsident sollten junge Politiker nicht nur Output raus der CSJ, sondern auch Input rein in die Mutterpartei geben dürfen.
Die CSV liegt nach Ansicht von Julie Wieclawski im Dornröschenschlaf. Sie sollte nun aber den Dialog mit der Parteibasis suchen, sich öffnen, kritikempfänglicher werden und das Diktat von oben nach unten aufheben. “Es ist schwierig als junger Politiker in der CSV gehört zu werden.”
Pierre Lorang meinte dazu, der politischer Stil der CSV sei irgendwann in den 90er-Jahren stecken geblieben. Für die CSV gelte es nun, die Balance zu finden zwischen einer modernen, partizipativen und der bisherigen eher paternalistischen und beschützenden Politik.
Kritik an der bisherigen CSV-Parlamentsfraktion sparte der CSV-Mann Lorang nicht. Politiker wie Juncker, Wolter und Spautz könnten durchaus von einem Tag auf den anderen auf Opposition umschalten. In der zweiten Reihe sei das aber ganz anders: Verantwortung übernehmen, Initiativen ergreifen, mitdenken, mehr machen als nur den Bericht zu einem Gesetz vorlesen, den ein Fraktionsmitarbeiter geschrieben habe … Einige müssten erst lernen, selbständig zu denken.
Ein letztes Wort zu Juncker: Pierre Lorang wünschte sich, dass der Ex-Premier einen Posten in Europa annehmen wird, vielleicht den Posten des EVP-Vorsitzenden. Und er sollte vielleicht ein Buch schreiben mit dem Titel “Was zu tun wäre!”. Darin könnte er dann all das erwähnen, was er zuletzt mit der LSAP in der Koalition nicht geschafft habe, um Luxemburg wieder auf Vordermann zu bringen.
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— Marc Thill (@marcthill)
November 9, 2013
VIDEO / neuer Chefredakteur Luxemburger Wort und @wort_lu Kritisch und unabhängig - aber nicht wertelos http://t.co/myB7Zgennc #medien
— wort.lu (@wort_lu)
November 7, 2013